MONITOR

Urteil zu Vorratsdatenspeicherung: Sieg auch f�r Journalisten

Wed, 03 Mar 2010 12:08:13 +0100

Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nicht nur ein Sieg gegen die ungeb�ndigte Datensammelwut des Staates. Es ist auch ein Sieg f�r uns Journalisten. Das Sch�uble-Gesetz hatte die Arbeit f�r uns erheblich erschwert. Denn Informanten aus Bundesministerien oder anderen staatlichen Stellen mussten aufgrund der Datenspeicherung st�ndig damit rechnen, enttarnt zu werden.

Steuers�nderdateien - kaufen oder besser nicht?

Thu, 04 Feb 2010 11:58:15 +0100

Nicht nur wir bei MONITOR diskutieren heftig und kontrovers: Soll der Staat eine geklaute Datei mit den Namen von Steuerhinterziehern erwerben? Angela Merkel hat sich �berraschend schnell und deutlich daf�r ausgesprochen - und kann sich mit der Mehrheit der Bev�lkerung einig wissen. Der Staat darf zu ungew�hnlichen Mitteln greifen, um an die Namen von millionenschweren Steuerfl�chtlingen zu kommen, so die Stimmung im Land. Eine solche Fahndung w�re effektiv (Abermillionen kommen in die Staatskasse zur�ck) und w�rde abschrecken. Niemand kann sich mehr sicher sein, dass seine Schwarzgeldtransfers nicht auffliegen.

Datenkrake Elena

Thu, 07 Jan 2010 12:45:26 +0100

Elena kommt, die gr��te Datensammlung in unserer Geschichte. Sie, liebe Zuschauer und Leser, werden noch transparenter. Denn Ihr Gehalt, Ihre Fehlzeiten, Abmahnungen, K�ndigungen werden ab jetzt jeden Monat vom Arbeitgeber gesammelt und weitergeklickt. Der Staat will diese Daten auf Vorrat speichern und anwenden, falls Sie staatliche Leistungen beantragen.

Vorw�rtsthemen gesucht

Tue, 08 Dec 2009 19:49:34 +0100

Zu Kopenhagen "tr�gt" die Regierung Umweltschutz, ja, aber der Kaiser hat vielleicht gar nichts an, wenn ein R�ttgen, ein Westerwelle, eine Merkel sagen: "Klimapolitik ist Wirtschaftspolitik". Oder auch: "Klimaschutz kann zu einem Wirtschaftsfaktor werden". Denn an der Pr�misse, dass ohne Wachstum alles nichts ist, an der halten sie fest. Ende des Wachstums, warum klingt das so unerh�rt? Warum geraten Regierende geradezu in Panik, wenn die Kurven nach unten gehen? Es w�re doch attraktiv und neu, das Missverst�ndnis aufzuheben, dass �konomie immer nur durch Markt, Geld und Zahlen determiniert ist.

600x MONITOR...

Thu, 19 Nov 2009 13:00:08 +0100

...und eine Liebeserkl�rung an mein grandioses Team... Ungef�hr 15x im Jahr erscheint MONITOR, in den vier Jahrzehnten seit Gr�nden addieren sich die Ausgaben auf die Zahl 600 - nicht gerade eine symbolisch besetzte, bedeutungsschwere Zahl. Das Beste, das ich bei der Schnellsuche im Internet fand: im Jahr 600 begannen die Perser Windm�hlen zur Bew�sserung einzusetzen.

Die Steuer zum Anfreunden

Thu, 05 Nov 2009 19:45:19 +0100

Kein guter Tag f�r den Sozialstaat, kein guter Tag f�r das eigene Portemonnaie. Die Steuereinnahmen gehen - nach Finanz- und Wirtschaftskrise mit den Folgeerscheinungen - drastisch zur�ck. Leider spricht unsere neue Regierung angesichts der vielen Milliarden Miesen auf dem Staatskonto erstaunlich widerspr�chlich. Die einen warnen vor der �bereilten Steuerreform, die anderen wollen die B�rger schnellstm�glich entlasten, ein paar Steuergeschenke gibt es (nicht immer f�r die Richtigen), Ausgaben sollen aber auch gek�rzt werden. Naja, und dann noch vielleicht eine PKW-Maut. Und so weiter, und so wirrer.

SPD: "Linksruck" von oben

Sat, 03 Oct 2009 09:47:11 +0100

Jetzt also soll es Gabriel richten. Und schon ist vom "Linksruck" die Rede innerhalb und au�erhalb der Sozialdemokratie. Dass der "Netzwerker" und langj�hrige Schr�der-Intimus Gabriel jetzt als neue linke Hoffnung der schwer gebeutelten Partei durchgeht, zeigt, wie sehr sich das partei-interne Koordinatensysrem offenbar nach rechts verschoben hat. F�r die selbsternannte SPD-Linke reicht es gerade noch zur Generalsekret�rin. Die Palastrevolution ist ausgeblieben: Stattdessen ein "Linksruck" von oben, durchgemauschelt von den alten Schr�dergranden der Partei. Und nur die �blichen Verd�chtigen protestieren

Krieg in Afghanistan � Schluss mit Lebensl�gen und Sch�nreden

Tue, 08 Sep 2009 13:08:40 +0100

Der Krieg in Afghanistan dauert schon l�nger als der Zweite Weltkrieg. Er wird beharrlich vom Verteidigungsminister je und je als "Stabilisierungseinsatz mit robusten Mitteln� verharmlost, gelegentlich ringt sich Jung auch das W�rtchen "Kampfhandlungen� ab. Aber bis zum Wochenende wurde uns von der Regierung vorgegaukelt, dass die Bundeswehr eine Art bewaffneter Arm von Amnesty International, Rotem Kreuz und Emma sei, um am Hindukusch M�dchenschulen, Brunnenbau und freie Wahlen zu f�rdern.

Tschetschenien: die letzten Aufrechten gehen

Mon, 20 Jul 2009 08:29:38 +0100

Vorhin las ich, dass die russischen Menschenrechtsorganisation Memorial ihr B�ro in Grosny schlie�t, weil sie nach dem Mord an Natalja Estemirowa nicht mehr die Sicherheit der Mitarbeiter garantieren kann. Das deprimiert mich zutiefst, ich habe die Aktivisten, Anw�lte, Historiker und Journalisten von Memorial in den 90ern kennen- und respektieren gelernt, sie sind das humane, demokratische Gesicht des postsowjetischen Russland. Und in Tschetschenien der wohl letzte Hoffnungsschimmer f�r die Zivilbev�lkerung, die seit gut 15 Jahren von Krieg, blutigen Bruderk�mpfen, islamistischem Terror und staatlicher Willk�r gequ�lt wird.

Vorbild Iran

Tue, 16 Jun 2009 17:36:08 +0100

Was f�r ein Mut! Da demonstrieren im Iran inzwischen Hunderttausende gegen alle Verbote der Beh�rden, gegen radikalislamische Milizen, gegen Zensur und staatliche Unterdr�ckung. Die Opposition ist sich einig gegen Achmedinedschad, der den Iran spaltet zwischen den g�ttlich Berufenen und vorsichtigen Reformern, zwischen M�nnerrechten und Frauenrechten, zwischen Ethnien und Glaubensrichtungen, zwischen dem 21. Jahrhundert und einer extremistisch ausgelegten Religiosit�t. Jeder Tote oder Verletzte in diesen Tagen ist dieser kranken Spaltung geschuldet.

Der Selbstbetrug der SPD

Tue, 09 Jun 2009 12:36:32 +0100

Seit Jahren berichten wir bei MONITOR �ber die SPD. Und seit Jahren verfolgen wir mit Kopfsch�tteln, wie diese Partei sich immer tiefer ihr eigenes Grab schaufelt. Und jetzt, nach der Europawahl mit weiteren Minuszahlen? Ein "Mobilisierungsproblem" habe es gegeben bei der Europawahl, will man den Analysen der SPD-F�rsten Glauben schenken. Gut 20 %, mehr nicht. Zudem desastr�se Ergebnisse bei den Kommunalwahlen in Baden-W�rttemberg und anderswo. Die SPD ist vielerorts zur dritten Kraft sogar hinter die Gr�nen zur�ckgefallen. Alles nur ein Mobilisierungsproblem?

Opel - von fern betrachtet

Thu, 28 May 2009 15:16:00 +0100

Ein paar Tage Aufenthalt in Washington und ich bin ern�chtert. Die bevorstehende Insolvenz von General Motors �bert�nt jedes kleine Ger�usch aus Europa, dass auch dort Hunderttausende Existenzen vom Untergang des Autoriesen bedroht sind. Opel? Wer ist das, was ist das? In den Fernsehnachrichten, in den Zeitungen tauchen die dramatischen Krisensitzungen im fernen Berlin nicht auf.

Der Fall Kermani

Mon, 18 May 2009 15:26:00 +0100

Der in Deutschland geborene Navid Kermani, ein europ�ischer Intellektueller, wird den Hessischen Kulturpreis nicht bekommen. Warum? Weil zwei Christen sich stur stellen anl�sslich eines einzelnen Textes von Kermani, den sie m�glicherweise noch nicht einmal zu Ende gelesen haben. Kermani preist darin die Sch�nheit der Religion ohne den Schrecken zu verdr�ngen, den ein gemarterter K�rper beim Betrachter ausl�st. Er schreibt kompliziert und poetisch. Wie unendlich peinlich dieser Vorfall ist. Ich will es nicht beim Fremdsch�men belassen.

"Mother's Little Helper" - Den Stress wegschlucken

Thu, 23 Apr 2009 19:30:22 +0100

Gestern abend sah ich eine �berm�dete, blasse Kollegin, die im Gehen irgendetwas a�, gleichzeitig ein Kind per Handy tr�stete und stumm ausrechnete, ob sie den letzten Zug nach Hause wohl schafft. Ob Sendezeit, Abgabetermin, Schichtende - die meisten erfahren t�glich an Leib und Seele, was es heisst, immer den Vorgaben, dem Erfolg oder dem Abschluss hinterherzuhecheln.

Sch�lerVZ - Kinder allein im Netz

Thu, 12 Mar 2009 19:35:04 +0100

Neulich sagte ein Freund, der seine Tochter sehr liebt und ihre Privatsph�re unbedingt respektiert, etwas Erstaunliches: "Wenn sie im Internet im Sch�lerVZ unterwegs ist und mit irgendwelchen Leuten chattet, will ich jederzeit in ihr Zimmer d�rfen, um zu kontrollieren, was da abgeht." Ich fand ihn eher peinlich und kontrolls�chtig und verstand gut, dass das M�del stinksauer auf den autorit�ren Vater ist.

Die Zeit dr�ngt, los!

Wed, 18 Feb 2009 14:23:00 +0100

Ich verliere die Geduld. Ich m�chte, dass diejenigen, die Milliardenverluste, Zwangsversteigerungen und verlorene Arbeitspl�tze verantworten, die l�gen, die schlecht arbeiten, die unkontrolliert und unverfroren die Welt unter sich aufteilen endlich haftbar gemacht werden. Auf Abfindungen, Dividenden oder Boni verzichten? In diesen Zeiten m�sste das selbstverst�ndlich ein. Und einen Glorienschein gibt es daf�r auch nicht. Untersuchungsaussch�sse einrichten? Aber ganz schnell. Wer, wenn nicht Volksvertreter (ohne Lobbyismusverdacht) muss kl�ren, wie es zur milliardenschweren Zockerei kam, wer wie viel daran verdiente.

Papst Benedikt und der Antisemitismus

Wed, 04 Feb 2009 18:41:05 +0100

Nein, der Skandal um Papst Benedikt und die antisemitischen �u�erungen eines Bischofs der ultrakonservativen Piusbr�derschaft kommt nicht �berraschend. Er ist auch nicht Ausdruck einer v�llig entr�ckten Haltung des Vatikans. Er wirft vielmehr ein bezeichnendes Schlaglicht auf die gro�e N�he des derzeitigen Papstes zu traditionalistischen Gruppierungen, die die Reformen des Zweiten vatikanischen Konzils erbittert bek�mpfen und dabei auch nicht vor unheiligsten Allianzen zur�ck schrecken.