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Digitale Demokratie - Eine Chance gegen Politikverdrossenheit?

Basisdemokratie - mir sehr geläufig aus Uni-Zeiten in den 70ern. Oft nervig, zäh. Es ging stets darum möglichst viele in einem Prozess mitzunehmen, sich aus unterschiedlichen Perspektiven einer Sache zu nähern, gemeinschaftlich-unhierarchisch Entscheidungen zu treffen. Und nun ist - dank der Erfolge der Piraten im Saarland - Basisdemokratie wieder Thema. Bei den Wählern, bei den Politikern.

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Ich weiss nicht, ob die Piraten auf lange Sicht überleben, ob sie sich etablieren (und verknöchern). Ob sie regierungsfähig sein werden oder "nur" neuartige Opposition. Aber ihre bloße Existenz gibt uns allen gute Stichworte, den Zustand unserer Politik zu prüfen. Ich nenne das Sauerstoffkur für die müde gewordene Demokratie.

Digitale Demokratie

Vor Jahren schon hat MONITOR über die "digitale Demokratie" nachgedacht und ihre Chancen (und Untiefen) beschrieben. Und es zeigt sich immer mehr, die Menschen wollen nicht nur alle vier Jahre abstimmen und dann wieder in die Duldungsstarre fallen. Sie wollen überprüfen, korrigieren können in einem dauerdemokratischen Prozess, siehe die Höhen und Tiefen des Protestes gegen Stuttgart 21. Das Internet gibt uns Werkzeuge, unser Verständnis von Macht und Entscheidungsprozessen umzukrempeln.
Diese Kraft nutzen die Piraten: herrschaftsfrei, von gleich zu gleich und unbefangen diskutieren. Sie setzen auf Schwarmintelligenz. Sie finden Widerspruch gesund. Sie simulieren nicht den politischen Dialog, sie führen ihn. Ziemlich herzhaft, oft hundertstimmig und manchmal durchgeknallt.
Mir ist die Sprache der Tweets fremd, manche Forderungen der Piraten finde ich absurd. Und alle wissen, dass es kein "Parteiprogramm" im Stil des 20.Jahrhunderts gibt. Oder geben wird. Und natürlich vermisse ich "Köpfe", die ich von Tagesschau zu Tagesschau wiedererkenne. Bin halt in der Mediendemokratie groß geworden.
Dennoch: der Politik-STIL der Piraten ist faszinierend und verdient mehr Aufmerksamkeit als der Goldrausch bei den Wahlergebnissen. Ihr Erfolg läutet einen Übergang ein zu anderen Formen der politischen Willensäußerung.

Mehr Chancen als Ängste

Wir werden uns daran gewöhnen: das Netz wird "shitstorms" bringen, Triviales, Dauergeschwätz. Das ist anstrengend und bietet Gefahren, auch die der Manipulation. Denn das Netz erlaubt Findigen eine Plattform, wovon ein Bundestagsabgeordneter nur träumen kann. Vielleicht wird sich unsereins leicht überrumpelt nach einer langweiligen Pressekonferenz (Informationen von oben nach unten) sehnen. Oder nach einer Bundestagsdebatte, wo rechts und links und dazugehörige Kungelei noch so schön erkennbar sind. Dennoch: das Volk im Netz wird politisiert und hat keine Angst vor dem Klick. Eine Chance gegen Politikverdrossenheit? Ich vermute, ja.

Oh my Gauck!

Da beschreibt sich einer als "linker, liberaler Konservativer". Was, bitte, bedeutet das? Joachim Gauck kultiviert seine Überparteilichkeit. Ja, er will die Öffentlichkeit geradezu damit verführen und das funktioniert. Er weiss: Parteipolitik, Programme und Parlamentarismus ermüden und nerven die Bürger und seine Distanz zu dieser grauen Welt trifft punktgenau die Politikverdrossenheit vieler Menschen in Deutschland. Mir ist genau deswegen die riesige Zustimmung zum "Präsidenten der Herzen" suspekt.

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"Unbequem" und "eigensinnig" werde er sein, das prophezeien viele. Na wunderbar, solche Charaktere mag ich eigentlich. Doch was, wenn der Eigen-Sinn zur Egotrip wird und das Unbequeme nirgendwo hinführt. Wer ihn bei den Auftritten dieser Tage beobachtet, ahnt große Selbstgefälligkeit. Er findet sich sichtbar gut und strahlt aus: Seht her, wie prinzipienfest und anders ich bin. Hört, in welchen Höhen ich nachdenke. Das wird irgendwann hohl werden. Viel Skepsis bleibt, nicht nur wegen einiger Zitate aus seinen Reden, die zur Zeit die Runde machen. Er nennt die Occupy-Bewegung "albern" und setzt die Kapitalismuskritik unserer Zeit herab. Gauck mokiert sich über "Besitzstandswahrer", hat wenig Sympathie für die Nöte absteigender Schichten. Warum eigentlich? Muss nicht gerade ein Unbequemer und Eigensinniger sich freuen über solche großen Diskussionen, die die Konsens-Soße der neoliberalen Nuller-Jahre beiseitefegen? Über die Suche nach neuen Gesellschaftsmodellen?

Was sind die großen Themen von heute?

Zugegeben, ich liebe auch diese schöne Sprache. Mir imponiert sein lebenslanges Beharren auf Prinzipien. Das Bekenntnis zu Freiheit und individueller Selbstverantwortung ist Gaucks Lebensthema, es ist glaubwürdig. Aber auch wenig strittig. Es ist ein Kammerton aus der Vergangenheit. Denn Deutschland 2012 leidet nicht unter dem Gespenst der Unfreiheit, sondern muss sich fragen, wie es um die wachsenden Kluft zwischen arm und reich steht, um die Neugestaltung des Arbeitsmarktes mit den vielen prekären Jobs. Um die mangelnde Chancengleichheit und Verteilungsgerechtigkeit in dieser Republik. Und natürlich Klima- und Umweltschutz, die Versöhnung von Wirtschaft und Ökologie. Und natürlich Europa.

Sehnsucht nach alten Männern?

Gauck - der Erlöser. Er schwebt nicht nur über das scheinbar schmutzige Alltagsgeschäft in Parlament und Parteien. Er scheint sogar auf Wasser zu wandeln, so hoffnungstrunken reagieren viele Menschen auf ihn. Bald werden wir es wissen, ob die Wahl dieses Mannes wirklich der Sauerstoff ist, den die matte Demokratie hierzulande gut gebrauchen kann. Oder doch nur ein Beleg für die Sehnsucht nach alten Männern, die es schon richten werden: Pathos statt Politik?

Wulff - Soap, nicht Krise

Was erwartete ich eigentlich von einem Bundespräsidenten? Dass er Deutschland nach außen gut repräsentiert und zu großen Themen kluge, also überparteiliche Bewertungen abgibt. Wenn es ganz stürmisch kommt, auch Anker sein kann. Ein Bundespräsident darf nicht viel, darum soll das Wenige glaubwürdig sein. Gewicht haben.

]]> Das alles wird Christian Wulff nicht mehr leisten können. Er hat es vermasselt. Wie in einer Soap gibt es täglich neue Peinlichkeiten um den Klinkerhaus-Kredit. Ob Wulff nur dumm oder schon dreist war, als er ausgerechnet auf der Mailbox vom BILD-Chef Diekmann herumdrohte - ist fast schon egal.

Zu klein für ein grosses Amt

Wie will einer über die Allmacht der Finanzmärkte, Gemeinschaftssinn oder soziale Gerechtigkeit überzeugend sprechen, wenn er sich Zinsvorteile wie bei einer Schnäppchenjagd und billigstmöglich Luxusurlaube bei Unternehmerfreunden organisierte? Wie über die Bedeutung der Presse- und Meinungsfreiheit, wenn er am liebsten Maulkörbe verteilt hätte, als kritische Journalisten ihrer ureigenen Aufgabe nachgingen - nämlich Machtmissbrauch zu recherchieren? Wie über Chancengleichheit, wenn er als Vertreter einer peinlichen Günstlingswirtschaft wahrgenommen wird? Wie soll einer im Ausland inspirieren, der als zu klein für ein großes Amt abqualifiziert wird? Welche Themen kann er noch ansprechen ohne ein abfälliges Echo auszulösen? Beim besten Willen taugt sein einziger mutiger Akt, nämlich das klare "Ja" zu Muslimen in unserer Gesellschaft, nicht als Dauerbrenner für die restliche Amtszeit.

Nicht gradlinig, nicht mutig

Manche sagen, es drohe eine Staatskrise, wenn das Amt des Bundespräsidenten beschädigt werde. Ein scheinheiliger Versuch, Fragen abzuwürgen. Christian Wulff hat nur dann halbherzig Antworten in der Sache geliefert, wenn Medien zuvor unbestreitbare Tatbestände veröffentlichten. Dreiste Salami-Taktik eben. Der nette "Typ Schwiegersohn" aus Hannover handelt und spricht nicht gradlinig, nicht mutig, nicht verantwortungsbewusst. Er kommt als rabattgieriger Provinzler herüber. Er beschädigt sein Amt mehr als es die Medien je könnten.

Der Fall Wulff ist keine Staatskrise. Sondern eine Personalie. Sein wünschenswerter Abgang würde kein Drama auslösen sondern nur die Frage, wie in der Politik Stellen besetzt werden. Ob menschliche Autorität und Redlichkeit nicht ganz oben auf der Stellenausschreibung stehen müssten. Der Fall Wulff beendet alle Illusionen von der Wichtigkeit des höchsten Amtes.

Neonazis, rechtsextremer Terror, NPD-Verbot

Ein Thema ist wieder da, die Medien schauen hin. Zu Recht . Ja, es ist eine Schande, es ist unehrenhaft, dass der Staat und seine Institutionen lange Zeit blind auf dem rechten Auge waren, dass die Mehrheitsgesellschaft sich recht wenig für die braune Gefahr interessierte und gerne abgewunken wurde, wenn einige Journalisten einige antirassistischen Initiativen, einige Individuen mit Zivilcourage warnten.

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Stiller Rassismus

Im Gegenteil, Thilo Sarrazins "Migrations-Bestseller" wurde zum Erfolg auf der Grundlage einer ungeheuerlichen Verachtung von Türken und Muslimen. Und wenn viele Menschen zynisch von Döner-Morden sprechen, spiegelt auch dies einen Willen zur Ausgrenzung wider. Sind ja "nur" Budenbesitzer oder Gemüsehändler, womöglich mit sinistren Verbindungen. Die Sonderkommission, die nach den Mördern suchte, nannte sich "Bosporus". Warum nicht gleich "Türkenmafia"? Und im Fernsehen zu viele Bilder von Kopftuch-Frauen, die hinter schnauzbärtigen Männern herhuschen, von den Hinterteilen Betender in der Moschee, von "bunten" Ghettostrassen. Und wir müssen sehr genau in uns hineinhorchen, ob die Sympathie- und Beileidsbezeugungen, die jetzt inflationär über eine ganze Community hinwegrollen, nicht einfach Heuchelei sind. Abstempeln, mit Klischees zu-müllen - für mich ist solcher Blick die Keimzelle von Rassismus.

Schande

Achtung: einige Medien sehen schon jetzt die Quote oder Auflage oder Klickzahl wieder heruntergehen, wenn das Thema "rechter Terror" bearbeitet wird. Es wird schwer werden, dagegenzuhalten, wenn keine neue Faktenlage auftaucht, wenn die eigene Empörung einfach kein Dauerfeuer sein kann. Bei mir keimt das beklemmende Gefühl, dass das grosse Interesse an der rechten Gefahr wie ein konjunkturelles Hoch wieder verschwinden wird. Umso wichtiger, so gut wie möglich und so oft wie nötig, auszusprechen: diese Naziterroristen bringen Deutschland Schande, diese Gedankenwelt stört den öffentlichen Frieden (strafbar), und der stille Rassismus darf nicht lapidar verdrängt werden.

Die Empörten melden sich, von der anderen Seite des Atlantik

Wenn Kurse Achterbahn fahren, wenn Politiker ohnmächtig scheinen und Finanzexperten sich widersprechen, wenn Sozialsysteme abgebaut aber Banken mit Milliarden Steuergeldern gerettet werden - dann kann man verdrängen oder in eine Duldungsstarre fallen. Oder auf die Strasse gehen. Das passiert zur Zeit im Zentrum des Finanzkapitalismus, in den USA. Es begann mit Demonstrationen in der Wall Street:

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OccupyWallStreet - leaderless resistance
tagesschau.de: Wall-Street-Kritiker
tagesschau.de: Hunderte Wall-Street-Gegner festgenommen
sueddeutsche.de: Protest gegen Finanzbranche
New York Times: Wall Street Occupiers
New York Times: The bankers and the Revolutionaries

Sie sagen von sich, sie seien die 99% der Bevölkerung, die die Gier und Korruption der 1% nicht mehr hinnehmen wollen. Sie sind inspiriert vom Arabischen Frühling, als gewöhnliche Bürger friedlich gegen Despoten aufbegehrten, im Namen von Freiheit und Demokratie. Die Protestler in den USA erheben sich gegen das System Wall Street. In Namen der Gerechtigkeit und der Zukunft. Gewerkschafter, Studenten, Lehrer, Kriegsveteranen. Arbeitslose, Unterbezahlte. Sie protestieren gegen die Kluft zwischen arm und reich. Sie empören sich gegen die Macht der Banken und gegen eine Ideologie, die das Primat der Ökonomie weiter fortschreiben will – „die Märkte werden es schon richten“.

Verratene Zukunft

Empörung wäre auch in Europa angebracht, womit ich nicht das aktuelle Pro und Contra Rettungsschirme meine. Sondern die verratene Zukunft der jungen Generation. Wie viele junge Europäer, junge Deutsche sind zutiefst verunsichert wegen ihrer Perspektiven? Werden sie, die so flexibel und gut ausgebildet sind wie kaum eine Generation zuvor, in zehn, zwanzig Jahren in einer offenen, sicheren und freundlichen Gesellschaft leben? Wird es dann ein Mindestmaß an Solidarität geben? Wird auch bei uns die Schere zwischen wenigen Reichen und vielen Armen und Absteigern das Zusammenleben ruinieren?

Wir haben bei MONITOR wieder und wieder argumentiert, dass die Politik und nicht die Ökonomie die Gestaltungsmacht in einer Gesellschaft haben muss. Vielleicht reicht das nicht. Was müssen wir Bürger selbst tun, damit die Balance wieder stimmt?

Michael Otto bei "Beckmann" zu unserer Hermes Berichterstattung

Interessant: Gestern abend äußerte sich Unternehmer Michael Otto bei der ARD-Talkshow "Beckmann" zu unserer Hermes Berichterstattung: Beckmann fragte nach zum Thema Lohndrückerei und der Auslagerung von sozialer Verantwortung an Subunternehmer beim größten postunabhängigen Paketdienstleister. Nach den üblichen Erklärungen von "Einzelfällen" und "Dulden wir nicht" kündigte Otto immerhin zusätzliche Überprüfungen aufgrund der Berichterstattung an.

]]> Man überlege, ein Zertifizierungssystem einzuführen. Auf Nachfragen von Ulrich Wickert schloss er dann noch nicht mal mehr einen branchenspezifischen Mindestlohn aus, den die Tarifpartner vereinbaren könnten. Das wird Zollfahnder freuen, die bislang bei Lohndumping und Schwarzarbeit nur gegen die "Kleinen", die Subunternehmer vorgehen können. Denn dann müssen Hermes und andere Paketdienste nachweisen, dass dieser Mindestlohn am Ende der Kette von den Paketpreisen, die Hermes und Co zahlen, auch tatsächlich geleistet werden kann. Und auch in einem anderen Punkt legte sich der Otto-Mehrheitseigner fest. In einer flugs verfassten Pressemitteilung zum Beckmann-Auftritt heißt es: "Wer in unserem Auftrag Dumpinglöhne zahlt, wer Sozialabgaben hinterzieht, wer Schwarzarbeit oder Scheinselbständigkeit duldet, der fliegt bei uns raus". Auf diese Fälle sind wir wirklich gespannt.

Pressemitteilung Michael Otto
ARD-exclusiv "Das Hermes-Prinzip"
Das Erste "Beckmann" vom 22.09.2011
Diskutieren Sie auch im MONITOR-Forum zum Thema
MONITOR vom 27.01.2011 "Den letzten beißen die Hunde"

Aussen grün und innen? Zum Berliner Grundschulstreit.

Der Grundschulstreit in Berlin, der sich in jeder deutschen Großstadt ereignen könnte, zeigt einen interessanten Widerspruch: Da gibt es eine große Gruppe von Wählern, denen ich eine "grüne Gesinnung" meine anzusehen und von denen ich automatisch vermute, sie führen mehr Rad als Auto, würden bei jedem Multi-Kulti-Stadtteil-Fest freudig organisieren. Selbstverständlich politisch interessiert und generell solidarisch gegenüber den Benachteiligten.

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Im Bioladen kaufen tut nicht weh und regelmässig beim Mexikaner zu essen, auch nicht. Aber wenn die eigenen Kinder, deren Bildung gerade der Mittelschicht ehrgeiziges Ziel ist, wenn diese Kinder in eine Schule gehen sollen, wo es kaum deutsche Kinder oder solche aus Akademikerelternhäusern, dann sind diese fortschrittlichen Grünen plötzlich recht konservativ. Denn dass man als eben so ein Grünlinker eigentlich für Integration und Chancengleichheit ist, versteht sich von selbst. Wenn es aber um die eigenen Kinder geht, dann siegen andere Werte, die in der eigenen Wertehierachie ganz klar weiter oben stehen: Sie sollen die bestmögliche Bildung - im Sinne von Wissensvermittlung - bekommen, sie sollen möglichst lange in intaktem sozialen Milieu spielen. Ich weiss, wovon ich hier schreibe.

Dieser Widerspruch, um es mal mit MONITOR-untypischen Kategorien zu fassen, zwischen Sein und Bewusstsein als verlogen abzustrafen, wäre zu einfach. Es ist ein Tauziehen zwischen der Erkenntnis, was gesellschaftlich geboten ist auf der einen Seite und dem, was man den eigenen Kinder nicht zumuten will, weil man ihr Bestes will. Und das Beste, so flüstert das Bewusstsein, wird es in einer bildungsaffinen Umgebung mit Ausländern aus Island, Israel oder Istrien besser erhalten als mit dem Nachwuchs von anatolischen oder arabischen Einwanderern. Wenn Sie den Eltern sagen, schickt Eure Kinder auf die Schule der Migranten, habe ich zu einem Berliner Grünenpolitiker gesagt, werden sie Ihnen nie ihre Stimme geben. Er lachte und sagte: Die stimmen mir zwar nicht zu, aber sie wählen trotzdem grün.

Und das macht mich besonders nachdenklich, diese Bionade-Biedermänner, wie die Zeit sie und vielleicht auch mich, nannte, die wählen das eine und wollen das andere.

Syrien: Lässt die Staatsmacht Kinder foltern?

In diesen Tagen habe ich viel herumtelefoniert, mit syrischen Menschenrechtsorganisationen gesprochen, mit Exil-Syrern, um mir ein sehr grobes Bild zu machen, von dem, was in Syrien passiert. Da ausländische Beobachter nicht ins Land dürfen, ist das schwierig. Und dann schaut man natürlich Videos, Handybilder, in denen es auch um Kinder geht. Die Bilder von Hamza al-Khatib schaue ich mir wieder und wieder an. Hamza, soviel steht fest, ist tot.

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Hamza al-Khatib war ein 13jähriger Schüler aus der Nähe der südsyrischen Stadt Daraa. Dort begannen die Unruhen Ende März dieses Jahres. Am 29. April nahm Hamza an einer Demonstration teil. Danach verschwand er. Am 24. Mai erhielt die Familie ihr Kind zurück. Es war tot: Augenscheinlich erschossen, mit Elektrokabeln geschlagen, sein Kinderkörper war außerdem mit Schwellungen übersät und sie hatten ihm sein Glied abgeschnitten. Die Leute aus seinem Ort sagten, Sicherheitskräfte hätten seinen Körper den Eltern gegeben. Aller Wahrscheinlichkeit nach wurde Hamza von syrischen Sicherheitskräften (wer auch immer das ist) festgenommen, gefoltert und erschossen. Human Rights-Watch will an den Folterspuren die Handschrift des Geheimdienstes erkannt haben. Die Menschenrechtler haben drei weitere Fälle dokumentiert, drei weitere gefolterte Kinder.

Die NGO-Vertreter mit denen ich sprach waren alle vorsichtig mit ihren Aussagen, weil sie wissen, dass Bilder sich in den Köpfen festsetzen und zur Kriegsführung dazu gehören. Eines der wenigen Mittel, die wir im Ausland haben, ist, nicht wegzuschauen, nicht die Geschäfte weiterlaufen zu lassen und zu schweigen. Die Diplomatie ist beinahe hilflos bei diesem Maß an Gewalt und wir Beobachter im Ausland sind es auch. Die syrische Regierung muss wenigstens ausländische und vor allem unabhängige Journalisten ins Land lassen. Und während ich das schreibe, werde ich das Bild von Hamza al-Khatib in meinem Kopf einfach nicht los.

Dominique Strauss-Kahn - der Skandal hinter der Affäre

Ein Absturz aus olympischer Höhe: der mächtige IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn in U-Haft. Die Anklage: sexuelle Belästigung ersten Grades. Sprich: versuchte Vergewaltigung. Wir wissen nicht, ob Dominique Strauss-Kahn schuldig oder unschuldig ist, das wird bis Freitag vielleicht die DNA-Analyse klären. Was mich aber bestürzt, sind flott dahin geschriebene Formulierungen, die einen mutmaßlichen Übergriff verklären sollen.

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Bewertungen wie „Frauenheld“, „notorischer Schürzenjäger“, „Frauen sind seine große Schwäche“. Klingt irgendwie nett, entschuldbar. Da wird letztendlich männliche Vitalität gefeiert.

Seine Selbstdarstellung („Ich liebe die Frauen - na und?“) steht in der Tradition der Herrscher und Regierenden Frankreichs, denen zu allen Zeiten Mätressen und sexuelle Libertinage nachgesehen wurden. Ja, zur Entfaltung ihrer Macht gehört geradezu die Verfügungsgewalt über Frauen, und Macht ist hier das Stichwort. Ihr privilegierter Zugriff auf die Welt kennt keine Grenzen, weder faktisch noch psychologisch oder moralisch. Ob Herzogin oder Bauernmagd, ob Gekaufte, Verführte oder Überwältigte - die Geste des Alpha-Mannes spiegelt ein klares Oben und Unten wieder. Der Reflex ist: ich darf das, weil ich es kann.

Über Macht und Machtmissbrauch, Sex und sexuelle Rollenverteilung möchte ich jedenfalls mehr nachdenken. Das Bild vom genialen Super-Banker, der halt „Frauengeschichten“ hat, reicht nicht zum Verstehen.