MONITOR

Urteil zu Vorratsdatenspeicherung: Sieg auch f�r Journalisten

Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nicht nur ein Sieg gegen die ungeb�ndigte Datensammelwut des Staates. Es ist auch ein Sieg f�r uns Journalisten. Das Sch�uble-Gesetz hatte die Arbeit f�r uns erheblich erschwert. Denn Informanten aus Bundesministerien oder anderen staatlichen Stellen mussten aufgrund der Datenspeicherung st�ndig damit rechnen, enttarnt zu werden.

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Aber gerade auf solche Quellen sind Journalisten wie wir angewiesen, wenn es darum geht, Missst�nde in der Politik aufzukl�ren. F�r die sogenannten Whistleblower war dies zuletzt ein unkalkulierbares Risiko: Sechs Monate lang wurden alle Verbindungen gespeichert. Es gen�gte der vage Verdacht des Geheimnisverrats und schon konnten alle Telefonate oder E-Mail-Kontakte gefilzt werden. Nicht nur die der m�glichen Informanten, auch die der Journalisten. Informantenschutz? Das Recht der Presse auf freie Berichterstattung? All dies hatte schweren Schaden genommen, auch wenn das nicht unbedingt sichtbar wurde.

Nun hat Karlsruhe den staatlichen Wiederholungst�tern � wieder einmal � die Grenzen aufgezeigt. Deshalb ist dies ein guter Tag f�r die B�rgerrechte und auch f�r die Pressefreiheit. Also alles gut? Leider nicht. Denn die Vergangenheit zeigt: Die Politik versucht es immer wieder. Trotz eindeutiger Urteile des Bundesverfassungsgerichts wird weiter gesammelt, gespeichert, ausgewertet. Fernmeldegeheimnis? Recht auf Privatsph�re? Das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung? F�r Innenminister und Anti-Terror-K�mpfer sind elementare Grundrechte schon l�ngst zu l�stigen Stolpersteinen geworden im Kampf gegen das B�se. Karlsruhe hat die Grenzen aufgezeigt. Aber gleichzeitig deutlich gemacht: Unter bestimmten Voraussetzungen ist der Zugriff auf Telekommunikationsdaten auch k�nftig m�glich. Daher braucht es mehr als ein Urteil aus Karlsruhe: Eine wachsame und kritische Gesellschaft, die die B�rgerrechte unserer Verfassung wieder ernst nimmt. Damit Freiheiten erhalten bleiben � nicht nur f�r uns Journalisten.

MONITOR-Dossier Datenschutz

Steuers�nderdateien - kaufen oder besser nicht?

Nicht nur wir bei MONITOR diskutieren heftig und kontrovers: Soll der Staat eine geklaute Datei mit den Namen von Steuerhinterziehern erwerben? Angela Merkel hat sich �berraschend schnell und deutlich daf�r ausgesprochen - und kann sich mit der Mehrheit der Bev�lkerung einig wissen. Der Staat darf zu ungew�hnlichen Mitteln greifen, um an die Namen von millionenschweren Steuerfl�chtlingen zu kommen, so die Stimmung im Land. Eine solche Fahndung w�re effektiv (Abermillionen kommen in die Staatskasse zur�ck) und w�rde abschrecken. Niemand kann sich mehr sicher sein, dass seine Schwarzgeldtransfers nicht auffliegen.

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Der Staat als Hehler - f�r die gute Sache?

Stimmt, es tut dem Gef�hl f�r Gerechtigkeit gut, wenn es raffinierten Steuerbetr�gern endlich an den Kragen geht. Anders als Normalb�rger haben sich zu viele Reiche und Superreiche durch Tricks und ausgekl�gelte Beratung aus ihrer Verantwortung f�r das Gemeinwohl (nichts anderes ist die Zahlung ans Finanzamt) gestohlen. Dennoch finde ich es falsch, wenn sich der Rechtsstaat zum Hehler macht - trotz der kurzfristigen Befriedigung; dass hier endlich die Richtigen belangt werden. Warum? Es besteht bisher keine Rechtsgrundlage f�r den Ankauf solcher Daten. Eigentlich macht sich die Regierung strafbar. Oder sie wickelt - wie im Fall Zumwinkel - den Deal �ber den Geheimdienst ab. Das war kein gutes Beispiel f�r transparentes rechtsstaatliches Handeln. Solche "K�ufe" schaffen, wie wir jetzt erleben, Nachahmer. Und sie sind nicht "whistle-blower" - also besorgte Demokraten, die Geheimnisse, ohne Geld zu verlangen, aus einem Sinn f�r Ethos und Rechtsstaatlichkeit �ffentlich machen -, sondern Diebe.

Gef�rdertes Denunziantentum

Nicht nur Berufskriminelle werden sich �ber eine neue Wachstumsindustrie freuen. Anstiftungspolitik: auch frustrierte, ersch�pfte, unterbezahlte Staatsdiener k�nnten auf neue Nebenerwerbsquellen kommen. Denn jeder, der Zugang zu gr��eren Datenprofilen hat, kann sich dies erpresserisch versilbern lassen. Gerade weil wir B�rger inzwischen digital weitgehend erfasst sind - Krankendaten, Einkommen, Familienstand, Besitzt�mer -, wird Datenschutz zu einem fundamentalen Menschenrecht. Mehr als wir bisher vermuten.

Mehr Mittel f�r die Steuerfahndung

Wie gesagt, ohne jede Nachsicht gegen Steuerhinterzieher: mir ist ein Staat unheimlich, der Denunziantentum sogar finanziell belohnt. Ich bin aber fest �berzeugt, dass es gesetzliche Grundlagen geben muss. Ein neues "Datenkaufgesetz" zum Beispiel, das streng abw�gt, ob dem Gemeinwohl mit dieser Art von Steuerfahndung mehr gedient ist als mit dem Bestrafen des Datendiebs. Ach ja, Steuerfahndung. Mehr Geld, mehr Personal, eine modernere Ausr�stung f�r die v�llig �berforderten Steuerfahnder bzw. Finanzbeamten w�re besser. Auch die holen Millionen zur�ck, wenn sie gut ausgestattet ihrer Arbeit nachgehen. Und ein paar Gesetze und Abkommen, um die Steuerflucht in die Schweiz oder andere Oasen der Seligen nicht mehr so gefahrlos zu machen - das k�me auch gut. Ja doch, es gab immer wieder diese Grauzonen, wo sich Regierungen Kronzeugen, Erpressern, V-Leuten bedienten. Wo es Strafrabatte und L�segeldzahlungen gab. Das rechtfertigt aber nicht eine weitere Erosion der Fundamente unseres Rechtsstaates.

Datenkrake Elena

Elena kommt, die gr��te Datensammlung in unserer Geschichte. Sie, liebe Zuschauer und Leser, werden noch transparenter. Denn Ihr Gehalt, Ihre Fehlzeiten, Abmahnungen, K�ndigungen werden ab jetzt jeden Monat vom Arbeitgeber gesammelt und weitergeklickt. Der Staat will diese Daten auf Vorrat speichern und anwenden, falls Sie staatliche Leistungen beantragen.

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Wenn Sie zum Beispiel Arbeitslosengeld beantragen, steht im Zentralspeicher ob bei Ihnen zuvor ein Fehlverhalten registriert wurde, ob Sie oft krank waren etc. Und warum Ihnen gek�ndigt wurde. Der Staat sagt: um Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern. Dazu hortet er die Daten von �ber 40 Millionen B�rgern - in einem unfassbaren Umfang. Die meisten der gesammelten Infos aus Ihren Leben werden aber nie gebraucht. Was sagt das �ber unseren Staat aus? Er dr�ckt sein Misstrauen gegen B�rger aus und bel�sst uns kein Gegenargument. Denn: ordentliche B�rger haben doch nichts zu verbergen? Und ist nicht jeder gegen das Abzocken von Sozialleistungen? Und sind Freiheit, Privatsph�re und sensible Daten nicht �berholte Begriffe?

Datenmi�brauch

Nicht nur Gewerkschaften und Datensch�tzer sind wegen Elena alarmiert. Wir alle haben guten Grund ihr zu misstrauen, denn unsere Daten sind inzwischen viel Geld wert. Missbrauch ist geradezu vorprogrammiert. Hacker, Schn�ffler und Datenh�ndler k�nnen sich �ber die zentralisierte Elena freuen wie �ber eine neu entdeckte Goldmine. Wenn demn�chst auch noch die digitale Volksz�hlung kommt, sind wir noch kostbarer - f�r andere. Und informationelle Selbstbestimmung ist der Schrott von gestern.

Vorw�rtsthemen gesucht

Zu Kopenhagen "tr�gt" die Regierung Umweltschutz, ja, aber der Kaiser hat vielleicht gar nichts an, wenn ein R�ttgen, ein Westerwelle, eine Merkel sagen: "Klimapolitik ist Wirtschaftspolitik". Oder auch: "Klimaschutz kann zu einem Wirtschaftsfaktor werden". Denn an der Pr�misse, dass ohne Wachstum alles nichts ist, an der halten sie fest. Ende des Wachstums, warum klingt das so unerh�rt? Warum geraten Regierende geradezu in Panik, wenn die Kurven nach unten gehen? Es w�re doch attraktiv und neu, das Missverst�ndnis aufzuheben, dass �konomie immer nur durch Markt, Geld und Zahlen determiniert ist.

]]> Der Doppelschock der Klimawarnungen von 2007 und der Finanzkrise von 2008 ist in meiner Sicht DIE Chance, DIE Rampe, um neue Fragen zu stellen, um Vorw�rtsthemen zu finden und so ist es an der Zeit, sich vom Mythos vom steigenden Wachstum freizudenken.

Die Epoche des Wachstums - eine Ausnahme

Innerhalb einer einzigen Generation verdreifachte sich die pro Kopf erwirtschaftete G�ter- und Dienstleistungsmenge real. Das war eine Ausnahme. Wir leben, arbeiten, verbrauchen in einer Situation der strukturellen Nicht-Nachhaltigkeit. Nichts anderes ist die Wachstumsgesellschaft unserer Epoche und ihr �Erfolg� ist - eine Ausnahme.

Wir sind s�chtig nach Wachstum. Wir h�ngen an Wachstumsraten wie ein Junkie an der Nadel, die Dr�hnung ist gut, wenn wir uns besser, reicher, erfolgreicher als unser Nachbar f�hlen, unsere Selbstachtung h�ngt von unserem materiellen Wohlstand ab. (Was k�mmern uns die M�llhalden von Konsumg�tern, die schnell weggeworfen, weil ein neues Modell da ist und es sich nicht lohnt, etwas "Altes zu reparieren"...)

Kranker Kapitalismus

Der Autor Mathias Greffrath analysiert es als Ausverkauf der hergebrachten Wirtschaftsordnung: "Der Kapitalismus krankt nicht allein an seinen Ausw�chsen, nicht an der Gier und dem Egoismus von Menschen. Er krankt an seiner Leitidee - an seinem gleichg�ltigen Unendlichkeitsstreben."

Ich kritisiere jedes Parteiprogramm, jede Unternehmerrede, jedes Gewerkschaftsflugblatt, die von einer Gleichrangigkeit von �kologie, �konomie und Gesellschaft ausgehen, wie es inzwischen Trend quer durch die Parteien und Schichten ist. Das ist Philosophie light. Da wird etwas vorgegaukelt, diesen Dreiklang gibt es nicht. Denn die Umwelt ist alles, die Menschen sind ein Teil davon und die Wirtschaft nur EINE Dimension menschlichen Daseins. Endlichkeit - f�r abgesicherte Westeurop�er ein schmerzliches Wort, aber es muss ausgesprochen werden.

Schon jetzt ist viel Wissen da, abrufbar. Die Klimaforscher geben uns Zahlen und Warnungen, die Ingenieure stellen neue Technologien vor. Die Sozialpsychologen erkl�ren, warum der Mensch so viele Blockaden vor radikalen Ver�nderungen hat. Die Experten produzieren eine Informationsflut. Die Fernsehleute zeigen Gletscherschmelze und ertrinkende Eisb�ren, die Unternehmer rechnen an Emissionsrechten herum. Die Ethiker sprechen von fairem Handel oder Konsumkritik.

In die G�nge kommen

Alles h�ngt mit allem zusammen, das schon, aber neue Erkenntnisse und Handlungsans�tze fliessen sch�n parallel vor sich hin, Menschheitsthemen versickern in Mega-Wortproduktion. Politiker m�ssten, das w�re meine Hoffnung, diese verzettelten Diskurse in der Zivilgesellschaft b�ndeln und zu einem klaren Kammerton machen: dass wir in die G�nge kommen wollen. Neue Lebensstile sind gefragt, und diesmal kommen sie nicht aus der M�sli-Ecke, wie noch zu meiner Studentenzeit. Wer sich umh�rt, erlebt etwas, was lange Zeit verschwunden schien: eine tiefe Skepsis gegen�ber den Segnungen unserer materialistischen Zeit. Und eine tiefe Hoffnung, Wirtschaft w�rde der Gesellschaft dienen, nicht umgekehrt.

Besser statt mehr

Besser statt mehr! Wenn Produktivit�t weiter so ansteigt, kann die Arbeitszeit verk�rzt und besser verteilt werden. (Wenn Arbeitsstress, Angst vor Arbeitslosigkeit durch k�rzere Arbeitszeiten gemildert werden, beunruhigen niedrige Wachstumraten nicht mehr, und vielleicht brauchen Menschen auch nicht mehr so viele materielle "Belohnungen" f�r die Dauer-Anstrengungen am Arbeitsplatz). Reden m�ssen wir also auch �ber Verzicht, das ist leider uncool. Wie ohne Zeigefinger den Mitmenschen klar machen, dass die n�chste Generation Espressomaschinen oder i-phone kein Must ist? Dass es Weihnachten keinen Baum mit Blinkern aus China, keine Verpackungsorgie geben soll? Keine Wochenendfl�ge nach Prag und Paris? Kein Wellness-Gutschein, keine Olivenbaumz�chtung f�r die Mittelstandsterrasse? Das wird wirklich hart, denn "shop until you drop", die tiefe Lust auf Innovationen, auf Habenhabenhaben ist eine Religion f�r Millionen, insbesondere f�r die Jungen geworden.

Wohlstand ohne Wachstum?

Es ist an der Zeit, die richtigen Fragen finden, wenn es schon so schwer mit den Antworten ist: Ist Wohlstand ohne Wachstum m�glich? Gerade in den westlichen, reichen Nationen k�nnen wir uns entscheiden f�r ganz neue Ma�st�be f�r Wohlstand und Wachstum Die Politiker, aber auch Wissenschaftler, Medien, Lehrer k�nnen �ber Bewertungsverfahren sprechen, die neben den Geldstr�men und Produktionsleistungen der L�nder auch die Sozialsysteme, die Besch�ftigungspolitik, Gesundheit, Lebenserwartung, Umweltverbrauch, Bildungsstand und Durchschnittsl�hne messen. Entwicklung statt Wachstum. Ach ja, Optimismus. Adam Smith definierte das so: "Optimisten sind Menschen, die ihre F�higkeiten ma�los �bersch�tzen und ein absurdes Vertrauen in ihr Gl�ck haben".

Was aber auch stimmt: Es ist zu sp�t, Pessimist zu sein.

600x MONITOR...

...und eine Liebeserkl�rung an mein grandioses Team... Ungef�hr 15x im Jahr erscheint MONITOR, in den vier Jahrzehnten seit Gr�nden addieren sich die Ausgaben auf die Zahl 600 - nicht gerade eine symbolisch besetzte, bedeutungsschwere Zahl. Das Beste, das ich bei der Schnellsuche im Internet fand: im Jahr 600 begannen die Perser Windm�hlen zur Bew�sserung einzusetzen.

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Vielleicht ist an den Windm�hlen ein bi�chen was dran: Das Rad drehen, um etwas Vern�nftiges zu erzielen. Seit acht Jahren erlebe ich, wie ein Team von festen und freien MONITOR-Mitarbeitern erz�hlt, analysiert, enth�llt, kritisiert - gegen Tralala und Gleichg�ltigkeit. Sie regen sich unersch�tterlich gegen Geheimnistuerei, Machtmi�brauch, Unverstand und Ungerechtigkeit. Sie gehen die Extrameile, das Zweitbeste ist ihnen nie gut genug und sie verzweifeln, dass ein 30min�tiges Fernsehmagazin, das ungef�hr alle 3 Wochen erscheint, nie alles zur Lage sagen kann. Ein bi�chen besessen, ein bi�chen besserwisserisch. Aber ehrgeizig f�r die Sache, nicht f�r die Selbstdarstellung.

Man erlebt in der Redaktion kleine Dramen kurz vor der Sendung, wenn wieder einmal eine kluge Aussage der kurzen Sendezeit zum Opfer fallen muss, damit m�glichst alle Themen mitgehen k�nnen. Oder weil ein Ministerium einmal mehr die Stellungnahme arrogant verweigert. Oder wenn es so ganz und gar unm�glich scheint, eine komplexen Vorgang auf simple Fernsehbilder und -sprache herunterzubrechen. Oder wenn ein Fehler entdeckt wird.

Aber sie beziehen unglaublich viel Kraft aus der �berzeugung, Relevantes zu berichten, und oft sehen es die Zuschauer genau so, und dann geht es eben weiter - wie mit den Windm�hlen. MONITOR - wo sonst!

Mich inspiriert dieses Team, ich freue mich so, wenn sie gl�nzen. Ich lerne jedes Mal Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden. Und ich bin sehr, sehr dankbar mit genau diesen Leuten f�r genau diese Sendung arbeiten zu k�nnen. Und hoffentlich in Ihrem Sinne.

Die Steuer zum Anfreunden

Kein guter Tag f�r den Sozialstaat, kein guter Tag f�r das eigene Portemonnaie. Die Steuereinnahmen gehen - nach Finanz- und Wirtschaftskrise mit den Folgeerscheinungen - drastisch zur�ck. Leider spricht unsere neue Regierung angesichts der vielen Milliarden Miesen auf dem Staatskonto erstaunlich widerspr�chlich. Die einen warnen vor der �bereilten Steuerreform, die anderen wollen die B�rger schnellstm�glich entlasten, ein paar Steuergeschenke gibt es (nicht immer f�r die Richtigen), Ausgaben sollen aber auch gek�rzt werden. Naja, und dann noch vielleicht eine PKW-Maut. Und so weiter, und so wirrer.

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Wir ahnen schon, die Steuererh�hungen werden kommen, irgendwas und irgendwo wird sich finden, auf Kosten der Normalb�rger. Gibt es nicht mal neue Ideen, andere Vorschl�ge, um Geld zu generieren?

Einige �konomen in In- und Ausland, auch NGOS und Globalisierungskritiker fordern eine Finanztransaktionssteuer. Langer Name, interessante Wirkung. Sie funktioniert - vereinfacht gesagt - wie eine Mehrwertsteuer auf jede Transaktion, ob nun Devisen verkauft werden oder Aktien oder phantasievolle Finanzprodukte. Bei jedem Klick werden minimale Abgaben f�llig, zum Beispiel 0,05%. Das tut normalen Gesch�ften nicht weh, l�sst aber Zocker z�gern, die im Minutentakt Millionen um die Welt jagen, um einen Vorteil an dieser oder jener B�rse kurzfristig mitzunehmen. Weil es bei solchen Gesch�ften und Spekulationen um die Stellen hinter dem Komma geht �st�rt� die Finanztransaktionssteuer. Sie ist Sand im Getriebe.

Gef�hlte Gerechtigkeit, geforderte Gerechtigkeit

F�r jeden Pulli, f�r jedes Leihauto, f�r jeden Fris�rbesuch muss ja auch eine Mehrwertsteuer bezahlt werden. Warum nicht die Banken mittragen lassen an den Lasten? Sie, die Krisenverursacher, wurden von Steuermilliarden gerettet.

Heute meldete die Entwicklungsorganisation Oxfam: mit einer minimalen internationalen Finanztransaktionssteuer k�nne man j�hrlich bis zu 60 Milliarden US-Dollar erheben. Und damit den Hunger in der Welt wirksam bek�mpfen.

Geht die Steuer nur weltweit, und auf einmal, wie viele Politiker argumentieren? Nein, ein erster Schritt k�nnte von Deutschland und Gro�britannien ausgehen. Deren B�rsen decken �ber 90% der Gesch�fte in Europa ab. Eine Ministeuer von 0,05% w�rde allein in Deutschland 27 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Viel Geld. F�r den Sozialstaat. Oder f�r die Rettung von Arbeitspl�tzen. Oder f�r die Umwelt. Eine Steuer zum Anfreunden, die die Handlungsstarre der Finanzminister aufheben w�rde.

MONITOR vom 05.11.2009: Trotz Milliardengewinne � Keine Steuer auf Bankgesch�fte

SPD: "Linksruck" von oben

Jetzt also soll es Gabriel richten. Und schon ist vom "Linksruck" die Rede innerhalb und au�erhalb der Sozialdemokratie. Dass der "Netzwerker" und langj�hrige Schr�der-Intimus Gabriel jetzt als neue linke Hoffnung der schwer gebeutelten Partei durchgeht, zeigt, wie sehr sich das partei-interne Koordinatensysrem offenbar nach rechts verschoben hat. F�r die selbsternannte SPD-Linke reicht es gerade noch zur Generalsekret�rin. Die Palastrevolution ist ausgeblieben: Stattdessen ein "Linksruck" von oben, durchgemauschelt von den alten Schr�dergranden der Partei. Und nur die �blichen Verd�chtigen protestieren

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Ansonsten Schweigen: Wowereit duckt sich weg und die junge Garde der Partei scheint sich mehr um Posten und Karrieren zu k�mmern als einen Protest von unten zu organisieren, der programmatisch und personell einen Ausweg aus der Krise weisen k�nnte.

Alte Z�pfe, laue B�der

Was in Berlin und Erfurt zur Zeit zu beobachten ist, beweist einmal mehr, dass es der SPD an Mut fehlt, alte Z�pfe endlich abzuschneiden. Das laue Bad einer gro�en Koalition scheint den Th�ringer Sozialdemokraten gem�tlicher als der raue Wind einer rot-rot-gr�nen Koalition. Und in Berlin vertraut man den Kungelrunden der alten Parteistrategen offensichtlich mehr als einer Urabstimmung der Basis. Dabei kann Ver�nderung f�r die SPD nur von unten kommen, von einer neuen mutigen Generation, f�r die der Kampf um soziale Gerechtigkeit noch ein Herzensanliegen ist - und keine gro�koalition�re Verhandlungsmasse. Aber davon ist nichts zu h�ren, nichts zu sehen. Es scheint so, als ob die SPD genau diese Generation in den letzten Jahren verloren habe.

Krieg in Afghanistan � Schluss mit Lebensl�gen und Sch�nreden

Der Krieg in Afghanistan dauert schon l�nger als der Zweite Weltkrieg. Er wird beharrlich vom Verteidigungsminister je und je als "Stabilisierungseinsatz mit robusten Mitteln� verharmlost, gelegentlich ringt sich Jung auch das W�rtchen "Kampfhandlungen� ab. Aber bis zum Wochenende wurde uns von der Regierung vorgegaukelt, dass die Bundeswehr eine Art bewaffneter Arm von Amnesty International, Rotem Kreuz und Emma sei, um am Hindukusch M�dchenschulen, Brunnenbau und freie Wahlen zu f�rdern.

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Angst vor dem Bodybag

Und nun der Bombenangriff auf zwei gekaperte Tanklastwagen. Auch wenn ich nicht milit�risch ausgebildet bin: sind zwei im Fluss steckengebliebene Tanklaster allen Ernstes eine unmittelbare Bedrohung f�r die Bundeswehrsoldaten am Ort? Tickte da eine Uhr? Konnte man sie nicht anders neutralisieren als mit Bomben?
Oder hat die Eile damit zu tun, dass keine deutsche Soldaten im Bodybag auf Bildschirmen und in Schlagzeilen auftauchen sollen, erst recht nicht vor den Wahlen. Dann doch lieber auf Nummer sicher. Und das hei�t: US-Hilfe aus der Luft statt deutsche Risiken auf dem Boden.

Keine Exit Strategy

�ber 4300 junge M�nner und Frauen dienen in Afghanistan. Nach den Wahlen wird wohl noch aufgestockt. Sie riskieren ihr Leben, damit die Region - vielleicht - nicht wieder zum Treibhaus f�r Terrorismus wird. Damit eine Zivilgesellschaft irgendwann eine Chance hat. Dieses Irgendwann muss jetzt genauer besprochen werden. Nicht ob die Bundeswehr abgezogen wird sondern wann und wie? Das muss nicht den sofortigen Abzug bedeuten, das w�re unrealistisch. Exit strategy hei�t das Wort, das zu jeder Kriegsf�hrung geh�rt. Von der deutschen Regierung bislang vermieden, was ein Fehler ist. Ohne Vision vom Ende, ohne eine klare Absage an eine Dauerpr�senz am Hindukusch bleibt das deutsche Engagement Durchwurschteln, begleitet von Sch�nreden und Heuchelei.

Ob nun 50 oder 150 tote Taliban und Zivilisten � der Bundeswehreinsatz hat die Unschuld verloren. Am Fluss wurde mit einer Lebensl�ge aufger�umt, wir k�nnen uns jetzt ehrlich machen.

MONITOR-Dossier "Krieg gegen den Terrorismus"

Tschetschenien: die letzten Aufrechten gehen

Vorhin las ich, dass die russischen Menschenrechtsorganisation Memorial ihr B�ro in Grosny schlie�t, weil sie nach dem Mord an Natalja Estemirowa nicht mehr die Sicherheit der Mitarbeiter garantieren kann. Das deprimiert mich zutiefst, ich habe die Aktivisten, Anw�lte, Historiker und Journalisten von Memorial in den 90ern kennen- und respektieren gelernt, sie sind das humane, demokratische Gesicht des postsowjetischen Russland. Und in Tschetschenien der wohl letzte Hoffnungsschimmer f�r die Zivilbev�lkerung, die seit gut 15 Jahren von Krieg, blutigen Bruderk�mpfen, islamistischem Terror und staatlicher Willk�r gequ�lt wird.

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Ich habe beobachtet, wie die NGOs, eine nach der anderen, die Kaukasusrepublik verlie�en oder verlassen mussten. Weil kein Warlord, keine Armee, keine Regierung f�r eine gute und kontinuierliche Arbeit garantieren konnte, weil zu viele Mitarbeiter bedroht oder entf�hrt wurden. Weil Helfer grausam ermordet wurden. Aber beunruhigt das im Westen noch irgendjemanden? Ich f�rchte nein.
Das j�ngste Opfer in einer langen Kette politischer Morde war die 50j�hrige Natalja Estemirowa, die das Memorial-B�ro in Grosny betrieb. Eine unerschrockene Journalistin, Freundin der ebenfalls ermordeten Anna Politkowskaja.

Rechtsnihilismus

Estemirowa hatte in den letzten Jahren versucht, die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien aufzukl�ren und die Schuldigen beim Namen zu nennen. Ihre Feinde: die lokalen Sicherheitskr�fte des Pr�sidenten Ramsan Kadyrow, russische und tschetschenische Geheimdienstler, korrupte Milit�rs und Politiker in der ganzen Region. Sie k�mpfte f�r Wahrheit und Freiheit in einer Region, in der niemand mehr sicher ist, weil der Rechtsnihilismus herrscht.
F�r ihren Mut erhielt sie westliches Lob und westliche Auszeichnungen, sogar vom Europa-Parlament. (Die �blichen Accessoires, wenn westliche Politiker sich irgendwie sch�men, so wenig f�r die Menschenrechte in Russland zu tun.) Die Bekanntheit sch�tzte Estemirowa nicht.

Zum wiederholten Mal sehe ich, dass die �Stabilit�t� in Tschetschenien auf Mord gebaut ist. Sie wird mit Blut gewaschen. Sie bedeutet Staatsterror. Unter der Gewaltherrschaft des Putin-Z�glings Kadyrow ist kein Kritiker sicher, und nach dem Mord an die Journalistin, nach dem Schlussstrich von Memorial wird kaum jemand noch wagen, dieses zu belegen und auszusprechen.

Leere Versprechungen, hohle Rhetorik

Kanzlerin Merkel zeigte sich neulich beim Petersburger Dialog �best�rzt�, und Pr�sident Medwedjew versprach ihr �vollst�ndige Aufkl�rung des Verbrechens�. Die �bliche Rhetorik. Ich bin auch best�rzt. Weil wir im Westen nach jedem politischen Mord in Russland dasselbe sagen und dann zu den guten Gesch�ften �bergehen, sei es nun die Opel-Rettung oder Erdgas-Versorgung.

Dabei gibt es sehr einfache Fragen, die wir an die russische Regierung stellen k�nnten (die gute und offene Partnerschaft wird ja oft genug betont).
Warum ist bislang kein politischer Mord aufgekl�rt worden?
Wie lange gedenkt der Kreml den brutalen Kadyrow zu halten?

Ist die Region au�er Kontrolle geraten?

Nur klare Fragen sind gute Fragen, und Medwedjew wird solche Klarheit etwas besser vertragen als sein Vorg�nger Putin. Er erlaubte sich nach dem Mord an Estemirowa immerhin ein paar Worte des Bedauerns, eine kleine Dosis Rechtsstaatlichkeit. W�re es wirklich vermessen, den Russen Hilfe bei der Strafverfolgung anzubieten oder Beobachter in die Kaukasusregion zu schicken?

Es ist wirklich deprimierend und besch�mend, wie sehr wir im Westen den russischen Menschenrechtlern, Journalisten und Oppositionellen �berlassen, die F�ulnis am Rande Europas beim Namen zu nennen. Diese wenigen Tapferen werden daf�r erschossen, erschlagen, vergiftet. Ihre Reihen lichten sich. Es wird Zeit, dass wir ihnen etwas von dieser lebensgef�hrlichen B�rde abnehmen.

Vorbild Iran

Was f�r ein Mut! Da demonstrieren im Iran inzwischen Hunderttausende gegen alle Verbote der Beh�rden, gegen radikalislamische Milizen, gegen Zensur und staatliche Unterdr�ckung. Die Opposition ist sich einig gegen Achmedinedschad, der den Iran spaltet zwischen den g�ttlich Berufenen und vorsichtigen Reformern, zwischen M�nnerrechten und Frauenrechten, zwischen Ethnien und Glaubensrichtungen, zwischen dem 21. Jahrhundert und einer extremistisch ausgelegten Religiosit�t. Jeder Tote oder Verletzte in diesen Tagen ist dieser kranken Spaltung geschuldet.

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Ich war am Wochenende beeindruckt von der hohen Wahlbeteiligung, die den Grad der Politisierung - gerade auch der Jungen - so vorbildlich macht. Jahrzehnte G�ngelung haben die demokratische Energie nicht ersticken k�nnen. Ob nun ein Wahlbetrug im gro�en Stil sp�ter beweisbar ist, ob Hussein Mussawi eine wahrhaftige Perspektive bietet - das ist in diesen Stunden fast egal. Sondern: wird der Machtkampf auf den Stra�en ausgefochten? Es demonstrieren heute Nachmittag Regierungstreue und Oppositionelle, jeweils zu Tausenden, wenige hundert Meter von einander entfernt. Blutige Auseinandersetzungen sind m�glich. Wir Beobachter im Westen halten den Atem an, viel mehr bleibt uns nicht. Aber ich hoffe und setze darauf, dass die Aufmerksamkeit der Welt nicht wieder so flott nachl�sst. Denn in Teheran vollzieht sich Geschichte.

Grenzenloser Mut
Die Jungen, die Frauen, die Intellektuellen, die S�kularen, die kluge Geistlichen im Iran - sie gehen �ber ihre Grenzen, weil ihre Erwartungen an einen m�glichen Neuanfang grenzenlos sind. Eine (islamische) Zivilgesellschaft des 21.Jahrhunderts, die sich der jetzigen Elite entledigt und wieder Ansehen in der Weltgemeinschaft hat.

Ich fuhr am Morgen Taxi mit einem �lteren Exil-Perser, der das Schah-Regime bek�mpft hatte und die Ajatollah-Diktatur verachtete. Er h�rte laufend Radioprogramme in Farsi und versuchte an den roten Ampeln die Twitter-Meldungen und SMS auf seinem Handy zu entziffern. So aufgeregt, so hoffnungsvoll, so w�tend, dass seine Fahrweise uns beide in Gefahr brachte. Will damit sagen: ein monumentales Aufbegehren findet in diesem Land statt. Sie wollen eine Zukunft, in der Freiheit, Anstand, Patriotismus zusammengehen. Die Mutigen sind bereit daf�r zu sterben. Und wir im Westen sollten uns davon ber�hren lassen.

Der Selbstbetrug der SPD

Seit Jahren berichten wir bei MONITOR �ber die SPD. Und seit Jahren verfolgen wir mit Kopfsch�tteln, wie diese Partei sich immer tiefer ihr eigenes Grab schaufelt. Und jetzt, nach der Europawahl mit weiteren Minuszahlen? Ein "Mobilisierungsproblem" habe es gegeben bei der Europawahl, will man den Analysen der SPD-F�rsten Glauben schenken. Gut 20 %, mehr nicht. Zudem desastr�se Ergebnisse bei den Kommunalwahlen in Baden-W�rttemberg und anderswo. Die SPD ist vielerorts zur dritten Kraft sogar hinter die Gr�nen zur�ckgefallen. Alles nur ein Mobilisierungsproblem?

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Leeres Zukunftsprogramm, falscher Kandidat

Nein, diese SPD hat offensichtlich nichts aus ihren Niederlagen gelernt. Denn die Nicht- und Andersw�hler werden zu dieser SPD nicht mehr zur�ck kehren, weil die Partei aus ganz anderen Gr�nden verliert: Diese SPD hat vor allem ein Glaubw�rdigkeits- und ein Personalproblem. Sie hat den falschen Kanzlerkandidaten und keinerlei Zukunftsprogramm in einer der schwersten Krisen des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Sie ist personell und programmatisch immer noch die Agenda-2010-Partei, von der sich die Stammw�hler mit Grausen abgewendet haben. Und sie ist eine Partei, die jetzt hilf- und atemlos versucht, durch populistische Man�ver von Tag zu Tag ihr programmatisches Defizit zu �berwinden. Europa zeigt: Die rosarot gewandelten Projekte einer �neuen� Sozialdemokratie, die irgendwo im Nirgendwo ihren "Dritten Weg" suchten, sind gescheitert. In Gro�britannien wie in Frankreich und Deutschland.

Mit Steinmeier, einem der Chefdenker dieser Richtung als Kanzlerkandidaten, wird die SPD in Deutschland keine Chance mehr haben. Die zahlreichen Zuschriften, die wir von unseren Zuschauern zu diesem Thema erhalten, zeigen das - und die Wahlergebnisse sowieso.

Opel - von fern betrachtet

Ein paar Tage Aufenthalt in Washington und ich bin ern�chtert. Die bevorstehende Insolvenz von General Motors �bert�nt jedes kleine Ger�usch aus Europa, dass auch dort Hunderttausende Existenzen vom Untergang des Autoriesen bedroht sind. Opel? Wer ist das, was ist das? In den Fernsehnachrichten, in den Zeitungen tauchen die dramatischen Krisensitzungen im fernen Berlin nicht auf.

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Nicht ein einziges Mal. Dazu passt, dass keine hochrangigen Vertreter der US-Regierung mitverhandeln, obwohl der amerikanische Staat demn�chst mit 70% Anteilen der Haupteigner des taumelnden Konzerns ist � und Interesse an einer ordentlichen Abwicklung der europ�ischen T�chter haben m�sste. Aber es gilt halt "America first�. Die GM-Spitze hat es in den letzten Monaten auch nie anders gesagt: wir gehen Kontinent f�r Kontinent vor.

GM ist ein nationaler Mythos, bis 2008 der gr��te Autokonzern der Welt, Symbol f�r den American Way of Life. Mobilit�t! Zukunftshoffnungen! Wohlfahrtkapitalismus! Der Konzern sorgte so gut f�r seine Mitarbeiter, dass er bis in die 80er hinein als Generous Motors, gro�z�gig respektiert wurde. (Der letzte Baustein kapitalistischer F�rsorge fiel, als aufgrund der L�cher im Gesundheitsfonds der Anspruch auf Viagra f�r GM-Rentner gestrichen wurde). Das alles lerne ich in diesen Tagen.

Was ist mit gewerkschaftlicher Solidarit�t? Die Union of Auto Workers nimmt ein Horrorprogramm schwerer Einschnitte hin, um den Konzern retten zu helfen. Fabrikschlie�ungen, Lohnk�rzungen, Wegfall von Zuschl�gen und Sozialleistungen. Da hat � verst�ndlicherweise? � niemand Energie oder Motivation, sich in die Existenz�ngste der Kollegen in Bochum hineinzudenken. Die Regierung? Washington will Berlin weich kochen, m�glichst viel herausholen. Geld ist nicht zu verschenken, wenn dem US-Steuerzahler Milliarden Dollar (es geistert die Zahl 50) zugemutet werden. Die Bandagen sind hart, und es hilft nicht, dass das wirtschaftliche und juristische Geflecht von GM und den europ�ischen T�chtern f�r normale Zuschauer oder Leser kaum durchschaubar ist.

Wer oder was ist Opel? Kein Thema. Das ist eine heftige Lektion f�r eine Journalistin, die im Internet nachhaken muss, wenn sie wissen will, was los ist.

PS. Soeben habe ich im National Public Radio, dem nicht-kommerziellen Radio immerhin eine einmin�tigen Bericht geh�rt, dass Washington mit Berlin verhandelt.

Der Fall Kermani

Der in Deutschland geborene Navid Kermani, ein europ�ischer Intellektueller, wird den Hessischen Kulturpreis nicht bekommen. Warum? Weil zwei Christen sich stur stellen anl�sslich eines einzelnen Textes von Kermani, den sie m�glicherweise noch nicht einmal zu Ende gelesen haben. Kermani preist darin die Sch�nheit der Religion ohne den Schrecken zu verdr�ngen, den ein gemarterter K�rper beim Betrachter ausl�st. Er schreibt kompliziert und poetisch. Wie unendlich peinlich dieser Vorfall ist. Ich will es nicht beim Fremdsch�men belassen.

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Was geschah:

Die Vertreter von drei gro�en Weltreligionen sollten im Juli mit dem Hessischen Kulturpreis ausgezeichnet werden. Nach Ansicht des Kuratoriums haben die Preistr�ger "in einer besonderen Weise zur toleranten, weltoffenen und zukunftsgewandten Perspektive der deutschen Gesellschaft beigetragen.� Die Jury unter Vorsitz des hessischen Ministerpr�sidenten Roland Koch hatte sich geeinigt auf: Karl Kardinal Lehmann, Peter Steinacker, den ehemaligen Kirchenpr�sidenten der Evangelischen Kirche in Hessen, Salomon Korn, den stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrates der Juden und zuletzt auf den Schriftsteller und Islamwissenschaftler Navid Kermani.

Die beiden christlichen W�rdentr�ger erfuhren dann von einem Text Kermanis und waren emp�rt. In diesem Artikel schildert der Autor unter anderem mit starken, provokanten Worten seine Ablehnung der Kreuzestheologie, ohne zu verschweigen, dass er der Inszenierung von Leiden in seiner eigenen Religion ebenso kritisch gegen�ber steht. Lehmann schrieb daraufhin Roland Koch mit einer klaren Botschaft: Kermani bringe ein zu "geringes Ma� an Toleranz und an Willen�, andere und fremde Religionen zu verstehen. Er sei nicht bereit, mit Kermani diesen Preis anzunehmen. Die Jury entschied sich f�r Lehmann und gegen Kermani, lie� letzterem den Preis einfach wieder aberkennen, ohne dies Kermani mitzuteilen. Der erfuhr durch die FAZ von diesem Schritt.

Meiner Kollegin Isabel Schayani, die die Schriften und Haltung Kermanis gut kennt und selbst ein sehr religi�ser Mensch ist, will ich diesmal den Blogplatz freimachen. Und Sie da drau�en bitten, zu kommentieren:

Drei Fragen an Roland Koch:

Es ergeben sich ein Haufen, ein H�gel, ein Berg von Fragen. Aus diesem Berg nur wenige und diese an den Vorsitzenden der Jury des Hessischen Kulturpreises, an jenen Politiker, der wahlweise mal im Wahlkampf mit Fremdenfeindlichkeit punkten will und sich dann wieder mit kritischen Muslimen zu zieren sucht. An Roland Koch drei Fragen:

Warum, Herr Koch, entscheiden Sie sich nach der Kritik des christlichen Preistr�gers an einem Text des muslimischen Preistr�gers, f�r den Kritiker? Oder deutlicher: Warum opfern Sie den Muslim f�r den Christen? H�tten Sie ebenso entschieden, wenn der kreuzkritische Text von Herrn Korn gekommen w�re? An die Gleichheit der Preistr�ger will man bei Ihrer Entscheidung nicht glauben.

Wieso, Herr Kuratoriumsvorsitzender, teilen Sie die "Aberkennung� dem Aberkannten nicht selber mit, sondern leiten dies gleich per Pressemitteilung an die �ffentlichkeit weiter? Weil das zur hessischen Kultur des Respektes geh�rt? Wo war die Wertsch�tzung f�r einen, den Sie auf der B�hne �integrieren� wollten?

Wof�r, Herr Ministerpr�sident, wollen Sie jetzt eigentlich die drei �briggebliebenen auszeichnen? F�r Toleranz? f�r Respekt? F�r einen Dialog, der nicht stattfindet? Machen Sie es sich einfacher, nennen Sie den Preis um. Hessischer Kulturpreis f�r alle, die so denken, wie es uns gef�llt.

Es geht weiter:

Das Kuratorium entschied sich am 18.5. den Termin f�r die Preisverleihung zu verschieben, um Zeit zu gewinnen, in der man mit Kermani Gespr�che f�hren k�nne. Roland Koch lie� verlautbaren, "die jetzigen Schwierigkeiten seien symptomatisch f�r das angespannte Verh�ltnis von religi�ser �berzeugung und kultureller Toleranz.�

"Mother's Little Helper" - Den Stress wegschlucken

Gestern abend sah ich eine �berm�dete, blasse Kollegin, die im Gehen irgendetwas a�, gleichzeitig ein Kind per Handy tr�stete und stumm ausrechnete, ob sie den letzten Zug nach Hause wohl schafft. Ob Sendezeit, Abgabetermin, Schichtende - die meisten erfahren t�glich an Leib und Seele, was es heisst, immer den Vorgaben, dem Erfolg oder dem Abschluss hinterherzuhecheln.

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Die Zahlen der Krankenkassen sind deutlich. Millionen nehmen regelm�ssig Psychopharmaka ein. Zum Aufputschen, zum Beruhigen. "Mother's Little Helper", wie die Rolling Stones bereits vor Jahrzehnten sangen. Damals noch ein Skandal, inzwischen wundert sich kaum jemand, dass so viele Menschen zu k�nstlichen Helfern greifen, um mit Stress fertigzuwerden.

Stress kann positiv sein, Leistungsreserven aus einem herausholen. Ich mag es, "gegen die Uhr" zu gewinnen oder eine fast unm�gliche Aufgabe doch noch zu l�sen. Aber das Gef�hl, immerzu Teil einer Produktionskette zu sein wird auf Dauer zerm�rben. Anh�ngsel meines Blackberrys zu sein ist keine besonders reizvolle Perspektive. Workaholics merken zu sp�t, dass sie die Welt nur noch mit einem Tunnelblick wahrnehmen: Erfolg ist alles, Schw�che ist verboten.

In Huxley's "Brave New World" machen sich die Bewohner durch Einnahme von "Soma" fit und anpassungsf�hig. Sie sind glattpolierte R�dchen in einem f�rchterlichen Automatismus. Sie k�nnen nicht mehr wirklich lieben, denken, streiten, sich wehren. Doch jetzt in der Wirtschaftskrise, wenn der Leistungsdruck zunehmen wird, werden wir genau solche F�higkeiten zum �berleben brauchen.

Links:

MONITOR vom 23.04.2009: Krise essen Seele auf - Doping am Arbeitsplatz

Sch�lerVZ - Kinder allein im Netz

Neulich sagte ein Freund, der seine Tochter sehr liebt und ihre Privatsph�re unbedingt respektiert, etwas Erstaunliches: "Wenn sie im Internet im Sch�lerVZ unterwegs ist und mit irgendwelchen Leuten chattet, will ich jederzeit in ihr Zimmer d�rfen, um zu kontrollieren, was da abgeht." Ich fand ihn eher peinlich und kontrolls�chtig und verstand gut, dass das M�del stinksauer auf den autorit�ren Vater ist.

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Ich bin jetzt ganz anderer Meinung. Nach dem Amoklauf von Winnenden ist mir die digitale Welt der Kinder und Jugendlichen unheimlich. Wie ein fremder Kontinent. Die Jungen sind die Einheimischen, v�llig zuhause im Netz. Die Erwachsenen meist Immigranten - mit einem Durchblick zweiter Klasse.

Da liest man:

"Jeder, der nicht die Ansichten und die Interessen der Herde teilt, wird fertiggemacht."

"Ich finde, dass der T�ter auch Opfer ist. Ein Opfer von Medienmissbrauch und virtuellen Fluchtwelt."

"Ich w�nsche mir zum Geburtstag den Tod der Menschheit."

So viel Not, so viel Einsamkeit, so viel Zorn auf die Restwelt. Das wirkt - noch dazu auf einem Bildschirm - h�rter und trauriger als je irgendwelche pubert�ren Ausraster aus meiner Jugendzeit.

Verlierer und Au�enseiter

Mobbing ist ein riesiges Thema f�r die Jungen in den Internet-Foren. Kaum verwunderlich, denn in den letzten Jahren ist unsere Gesellschaft immer gnadenloser mit Verlierern, Armen, Au�enseitern umgegangen. Wer nicht mitmacht, ist schwach und uninteressant.

Jugendliche beschimpfen sich: "Du Opfer!". Da schwingt kein Mitleid oder Verstehen mehr mit. Und eine perfekte, schnell Kommunikationstechnik macht es einfach, andere fertigzumachen.
Und Eltern, Lehrer - sie bekommen nichts davon mit. Und lassen ihre Kinder im Netz allein chatten.

Ratlosigkeit, Ratlosigkeit. Und ein Wunsch, das Abschotten der Jungen irgendwie zu durchbrechen. Nahezubringen, dass Reden - Auge in Auge - etwas Sch�nes und W�rmendes ist. Und dass Empathie und Solidarit�t kein oller Kram von gestern sind.

MONITOR vom 12.03.2009: Porno, Drogen, rechte Parolen - Jugendschutz bei �Sch�ler VZ�

Die Zeit dr�ngt, los!

Ich verliere die Geduld. Ich m�chte, dass diejenigen, die Milliardenverluste, Zwangsversteigerungen und verlorene Arbeitspl�tze verantworten, die l�gen, die schlecht arbeiten, die unkontrolliert und unverfroren die Welt unter sich aufteilen endlich haftbar gemacht werden. Auf Abfindungen, Dividenden oder Boni verzichten? In diesen Zeiten m�sste das selbstverst�ndlich ein. Und einen Glorienschein gibt es daf�r auch nicht. Untersuchungsaussch�sse einrichten? Aber ganz schnell. Wer, wenn nicht Volksvertreter (ohne Lobbyismusverdacht) muss kl�ren, wie es zur milliardenschweren Zockerei kam, wer wie viel daran verdiente.

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Die handelnden Personen juristisch verfolgen? �berall, wo kriminelle Absprachen, Vertuschung, Ausspionieren, Insider-Trading gang und g�be waren, d�rfen Staatsanw�lte aktiv werden.

Versager-Reigen

In diesem Versager-Reigen d�rfen auch nicht die herumirrenden Spitzenpolitiker fehlen, die jeden Tag ihre Ratlosigkeit in ein neues Schlagwort verpacken. Bad Banks, Enteignung, Schuldenbremse. Manches ist absurd, manches einen Versuch wert, um Zeit zu gewinnen. Aber kr�ftige Ideen f�r einen wirklichen Neubeginn fehlen. Der Kapitalismus der letzten zwei Jahrzehnte ist todkrank, es wird und muss etwas Anderes kommen. Wann wird das endlich ausgesprochen? Die Systemfrage kommt, wegducken hilft nicht. Warum �berl�sst die politische Elite das Nach- und Vordenken ein paar Wissenschaftlern, Wirtschaftsethikern oder Aktivisten?

Wille zur Gerechtigkeit

Raus aus dem Angstschatten der Rezession! Ich verliere die Geduld und will �ber Fortschritt reden d�rfen und nicht nur �ber Rettungsschirme. Es fehlt der Anspruch die Zukunft besser machen zu wollen und f�r den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft zu sorgen. Es fehlt eine Agenda. Aber nicht eine Variante von "2010" sondern die der sozialen und wirtschaftlichen Gerechtigkeit, in den Zeiten der globalen Krise. Ich w�re schnell von Politikern �berzeugt, die die Ausw�chse einer entfesselten globalen Marktwirtschaft b�ndigen wollen und sich nicht von der Gr�sse der Aufgabe dauernd so erschrecken lassen. Ich liesse mich inspirieren von einem sturen Willen, es besser zu machen. Ich w�rde den Wahlen nicht mit diesem mauen Gef�hl entgegensehen, dass niemand f�r irgendetwas einsteht, haftet.

Papst Benedikt und der Antisemitismus

Nein, der Skandal um Papst Benedikt und die antisemitischen �u�erungen eines Bischofs der ultrakonservativen Piusbr�derschaft kommt nicht �berraschend. Er ist auch nicht Ausdruck einer v�llig entr�ckten Haltung des Vatikans. Er wirft vielmehr ein bezeichnendes Schlaglicht auf die gro�e N�he des derzeitigen Papstes zu traditionalistischen Gruppierungen, die die Reformen des Zweiten vatikanischen Konzils erbittert bek�mpfen und dabei auch nicht vor unheiligsten Allianzen zur�ck schrecken.

]]> Bereits im Jahr 2004 hatte MONITOR �ber das Netzwerk dubioser traditionalistischer Vereinigungen im Bistum St.P�lten berichtet - Vereinigungen, deren Publikationen als antisemitisch und "deckungsgleich mit dem modernen Rechtsradikalismus" bezeichnet werden d�rfen. Diese Vereinigungen hatte der damalige Kardinal Josef Ratzinger ausdr�cklich gelobt und "alle Unterst�tzung" empfohlen, obwohl die Deutsche Bischofskonferenz deren Glaubensinhalte ausdr�cklich ablehnt.

Es war auch kein Zufall, da� der Papst beim Weltjugendtag in K�ln ausgerechnet die Pfarrei Sankt Pantaleon besuchte, um dort Seminaristen aus aller Welt zu treffen. St. Pantaleon ist die einzige K�lner Pfarrei, die dem Opus Dei anvertraut ist, einer Vereinigung, die sich u.a. durch mittelalterliche Rituale und erzkonservative Einstellungen auszeichnet. Auch hier�ber hatte MONITOR berichtet.

Dieser Papst f�hlt sich "katholischen" Traditionalisten in und au�erhalb der katholischen Kirche zutiefst verbunden. Dass diese Gruppierungen antisemitische �u�erungen ihrer Mitglieder zumindest dulden, teilweise sogar offen vertreten, zeigt, wie langlebig ein tief in der Geschichte des Christentums verankerter Antisemitismus offenbar sein kann. Dass dieser Antisemitismus jetzt wieder Platz gefunden hat in der Mitte der katholischen Kirche, daf�r muss sich nun ausgerechnet ein deutscher Papst verantworten. Dies macht diesen Skandal so unertr�glich.

Zum MONITOR-Beitrag vom 22.07.2004