Friedliche Weihnachten?

Vielleicht ist es ein Zeichen: Weihnachten steht vor der Tür - und deutsche Soldaten haben sich wieder aufgemacht, die Freiheit der Bundesrepublik zu verteidigen. Nicht am Hindukusch dieses Mal, sondern an der Grenze zu Syrien. Die Stationierung der Patriot-Abwehrraketen mag vielen nur als symbolische Unterstützung eines NATO-Mitglieds erscheinen.

In Wirklichkeit geht es um etwas anderes: Mit dem Patriot-System wird Deutschland in einen Krieg hineingezogen, den niemand in diesem Lande will. Und schlimmer noch: Mit den Abwehrraketen stützt Deutschland die waghalsigen Kriegsabenteuer der Türkei in Syrien. Unverhohlen hat die Regierung in Ankara klar gemacht, dass sie den Sturz Assads mit militärischen Mitteln betreiben will. Unverhohlen unterstützt sie die Rebellen in Syrien mit Waffen. Ganz gleich, wie man zum Regime in Syrien steht, in dessen Folterkellern auch die CIA foltern ließ: Die Bundeswehr steht ab sofort an der Seite eines Landes, das mit dem Krieg gegen Assad eigene politische Ziele verfolgt, die mit Verteidigung nichts zu tun haben.

Friedliche Weihnachten? Nein; denn die Stationierung des Patriotsystems ist nur ein Beispiel von vielen. Die Bundesregierung hat entschlossen einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik vollzogen. Waffen statt Soldaten, deutsche Interessen statt Menschenrechte, "Ertüchtigung" statt Einmischung. Rüstungsexporte nach Israel, Saudi-Arabien und Pakistan. Vom Grundsatz, keine Kriegswaffen in Spannungsgebiete zu liefern, ist nichts mehr übrig geblieben. Deutschland rüstet Diktaturen und autokratische Systeme auf. Und endlich darf die deutsche Rüstungsindustrie wieder auf neue Rekordjahre hoffen. Friedliche Weihnachten? Diesen Wunsch kann die Bundeskanzlerin in diesem Jahr gerne für sich behalten.