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Ach Europa!
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Ach Europa!
Mittwoch, 17.10.2012
Ach Europa!
Es klang schon schwer nach Schwanengesang: der Friedensnobelpreis für die krisengeplagte EU. Ein bisschen Osloer Salbe auf die müde europäische Seele. Und von Frieden keine Spur, jedenfalls nicht in Spanien, nicht in Griechenland, nicht in Portugal.
Die Wut auf Europa wächst weiter in den Straßen von Athen, Madrid und Lissabon. Nie war klarer: Das Merkelsche Spardiktat spaltet Europa politisch - und droht es insgesamt in den Sog einer großen Depression zu treiben. Die jüngsten Wirtschaftsdaten aus Griechenland und Spanien übertreffen die schlimmsten Erwartungen - wieder einmal. Und auch die deutschen Exporthoffnungen sinken jetzt ins Bodenlose - mit arm gesparten Südeuropäern ist eben kein Geschäft zu machen. Überhaupt sollten wir endlich damit aufhören von Sparen zu reden, wo Sozialabbau gemeint ist. Sonst liegt die schwäbische Hausfrau auch bald in der griechischen Hängematte - ohne Häusle.
Selbst IWF und die Internationale Arbeitsorganisation fordern jetzt ein Umsteuern. Aber was fällt dem deutschen Finanzminister ein? Eine Finanzunion mit einem europäischen Haushaltsdiktator an der Spitze. Ergo noch weniger Demokratie und damit noch weniger politische Union. Entmachtete Parlamente unter dem Joch eines stabilitätsfixierten Supersupra-Finanzministers, der den Verschuldungskreislauf für abgewürgte Volkswirtschaften weiter antreibt. Ein Sperrkonto für internationale Gläubiger statt Aufbauhilfe für die am Boden liegende griechische Wirtschaft. Wenn das die Zukunft für Europa sein soll, verkommt der Preis aus Oslo schon zur historischen Fußmarke, bevor die Feierstunde in Norwegen überhaupt begonnen hat.
Weitere Verweise zu Ach Europa!
Kommentare zum Eintrag Ach Europa!
Was wäre günstiger für Deutschland oder die EU?
Ulrich Wilke am 18.10.12 5:46
Die europäische Idee ist großartig, eine einheitliche Währung ist dann folgerichtig.
Die Politik ist Müll! Wettbewerb durch niedrige Löhne und Sozialabbau vernichtet Wohlstand. Die Deregulierung des Finanzsektors und Bankenrettung vernichtet die Währung. Radikales Sparen in der Rezession beschleunigt die Abwärtsspirale.
Diese Krise wurde gemacht, das dürfen wir nie vergessen. Dieses Europa in der Krise kann man getrost in die Tonne kloppen. Der Nobelpreis ist ein schlechter Witz.
Reset: Alles wieder auf Anfang.
Siggi am 18.10.12 22:48
Es zwar unzweifelhaft richtig, dass der gegenwärtige Sparkurs für Griechenland extrem Kontraproduktiv ist, Warum eine Fiskalunion das Problem jetzt aber noch weiter verschärfen sollte, leuchtet mir nicht ein. Ganz im Gegenteil. Nur mit einer gleichförmigen Besteuerung ist Europa überhaupt auf Dauer sinnvoll. Was Griechenland jetzt braucht ist ein anzapfen der didurchaus vorhanden Geldquellen im eigenen Land - ergo: höhere Spitzsteuersätze für die auch dort vorhanden Millionäre und Milliardäre. Wenn dann aber schon das europäische Ausland zur Steueroase wird, kann das nicht funktionieren.Was jetzt passiert sorgt dafür, dass diejenigen, die Ihr Geld zu nahezu 100% dem Wirtschaftskreis zuführen (gezwungenermassen) immer weniger haben und somit auch weniger ausgeben. Das ist eine Abwärtsspirale, die es aufzuhalten gilt. Davon unberührt muss Griechenland sich reformieren, aber das ist einen Aufgabe für mehrere Dekaden und nicht für 2-3 Jahre.
Oliver Wallmichrath am 18.10.12 23:21
solange wir eine so extrem starke Wirtschaftlobby haben wie in Deutschland werden die Reichen immer reicher und die die wenig Geld haben werden immer weniger haben. PHarmalobby, Agrarlobby, Rüstungslobby und allen vorran die Bankenlobby. Die sind es die unsere Politik im Hintergrund bestimmen. Das trifft auf Deutschland wie auf Europa zu. Solange diese Lobbyverbände nicht in die Schranken gewiesen werden werden wir uns immer weiter in die Knechtschaft der Konzerne und Superreichen begeben. Bürgerrechte und Sozialstaat werden abgebaut, ein Überwachungsstaat wird aufgebaut. Qualitätsjournalismus gibt es nur noch in Homeöpatischen Dosen (im privaten wie im öffentlich rechtlichen). Mal abgesehen von so löblichen Ausnahmen with Monitor stehen auch unserem Medien auch unter dem Einfluss der Konzerne und zwar auf manigfaltigen, versteckten Wegen. Die versteckte Diktatur der Konzerne und Reichen ist längst Realität. Und durch die EU-Krise wird noch ein Gang hochgeschalten. Wenn unsere Intelektuellen und unsere Mittelschicht nicht endlich all ihren Mut und Energie gesammenrauft und diesen Wahnsin mit intelligenten Konzepten bekämpft sehe ich schwarz für Deutschlands und Europas Zukunft. Es müssen vor allen Dingen Gesetze gegen Lobbyismus her.
Norville am 19.10.12 13:36
2008 hat man versäumt die eurobonds einzuführen, was der größte fehler der fr. dr. merkel war u. ist (nur über meine leiche), vielleicht wird dieser ausspruch noch wahr, wenn ca. 100 millionen hungernder eu-bürgersich ihrer wirtschaftlichen sprengkraft bewußt werden. bis jetzt wurde leider in den krisenstaaten die wirtschaftliche infrastruktur fast zur gänze vernichtet, die erst wieder geschaffen werden muß. 2008 wäre alles noch intakt gewesen, aber frau merkel wollte wahlen gewinnen! zum allgemeinen nachteil aller eu-bürger. nun ist die krise in deutschland angekommen u. die madame NO wird sich dem diktat der notwendigkeit beugen müssen! nur mit bonds alleine geht es nichtmehr. die ezb muß (ob fr. dr. will od. nicht)über den primärmarkt alle eu-staaten mit geld zu 1% über jahre hinaus versorgen. anders geht dieses piel nichtmehr. auch mußßßß die EZB den spagat schaffen die inflation in engen grenzen zu halten. sicher eine mammut aufgabe, aber eine lösbare. eine aufgabe die den banken die chance nimmt weit überhöhte zinsen von den krisenländern zu kassieren u. die banken zwingt, mangels anlagemöglichkeiten im großen stil,zu ihrem ursprünglichen tagesgeschäft zurückzukehren.-------- im übrigen bin ich der meinung, daß die cdu,csu-fdp regierung,die atomlobby u. die finanzspekulantenlobby mit dem stimmzettel vernichtet werden muß!-----------
didi01 am 27.10.12 13:32
Der größte Waffenlieferant bekommt den Friedensnobelpreis. Lächerlich!!!
Andre am 11.12.12 10:49
Bei allem Respekt. Das ist wirklich ärgerlich dummes Zeug! So darf man nicht argumentieren: "Ergo noch weniger Demokratie und damit noch weniger politische Union."
Natürlich gibt es unterschiedliche Philosophien und Ansätze, und viel Drama und Dummstellen, "Zuckerbrot ohne Peitsche" als Alternativvorschlag zu "und" etc. Statt der Schmähung des Finanzministers könnte man eine Berichterstattung wagen, die den Konflikt genau aufdröselt. Dazu müsste man freilich die europäischen Entwicklungen in Ansätzen verstanden haben.
Der Schäuble-Vorschlag ist eigentlich ein guter Test. Gewiss mag man "technisch" darüber diskutieren, aber politisch ist es der Offenbarungseid. Der Währungskommissar greift nämlich im Schäuble-Vorschlag nur ein, wenn sich Staaten nicht an eingegangene Verpflichtungen halten. Wer diese "Diktatur" ablehnt, offenbart also, dass er gar nicht dran denkt, sich an seine Vereinbarungen zu halten.
Ein solches Element führt zu einer stärkeren Integration, auch als "politische Union" bezeichnet. Der Fehler der Maastricht-Kriterien war die mangelnde Durchsetzbarkeit gegenüber den Mitgliedstaaten, und genau das hat viele der heutigen Schwierigkeiten verursacht. Da ist es doch nur natürlich diesen Konstruktionsfehler zu beheben.
Demokratie kann gerade in der Beschränkung gedeihen. Unser Wirtschafts- und Finanzsystem setzt einige Parameter auf Autopilot. Zentralbanken sind z.B. der Währungsstabilität verpflichtet. Das ist wie Odysseus, der sich an den Mast binden lässt und den Gefährten die Ohren verstopft, um an den Sirenen vorbei zu segeln. Unser Modell funktioniert und ist beherrschbar, während andere Modelle zu regulativem Versagen und Krisen führen. Wenn es ein Versagen heute gibt, dann weil unser Modell nicht wie unserer Bevölkerung versprochen in Europa umgesetzt wurde. ...weil es zu wenig Durchgriff gab.
Ohne diese Durchgriffmöglichkeiten und eine institutionelle Besserstellung der großen Mitgliedstaaten sind Eurobonds und Schuldenvergemeinschaftung ökonomischer Selbstmord. Mit Eurobonds könnte man die Krise unmittelbar lösen.
Was Sie "Spardiktat" nennen, dokumentiert sich im Unwillen der Finanzmärkte diesen Ländern Geld zu leihen, und dem Zinsniveau der Staaten in der Todeszone. Wer da weitere Verschuldung ("Growth") will, sollte auch Vorstellungen haben, wer die bereit stellen soll. Die Bundesregierung ist bereit aber sie muss Auflagen setzen. Nach den EU Verträgen wäre es sogar unzulässig, dass Staaten untereinander leihen. Ein Verunglimpfen von den Gläubigerstaaten zeugt kaum von politischer Reife.
A. Rebentisch am 26.12.12 13:14
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