MONITOR - Archiv vom 4.02.10

Sehr geehrte Sonia Seymour Mikich und MONITOR-TEAM

Ja! Sie haben recht wenn sie sagen: "Das sich der Rechtsstaat zum Hehler macht und das ohne eine Rechtsgrundlage"

Es ist schon merkwürdig wenn die Legislative (gesetzgebende Instanz), durch Unfähigkeit im Amt, zusehen muß wie "normale Bankangestellte" die Aufgaben der Exicutive (ausführende Gewalt) übernimmt.

"Vielleicht" ist es ein Zeichen für die Unfähigkeit unserer Politiker.

"Vielleicht" ist es ein Zeichen für die Ignoranz unserer Politiker der technologischen Entwicklung gegenüber.

"Vielleicht" ist es aber auch gewollte Propaganda für unsere Politiker (schaut her Wir tun was dagegen!)

Je mehr wir im Internet mit journalistischen Bolgs zu tun haben, um so journalistischer werden Wir!

Wo ist der journalistische Skeptizismus?

Wir glauben nicht das der Staat die Datensätze kaufen wird, wenn doch, dann kommt auf die serösen Journalisten viel Arbeit zu!

Stichwort:

"Wer hat vor der Veröffentlichung der Datensätze ein Deal mit dem Geheimdienst gehabt?"

mit freundlichem Gruß

probably, maybe

DIE ROBOTER

Stefan Müller am 4.02.10 16:31

Wir wollen und dürfen in diesem Blog keine Werbung für Steuer-Anwälte und deren Publikationen machen. Deshalb wurden Beiträge nicht veröffentlicht. Wir bitten um Verständnis und Beachtung der WDR-Forums- und Blogregeln.

Die Redaktion am 5.02.10 16:18

Manchmal trifft man auf einen besonderen Kommentar/Blog, der ein Thema in einem ganz anderen Licht beleuchtet. Was dazu führt, dass man seine eigene Meinung komplett um 180° dreht.

Da Ihnen das bei mir gelungen ist, herzlichen Dank und weiter so.

Geronimo Meyer am 13.02.10 12:33

Sehr geehrte Sonia Seymour Mikich/MONITOR-TEAM,
Es ist ja nicht nur wichtig was gesagt wird, sondern auch wer es sagt und welchen Stellenwert es im Gesamtdiskurs einimmt
!
Ihre Argumente sind natürlich richtig, prinzipiell jedenfalls.

Mir ist ein Staat ebenfalls unheimlich, der Denunziantentum finanziell belohnt. Noch unheimlicher- falls das überhaupt möglich ist- ist mir aber ein Staat, bzw deren politiche Vertreter, die Steuerbeamte mit zweifelhaften Gutachten aus dem Verkehr ziehen (Hessen-Koch-regierung), die bürgerliche Freiheiten durch technische Überwachung, Datenvorratsspeicherung,Versammlungsverbote und ... (ach es macht keinen Spass mehr, dass immer wieder aufzuzählen) .einschränken, die Hartz IV-Empfänger beschimpfen und verhöhnen, etc. Ehrlich gesagt, erschient mir dagegen der hehlerische Umgang mit Steuerhinterzieherdaten vergleichsweise harmlos. Und das mit der finanziellen Belohnung der Datendiebe ist mindestens einseitig betrachtet, man muss sich darüber klar sein, dass derjenige, der als whistle-blower agiert, damit rechnen muss niemals mehr eine Anstellung zu bekommen. Aber ja, auch dies führt in die Irre.
"Es gibt kein richtiges Leben, im Falschen". Adornos Diktum trifft hier sicherlich zu. Es macht nur beschränkt Sinn sich dezidiert irgendeinen Sachverhalt herauszugreifen und partikular zu diskutieren. Wir brauchen mehr als nur ein Datenkaufgesetz.

Bertram Kraus am 16.02.10 12:40

Was mich stutzig macht: da wird eine CD aus der Schweiz als Beweis angeboten, und offenbar sind die Schweizer trotz Bankgeheimnis und “Eid zur Neutralität” bereit zu bestätigen, daß die Daten tatsächlich der Wahrheit entsprechen – “IN DUBIO PRO RE”, ist das nun kompromisslose Wahrheitsliebe, oder …!?

hto am 23.02.10 16:42

Dass man sich nicht unbedingt mit millionenschweren Steuerbetrügern sozialisieren kann, liegt auf der Hand. Da kommt einem doch eine auch mal unkonventionell agierende Regierung gerade recht. Die tun wenigstens mal was. Es ist wirklich bemerkenswert, wie sich die Muster immer wieder gleichen. Ganz beiläufig wurde über das Reizthema durchgedrückt, dass der Staat sich illegaler Mittel bedient, um seine Ziele zu erreichen. Dieser eine Damm ist nun gebrochen. Doch wie sieht es in Zukunft aus? Kann diese Musterentscheidung Basis für zukünftige drastischere Maßnahmen sein? Ja! Und es werden selbstverständlich einige Jahre ins Land gehen, bis der nächste Meilenstein genommen ist.
Aber dann Sicherheitsstaat ahoi, wir kommen, mit Vollgas in die grenzenlose Aufklärung!
Gier ist halt ansteckend.

Mille am 25.02.10 22:36

Liebes Monitor-Team,

auch ich sehe mit wachsender Besorgnis eine zunehmende Erosion wertvollster rechtsstaatlicher Prinzipien. In einer sich scheinbar stetig beschleunigt wandelnden Welt machen die Damen und Herren Politiker immer mehr den Eindruck überfordert zu sein, noch den richtigen Weg zum Schutze der Bevölkerung (verstanden im allgemeinst möglichen Sinne) zu finden. Zu diesem Bild trägt insbesondere auch unsere gute ausgebaute (und von mir als größtenteils positiv empfundene) Medienlandschaft bei, die keine Gelegenheit auslässt, den Menschen das Gefühl eines permanenten Ausnahmezustands zu geben. Auch Ihr Format, welches ich durchaus schätze würde ich hier nicht ausnehmen wollen.

Vor diesem Hintergrund stelle ich mir jedoch die Frage, ob man wirklich aus jeder Situation einen Scheidepunkt in der weiteren Entwicklung der Gesellschaft herbeistilisieren muss. Bei obigem Thema erscheint mir dies unnötig, denn ist es nicht so, dass man die Beschaffung von Daten, auch aus zweifelhaften Quellen, bereits lange (und gleichermaßen erfolgreich wie gesellschaftlich akzeptiert) praktiziert? Beispiele sind aus meiner Sicht die Kronzeugenregelung, Einsatz von V-Leuten, Geheimdienstaktivitäten im Allgemeinen.

Ein wie von Ihnen angesprochenes Datenkauf-Gesetz wäre sicherlich wünschenswert. Dennoch halte ich es für richtig und wichtig, dass der Staat bei Fehlen eines solchen nicht die Hände in den Schoß legt und wartet, bis es zu einem solchen kommt, wenn es gerade jetzt nötig ist, eine Entscheidung zu treffen. Eine Prüfung, ob das jeweilige Vorgehen verfassungsgemäß war, wird in der von mir eingangs beschriebenen Situation wohl nicht ausbleiben, falls es daran auch nur den Hauch eines Zweifels geben sollte. Dies ist aus meiner Sicht einer der wenigen Vorteile der teils sehr reißerischen Berichterstattung. Die Frage der Verfassungskonformität sollte dann aber von den entsprechenden Gerichten und nicht in der Öffentlichkeit geklärt werden. Ich bin einfach der Überzeugung, dass es Themen gibt, die sich aufgrund ihrer Komplexität, oder gewisser natürlicher Dispositionen nicht für einen öffentlichen Diskurs eignen.

Daher mein Votum:
1) Kauft die CD, denn es macht einerseits den Richtigen in diesem Land Sorgen und hält vielleicht andere davon ab, zweifelhafte Wege zu beschreiten und gibt andererseits den "Kleinen" das Gefühl, dass auch die "Großen" nicht immer tun und lassen können, was sie wollen. (unschätzbar!!)
2) Prüft durch die richtigen Organe sehr genau, ob dieses Vorgehen mit der Verfassung und den betreffenden Gesetzen vereinbar ist.

Hans Olbers am 25.02.10 23:04

Sehr geehrte Sonia Seymour Mikich und MONITOR-TEAM,

haben Sie auch schon einmal daran gedacht, daß die schnelle Entscheidung unserer lieben Frau Merkel damit zusammnehängen könnte, daß die CDU dann den Zugriff auf Spender bekäme... um sie zu schonen !?

Klaus W. Knabenschuh am 26.02.10 12:00

die Frage ob der Staat der wir angeblich alle sind
kaufen darf oder nicht ist wohl rein rethorisch.
Wie wir alle wissen macht der Staat also unsere pensionsberechtigte wohlversorgte Beamtokratur
von Hause aus was immer sie will.Deshalb sind auch die politischen Scheindebatten von links und rechts reine Vernebelungsmanöver die das Fußvolk glauben lassen es hätte etwas mitzubestimmen.

Edgar A. am 26.02.10 13:59

Eine CD beweist erst einmal überhaupt NICHTS - es sei denn, die Schweizer Banken und Schweizer Eidgenossen brechen ihre "Eide", oder das "Recht" wird wie gewohnt gebeugt, gebeugt und nochmal gebeugt!?

hto am 26.02.10 18:19

Seit vielen Jahren bin ich interessierter Zuschauer Ihrer informativen Sendung, deren Unabhängigkeit ich sehr schätze. Den Ankauf einer Daten-CD mit Steuersündern muß man nach rechtsstaatlichen und demokratischen Aspekten ablehnen. Aus fiskalischer Sicht mag dies wohl zu begründen sein, es kann aber doch nicht angehen, daß einerseits illegal erworbene Daten zum Eintreiben von Steuergeldern ankauft, andererseits den Straftätern Straffreiheit in Aussicht stellt durch eine Selbstanzeige. Denn von tätiger Reue wie im Strafrecht nicht hier nicht ernsthaft die Rede sein - tätige Reue liegt allenfalls dann vor, wenn eine Selbstanzeige aus eigenem Antrieb heraus erfolgt. Dies ist ersichtlich bei den vorliegenden Fällen nicht gegeben. Wir brauchen eine Vereinbarung mit der Schweiz u. Liechtenstein wie etwa USA, wo vermeintl. Steuerhinterzieher nach D gemeldet werden und eine Selbstanzeige eine Strafbefreiung ausschließt.

Patrick Meiser am 27.02.10 19:32