Datenkrake Elena

Das iat eine unfassbare Sammelwut, die wir in Deutschland bereits seit längerem beobachten können. Wozu braucht man diese ganzen Daten? Wie werden sie gespeichert? Gibt es eine Verschlüsselung, wenn ja, wie sicher ist sie?
Das weiß kein "Otto-Normal-Bürger" - und das schürt die Angst. Mit ELENA wird es möglich sein, dass man über jeden Arbeitnehmer sagen kann, wie, wann und wo er seinen Kaffee trinkt und wann er auf die Toilette geht. Muss das den sein?
Ich plädiere für einen sofortigen Stopp von ELENA! Diese Datensammelwut darf nicht anfangen - ansonsten droht uns noch viel mehr davon!

Tobias K. am 7.01.10 16:07

Ich ahne schon jetzt, dass dieser Beitrag mich in ca. 40 Minuten wieder mal total aufwühlen wird und zumindest mental meinen Kampfesgeist wecken wird.
Und wieder wird nix passieren in diesem Land. Mit uns Schäfchen kann man doch machen, was die da wollen.
Trotzdem Dank an MONITOR!

Andreas Rudolf am 7.01.10 21:08

Danke Monitor für den Beitrag,

nur in die beiden Säulen Medien und Gerichtsbarkeit kann man noch die Hoffnung setzten, dass dieser Schritt in den noch weiterausgebauten Überwachungsstaat noch stark einschränkt wird. Schwarz-gelb hegt einen pauschalen Mißbrauchsverdacht gegen die eigene Bevölkerung und dem pauschalen Deckmantel von Sicherheit und Entbürokratisierung. Ein Skandal.

Hans-Jürgen Licht, Hannover

Hans-Jürgen Licht am 7.01.10 21:54

Danke an die Redaktion für den erhellenden Beitrag.
Da soll sich doch nochmal einer über die Stasi in der früheren DDR und derer Datensammelwut ereifern. Der Überwachungsstaat wird schrittweise weiter realisiert. Demokratie geht anders...
Matthias Karschen, Köln

Matthias Karschen am 7.01.10 22:03

Danke für diesen Beitrag,

welche Möglichkeit habe ich als Arbeitnehmer mich gegen diese Datensammelwut zu wehren? Welche Daten werden übermitttelt? Daten, so habe ich bisher das BDSG verstanden, dürfen nur dann erhoben und gespeichert werden, wenn sie tatsächlich benötigt werden.
Wo bleibt das informationelle Selbstbestimmungsrecht? Gibt es bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht?

Danke für die Veröffentlichung dieses Beitrages.

Harald Brauer am 7.01.10 22:10

Monitor klärt mal wieder auf! Für mich unfassbar, was die von uns gewählten "Volksvertreter" schon wieder ausgeheckt haben! Wir werden in kurzer Zeit bestimmt noch erleben, das jeder, von Geburt an einen RFID - Chip tragen wird (muß).Dafür hat ein kleines deutsches Unternehmen den Auftrag für 30 Satelliten bekommen - für unser europäisches Navigationssystem. (alternative zum GPS) Da hat man dann gleich eine Basis um die eingepflanzten RFID-Positionen der Bürger zu empfangen.
Nicht umsonst haben die Deutschen so ein wahnsinnig aufwendiges Autobahnmautsystem aufgebaut. Jedees Fahrzeug wird erfasst!
Dann noch die Internetdaten u. Telefondatenspeicherung usw.
Hätte große Lust auf eine Verfassungsklage. Das kann doch nicht so weiter gehen!!
Schade, das Monitor nicht am Schluß des Beitrags einen Tip gibt, wie wir Bürger uns gegen diesen Wahnsinn wehren können!

Hans Weßel am 7.01.10 22:26

Was ich mich dazu frage:
Aus welchem politischen Lager kommt dieses totalitäre Überwachungswerkzeug?
Ist dies noch in der grossen Koalition entstanden?
Leider ist die Recherche auf den Seiten des Bundestages sehr schwierig. Ich denke, dies ist so gewollt, daß der gemeine Bürger überhaupt nicht nachvollziehen kann, wer mit wieviel Stimmen über welchen Gesetzesentwurf abstimmt.
Daraus könnte man ja seine nächste Wahlentscheidung ableiten.
Auf jeden Fall ist es kein Zufall, daß so etwas kurz nach einer Kreuzlesmachveranstalltung in Kraft tritt. Dann hat es ja das dumme Wahlvolk bei der nächsten Veranstaltung wieder vergessen.
Wie war das - Nur zum Wohle des Volkes ????
Eine Wahl scheinen wir nicht mehr zu haben. Wir können noch irgendwelche Kreuze machen. Haben die auch eine Wirkung?
Wie schon ein Vorgänger erwähnte: Demokratie geht anders.

peter am 7.01.10 22:52

Danke für den Beitrag.

Ich empfehle, vor nochmaligem Anschauen des Beitrags den Film "Das Leben der Anderen" anzuschauen, damit einem wieder bewusst wird, welche Macht sich aus der Bespitzelung ergibt.

Die Daten werden mißbraucht werden. Und ich wage gar nicht, an ein Datenleck zu denken (so in 2-3 Jahren spätestens). Wie ein Vorkommenataor bereits gesagt hat, geht Demokratie anders.

Volker Motzkus am 7.01.10 22:53

Peter stellt sich die Frage: "Aus welchem politischen Lager kommt dieses totalitäre Überwachungswerkzeug? Ist dies noch in der grossen Koalition entstanden?"

Ich möchte diese Frage aus gegebenem Anlass mal ergänzen: "... oder hat das bereits die Schröder-Regierung vorbereitet?"

Zur Erinnerung:Gerhard Schröder und seine rot/grünen Abnicker haben bereits bei der Einführung ihres Hartz-IV-Antrags und -Verfahrens sowie mit den Verfahren zur "Steuergerechtigkeit" oder so (Steuer-ID für alle Bürger, Umsatzsteuer-Identnummer usw.) mit der totalitären Datensammlung begonnen.

Wenn ich mir als EDV-Ingenieur die Verwendung der jetzt schon dem Finanzamt und der über die ARGEn den Kommunen und Arbeitsagenturen vorliegenden Daten verknüpft mit ELENA vorstelle, dann überkommt mich das große Grauen.

Zum vollständig gläsernen Bürger fehlt nur noch, dass der Staat sich die Daten der neuen Krankenkassenkarten verfügbar macht und noch etwas erfindet, damit die Banken auch noch die Kontodaten in den staatlichen Datenstock melden müssen und selbige auch letztlich noch in die Verknüpfung einbezogen werden.

Obwohl ich eigenlich kein Hypochonder bin, denke ich, dass es jetzt allerhöchste Zeit ist, gegen diese Vorhaben ganz massiv einzuschreiten.

Friedrich Frenzel am 7.01.10 23:33

Und dann muss man sich mal vorstellen, wenn man ein mißliebigen Arbeitgeber hat, der kann ja von seinem unliebsamen Arbeitnehmer auch noch fingierte Eintragungen machen (z.B. Abmahnungen, Kündigungen u.s.w.) Wer prüft, ob die Angaben von ihm korrekt und rechtens sind. Und was passiert wenn der Arbeitnehmer gegen unberechtigte Ereignisse klagt und Recht bekommt, was ja Ewigkeiten dauern bei unseren Gerichten. Die Eintragungen sind dann schon Ewigkeiten erfasst mit möglichen negativen Folgen für den Betroffenen. Und welche Möglichkeiten bestehen solche falschen Eintragung zu löschen und für mögliche Nachteile Schadenersatz zu bekommen. Aber dann gilt wohl auch: "Recht haben ist die eine Seite, Recht bekommen eine Andere".

elke am 7.01.10 23:49

Dankee schön:

Danke an alle die solche intelligenten Parteien, wie CDU/CSU und FDP wählen. Das war doch klar das, dass passiert.

Danke an alle Medien die uns rechtzeitig informiert haben über dieses Gesetz, damit wir dagegen demonstrieren können.

VIELEN DANK

Gökhan am 8.01.10 0:19

Ich bin über Euren Beitrag nicht erschüttert, da ich auf Seminaren über den gläsernen Menschen mit vielen anderen Kolleginnen und Kollegen diskutiert habe.
Alle Gespräche und Diskussionen mit Freunden, Bekannten und Arbeitskollegen sind aber meistens ins Leere gegangen und als von mir als übertrieben dargestellt bezeichnet worden.
Jede/r Bürger/in sollte in sich gehen und sich die Frage stellen: warum und wozu gibt es ein Grundgesetz, in dem die Unversehrtheit des Einzelnen geschützt werden muss?
In diesem Zusammenhang frage ich mich, wie sich die von uns gewählten Abgeordneten den Begriff Demokratie erklären.
Fabian Remiszewski, 08.01.2010

Fabian Remiszewski am 8.01.10 0:21

Immer mehr zeigt sich von welch gedankenlosen Politikern wir regiert werden. Schlimmer noch, von zu Handlangern degradierten Interessenvertretern der Industrie.
Wer glaubt dass mit diesen Daten kein Mißbrauch geschieht glaubt wohl auch noch an den Weihnachtsmann.
Was bitte gehen einen Mitarbeiter vom Arbeitsamt Fehltage an?
Welches Recht hat ein Arbeitgeber dort Einträge über Abmahnungen und Kündigungsgründe reinzuschreiben?
Wahrscheinlich wird in Zukunft das Arbeitslosengeld prozentual gekürzt für jede Abmahnung und zu viele Fehltage und und und...
Wo bitte kann sich ein mündiger Bürger gegen diesen Hohn wehren??

Alexandra Maas am 8.01.10 0:44

Natürlich haben wir das Ganze den Herren Schröder und Hartz zu verdanken. Der Schröder hat uns ja an den Putin verkauft und bekommt jetzt seine Belohnung. Es ist doch ganz klar, dass diese Daten Weltweit benutzt werden können. Wir werden uns vor Werbeschreiben nicht mehr retten können. Auch Frau Merkel läßt das so laufen. Naja, die weiß am besten wie es in der DDR war. Besser ist das mit ELENA hier auch nicht, es fehlt nur noch, dass die eine Mauer um ganz Deutschland aufbauen.

Anton Sandner am 8.01.10 6:25

Klasse Beitrag, ich hatte mich auf diversen Vorträgen zu diesem Thema als Arbeitgeberin schon länger gefragt, wann endlich der Aufschrei kommt. Kann mir ein rechtskundiger Mensch sagen, ob ich die Möglichkeit habe mich dem zu verweigern, weil ich der Ansicht bin nicht im Sinne der Arbeitnehmer zu handeln, da ich möglicherweise rechtswidrig ihre Daten weitergebe? Ich würde mich sehr über Rückmeldung freuen!

Maren Handwerk am 8.01.10 9:10

Hallo monitor-Redaktion,
guter Bericht, aber unvollständig!
Bitte zu ELENA nachrecherchieren:
- wer hat die Gesetzesinitiative wann ergriffen?
- wie war der politische Werdegang dieses Gesetzes?
- wurde Kompetenz von Dritten eingekauft? Wenn ja, wer und wie teuer?
Bitte in der nächsten Sendung die Ergebnisse präsentieren. - Danke!

Karl Holm am 8.01.10 9:48

Wehrt Euch ! Wir sind das Volk !

Robert Merkel am 8.01.10 9:54

Die Stasi war zudem was jetzt dem Bürger passiert nur ein Kindergartenverein!
Soll sich noch einer über den sogenannten Unrechtsstaat aufregen.
Was hier passiert ist 100 mal schlimmer!

jens engler am 8.01.10 9:59

Zu Ihrer Sendung am 07.01.10 hätte ich doch noch ein paar Anmerkungen.
Es ist eben gerade nicht so, daß z. B. Abmahnungen in angeblichen Funktionsfeldern erfasst werden, da die Softwareanbieter für Personalabrechnungssoftware dies so nicht vorsehen.
Die Angabe von Kündigungsgründen wird sicherlich über sogenannte Freitextfelder ermöglicht werden. Hier sollte Monitor vor Beitragsveröffentlichung detailliert Recherche betreiben, bevor hier Panik bei Zuschauern entfacht wird! Nur ob bzw. inwieweit ein Arbeitgeber diesen "Datenpflegeaufwand" auch tatsächlich betreiben wird, sei einmal in den Raum gestellt (was ja auch der Terminus "Freitext" sagt).
Es ist zudem, so auch die offizielle Variante auf den Jahreswechselseminaren der Krankenkassen, nur möglich die Daten im konkreten Verwertungsfall abzufragen, wenn der Betroffene selbst erst über seinen individuellen "Datenschlüssel" seine Daten gegenüber der abfragenden Stelle freigibt! (so die offizielle Variante).
Sicherlich bleiben zur Zeit noch einige datenschutzrechtliche Fragen vorerst unbeantwortet. Zum Beispiel müßte ja jeder Arbeitnehmer ausdrücklich hinsichtlich der konkreten zu verarbeitenden personenbezogenen Daten dahingehend vom Arbeitgeber befragt werden, ob er mit deren (zweckdienlichen) Verarbeitung ausdrücklich einverstanden ist - dem muß der betreffende Arbeitnehmer dann ja ausdrücklich schriftlich zustimmen. Also ein gigantischer administrativer Aufwand in sämtlichen in Deutschland ansässigen Unternehmen (auch bei bereits schon länger im Unternehmen beschäftigten Mitarbeitern!), da sich der jeweilige Arbeitgeber ansonsten schon wieder in Richtung strafbare Handlung im Sinne des Datenschutzgesetzes bugsiert!
Meines Erachtens wurde diese Verfügung des Gesetzgebers wie alle anderen vorangegangenen mit "heißer Nadel" gestrickten Gesetzesänderungen wieder einmal am "grünen Tisch" durchgepeitscht, ohne sich tiefergehend mit den möglichen praktischen Auswirkungen in Folge auseinandergesetzt zu haben!
Der ursprüngliche Kerngedanke, die Abfrageflut bei den Arbeitgebern in Form von uneinheitlichen Formularen von unterschiedlichsten öffentlichen Stellen einzudämmen ist zwar lobenswert.
Jedoch war eine solche Koordinierungsinstanz in Form einer entsprechenden ständigen "Enquettekommission" beim deutschen Bundestag bereits etabliert - was die wenigsten Menschen wissen. Diese hätte nur ihre Arbeit effektiv vorantreiben müssen, um endlich zu einer einheitlichen Formularlösung zu gelangen. Aber auch hier drängt sich wieder einmal der Gedanke auf, daß durch vorgeschobene Begründungen der einzelne Bürger wieder einmal mehr "verschaukelt" werden soll bzw. daß die politisch Verantwortlichen wieder einmal mehr in einen öffentlichen "Fettnapf" getreten sind.

J. Rehm am 8.01.10 10:39

Ich habe alle Kommentare gelesen. Mit geht es genauso, ich war schockiert. Da läßt Orwel schon lange nicht mehr grüßen.
Was mich aber besonders interessiert ist die Frage, welcher Regierung wir dieses "Meisterwerk" der Bespitzelung zu verdanken haben. Das wurde im Bericht nicht erwähnt. Wäre sicher gut zu wissen, auch für die nächste Wahlentscheidung. Hoffentlich bleibt Monitor an diesem Thema dran.
Ulla Vitt am 08.01.2010

ulla vitt am 8.01.10 10:58

Wenn man sich etwas intensiver mit diesem Projekt beschäftigt, muss man sich fragen, warum in unserer Demokratie soviel im "Geheimen" von unseren gewählten Abgeordneten und den verantwortlichen Ministerien und fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit unter Negierung durch die Medien ausgekungelt werden kann. Seit mindestens 2006 wird durch das Ministerieum für Wirtschaft (siehe auch Drucksache Deutscher Bundestag 16/8697 vom 3.4.2008)an diesem Projekt gearbeitet. Auf der Basis eines Referentenentwurfes (von wem beauftragt, durch wen beeinflusst, wer hat verfasst??????) gearbeitet. Aber erst 2010 mit dem Inkrafttreten des Gesetzes (vorher wurde es im Bundestag beschlossen) erfolgt der große Aufschrei der Medien, Datenschützer, einiger weniger Abgeordneter u.s.w. (die vielleicht um ihr Mandat fürchten) über die Sammelwut und den Umfang der Datenerfassung dieses Gesetzes.
Zwar gab es vorher einige wenige Rufer in der Wüste die u.a. sogar eine Petition 2008 (Pet 1-16-09-298-040812) in den Bundestag eingebracht haben und wir Mitbürger waren aufgefordert uns dieser anzuschließen. Aber vieleicht sind wir immer nur mit unserer nahen Gegenwart beschäftigt und die Zukunft ist uns nicht so wichtig. Jedoch ein nicht zu unterschätzender Aspekt ist auch, das die allumfassende Information der Gefährlichkeit dieser Krake auch durch die Medien nicht rechtzeitig thematisiert worden ist, um die Menschen und Betroffenen wachzurütteln. Es wurde wahrscheinlich die Krake "Terrorgefahr durch außen" mit den Folgen Abhörgesetze u.s.w. als medienwirksamer angesehen als die "Gefahr von Innen" in Form der Krake ELENA für die Menschen in unserer Demokratie. "Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist versucht man es zu retten" was bekanntlich schwieriger ist als Vorbeugung und leider nicht immer von Erfolg gekrönt ist. Also wenn es eine Möglichkeit gibt dagegen vorzugehen - Sammelklage natürlich mit der Möglichkeit der einstweiligen Verfügung zur Aussetzung des Gesetzes bzw. der Erfassung der die persönliche Selbstbestimmung verletzenden Daten - bin ich dabei.

Elke W. am 8.01.10 11:36

Antwort zu Kommentar von J. Rahm: Es mag sein, das nicht alle Arbeitgeber die entsprechenden Meldungen schicken oder vielleicht auch noch die Zustimmung ihrer Mitarbeiter einholen, aber etliche werden es tun und vielleicht auch eine "strafbare Handlung dabei begehen". Aber wo kein Kläger kein Beklagter. Woher weiß der Mitarbeiter was mitgeteilt wurde und wie kann er seine Daten überprüfen und berichtigen lassen, wenn sie nicht korrekt sind. Und etwas zynisch finde ich den Hinweis darauf, dass der Betroffene ja seine Zustimmung zum Abruf seiner Daten geben muss. Die Alternative wäre, dass er die beantragten Leistungen (Elterngeld, Wohngeld, Sozialleistungen) nicht erhält.

Elke W. am 8.01.10 12:04

Auf der offiziellen Website zu ELENA,
http://www.das-elena-verfahren.de
habe ich zum Thema Selbsauskunft folgendes gefunden:

"Selbstauskunft
Hat jeder Teilnehmer gemäß § 103 Absatz 4 Viertes Buch Sozialgesetzbuch einen Anspruch auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten?

Im ELENA-Verfahren besteht ab 2010 für den Teilnehmer ein Anspruch auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Eine Auskunft ist vor 2012 aber nicht realisierbar, da der Abruf durch die abrufenden Stellen erst ab 2012 möglich ist.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist eine Öffnung des Verfahrens gegenüber Dritten ohne die Zwischenschaltung einer prüfenden abrufenden Stelle, also dem Vieraugenprinzip mit zwei Signaturkarten, nicht zu vertreten. Von daher wird es im Übergangszeitraum bis 1. Januar 2012 keine
Auskunftsmöglichkeiten an die Teilnehmer geben."

Ist es rechtens das zwei Jahre Daten über mich gesammelt werden über die ich keine Selbstauskunft erhalten kann?
Wie sollen den die Menschen die sich nicht mit PC und Signaturkarte auskennen eine Auskunft erhalten?

Einer Sammelklage würde ich mich Anschließen!

Andreas Dietrich

PS:
Man stelle sich mal vor,: 40 Mio Arbeitnehmer würden regelmäßig, jeden Monat eine schriftliche Selbsauskunft von "ELENA" anfordern. . .

Anderas Dietrich am 8.01.10 14:00

Ich habe an unsere Personalabteilung folgenden Text gesandt:

"Anbei der Link zur Monitorsendung bezüglich ELENA:
http://www.wdrblog.de/monitor/archives/2010/01/datenkrake_elena.html

1. Ich möchte wissen, wie und welche Daten genau von MEINERFIRMA an ELENA übermittelt werden.
2. Ich bin der Meinung, dass diese Datenübermittlung zustimmungspflichtig ist und widerspreche hiermit vorsorglich und ausdrücklich der Datenweitergabe."

Ob das Erfolg haben kann, werde ich anwaltlich klären lassen.

Manfred S. am 8.01.10 14:24

Wo kommt nur diese Datensammelwut her? Ich habe den Verdacht, daß eine Menge ehemaliger Stasi-Mitarbeiter noch nicht kapiert haben, daß es die DDR nicht mehr gibt. Was sollen die auch anderes machen, haben ja nichts anderes gelernt. Nun sitzen sie in sicheren Pöstchen in der öffentlichen Verwaltung und sammeln und sammeln.

Sind die denn gar nicht zu stoppen? Man geht gegen ein Gesetz vor, da sind schon 3 weitere verabschiedet! Paßt von den Parlamentariern keiner mehr auf? Lesen die die Gesetze überhaupt, über die sie entscheiden?

Kirsten am 8.01.10 16:40

Wer hat sich denn diesen Schwachsinn einfallen lassen. Es wird immer davon geredet die Bürokratie würde abgebaut. Wer das glaubt wird selig.
Wo waren unsere Verantwortlichen Politiker bei dem Gesetzgebungsverfahren? Wie konnten wir all die Jahrzehnte ohne Elena leben und wirtschaften? Bin sofort für ein Verbot der Datensammlung von Personenbezogenen Daten ohne meine persönliche Zustimmung.
So langsam wird der Satz wieder aktuell, der einmal lautete:
Schlagt kaputt was Euch kaputt macht.
Wie können wir Elena wieder verschwinden lassen? Auf dem Rechtsweg durch Klage.

G.S. am 8.01.10 18:39

Was ist Demokratie und keiner darf mitmachen?

Deutschland

Hannelore Hildebrandt

Hildebrandt am 8.01.10 19:10

Hartz III
Das Ganze entstammt der Hartz-Kommission als "Signaturkarte" in Modul 10 (Organisation - s.a. Bericht Teilprojekt IV v. 10.6.02), eingegangen in Hartz-Gesetzpaket 3, aufgegriffen als "JobCard" von Schröders Aktionsprogramm Informationsgesellschaft von 2003 für 2006, im Rahmen von eGovernment, und dürfte das Reichsarbeitsbuch übertreffen (s. Gesetz v. 26.2.1935)

Gerd Fischer am 9.01.10 12:28

Wie verhält es sich denn, wenn ein künftiger Arbeitgeber bei Elena nachfragt? Werden denn die gesammelten Daten dann weiter gegeben?
Deutschland - wo bleibt die Demokratie (wie heisst es? alle Macht geht vom Volke aus)?
Müssen wir als Arbeitnehmer uns das alles wirklich gefallen lassen? Und was ist, wenn mein Arbeitgeber mir die Einwilligung zu Elena abverlangt mit der Androhung einer Kündigung falls ich nicht zustimme?
Da hilft glaube ich, wirklich nur der Klageweg.

W.G. am 9.01.10 14:16

Ein schöner Beitrag. Leider wird es so weitergehen: Die Einsicht, dass gesammelte Daten sich nie mehr "zurückholen" lassen, hat sich noch nicht ausreichend in der Bevölkerung herumgesprochen. Unbedingt notwendig wäre in dem Zusammenhang ein Gesetz, das es Behörden verbietet, sensible Daten auf Rechnern zu speichern, die am Internet hängen. Denn man braucht kein IT-Experte zu sein, um zu wissen, dass alles, was gehackt werden KANN, auch irgendwann gehackt wird. Gibt es dafür Initiativen (Volksbegehren oder Petitionen)?

Rudi am 9.01.10 15:22

Elena - was für ein harmloser Name?! Ich fühle mich zurückversetzt vor 1989! Das hatten einige von uns schon mal, es gab eine Akte und alle wussten Bescheid. Super Gefühl... Willkommen in Deutschland - wusste gar nicht, das die DDR wieder lebt! Klar bei sovielen Wendehälsen die Schutz im Verwaltungsapparat gefunden haben..
Was kann ich tun - Sammelklage bin ich gerne bereit zu unterstützen! Fassen wir es an, es gibt noch viel zu tun!
Schade nur, das man hier nicht alles so zum Ausdruck bringen kann und aussprechen darf, wie man gerne möchte. Das ist auch so ein Aspekt - wie zu DDR-Zeiten....

Sabine am 9.01.10 18:19

Ich habe erst sehr spät von Elena erfahren und bin entsetzt. Der Staat als Blockwart.
Ich werde weder Kündigungsgründe, Fehlzeiten, etc eintragen. Wenn überhaupt nur das allernötigste.Und ich hoffe, das diese Gesinnungsschnüffelei gestoppt wird.
Wie sagt Volker Pispers so schön, Was glauben sie was hier los wäre, wenn sie wüßten, was hier los ist.Na dann, bis neulich.

doris63 am 10.01.10 8:37

Ich kann sehr vielen der bereits vorhandenen Kommentaren nur beipflichten. Eine Protestaktion bzw. Informationen darüber habe ich bislang im Internet vergeblich gesucht. Was kann ich tun?

Sybille am 10.01.10 12:44

Nun ich für meinen Teil werde diese ELENA sache weiterverfolgen und widersprechen wo ich kann.
Bei jeglicher Art von Gegenwehr gegen ELENA werde ich mich ebenfalls beteiligen!

Mich würde jetzt ja auch interessieren, ob wenn man seine eigenen Daten abfragen lässt, man somit bereits diese "einmalige Zustimmung" erteilt.

Wenn nicht, dann werde ich JEDEN Monat eine Abfrage über meine Person fordern!
aus Bremen

thS86 am 10.01.10 13:27

Ein Punkt ist hier noch nicht angesprochen worden: Müssen denn die Eintragungen tatsächlich richtig sein. Oder kann hier jeder Personalsachbearbeiter seinen Unmut über irgendjemanden im Freitext publizieren? Wer garantiert die Richtigkeit der Angaben? Da sind doch findige Hacker aufgerufen die Daten zu verändern. Das erinnert mich an die Volkszähllung vor 23 Jahren. Alle Welt regte sich auf über die Datensammelwut. Ich habe damals den Zettel mit einer Vielzahl von "Daten" abgegeben mit denen keiner was anfangen konnte. Wenn ich mich recht erinnere war ich damals Professor, der von der Sozialhilfe lebte, 12 Kinder hatte und sonstigen Unsinn. Wenn das alle so gemacht hätten, hätten sich mancher Protest erübrigt.

Bernd Neumann-Henneberg am 10.01.10 16:34

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

das deutsche volk sollte mal anfangen darüber nachzudenken, ob nicht abs.4 gegen diese reGIERung zum tragen kommt. leider wird der michel immer schlafen...

sickness am 10.01.10 18:05

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

das deutsche volk sollte mal anfangen darüber nachzudenken, ob nicht abs.4 gegen diese reGIERung zum tragen kommt. leider wird der michel immer schlafen...

sickness am 10.01.10 18:06

Was passiert eigentlich, wenn meine Arbeitnehmer mir die Erlaubnis, die Daten weiterzugeben verweigern.Wenn ich es richtig gelesen habe, muß ich meine Arbeitnehmer fragen.
Und was mache ich mit dem neuen Update für mein Lohnprogramm?
Fragen über Fragen.
Das ganze stinkt zum Himmel. Dem GoldkettchenGerd wünsche ich die Pest an den Hals.

doris63 am 10.01.10 22:16

Ich bin absolut Fassungslos, wie soll das noch weiter gehen? Wie können wir uns gegen solch eine Datenbank zur Wehr setzen?

Haben in diesem Lande nur die Manager, Banker und Politiker das SAGEN? Und wirtschaften auf unsere Kosten und Buckel in die eigene Tasche?

„ELENA“ ist menschenverachtend und kostet zudem den Steuerzahler noch jede Menge Geld – also UNS – die wir eh’ nichts haben!!!

Für die Infrastruktur werden einschließlich Anschubfinanzierung 55 Millionen Euro zu Verfügung stehen.

Unklar ist, wer bei 40 Mio. anvisierten Nutzern die 400 Mio. Euro Kosten für die ersten drei Jahre trägt, sowie die mutmaßlich anschließend 133 Mio. Euro pro Jahr.

Durch das ELENA-Verfahren werden die Unternehmen ab 2012 um jährlich 85,6 Millionen Euro von Bürokratiekosten entlastet. Sagt man!

Naja, das System kostet 133 Millionen Euro. Unternehmen sparen ca 85 Millionen.
Ca 50 Millionen Euro werden dabei verschlungen. Und das jedes Jahr!!!

Ist doch super – oder?

Shiva-muc am 11.01.10 18:42

das ist alles ein zweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite wollen wir – wie Arbeitnehmer – ja auch, dass unsere Steuergelder nicht an Betrüger gehen und darum ist es notwendig solche Daten zu haben. Auf Nachfrage kann man keine Betrüger finden – das ist ein Henne Ei Problem.
Meiner Meinung nach stellt man sich in Deutschland immer die falschen Fragen. Die Frage ist ja nicht welche Daten werden gespeichert und wie werden sie genutzt, sondern die Frage ist, weiß ich welche Daten über mich gespeichert sind und wer sie nutzt. Ich denke das ganze würde gut funktionieren und vor Missbrauch relativ sicher sein, wenn ich selbst Zugang zu ELENA hätte und dort dann auch sehen könnte wer genau meine Daten abgefragt hat, wann und warum. Noch interessanter wäre es, wenn die Daten desjenigen, der mich abfragt dann auch mir zur Verfügung stünden. Dann hätten wir nämlich das Abbild vieler Web 2.0 Anwendungen (Facebook, Xing, …). Dort geben viele Menschen so viele private Daten preis, die vollkommen ohne Regelugen zugänglich gemacht werden, dass man sich ernsthaft fragen muss, ob der Staat das Geld für ein solches Datengrab ausgeben muss oder ob das Projekt nicht lieber Data Mining im Internet heißen sollte.

Meiner Meinung nach ist das Verhindern von Datenspeicherung Blödsinn, sie werden ohnehin gespeichert. Wenn man etwas verschleiern will, dann muss man dafür sorgen, dass es SEHR VIELE Daten über einen gibt und dass diese möglichst unstrukturiert sind. Siehe die Diskussionen über Geheimdienste, die theoretisch und nach einem Vorfall immer alles wissen, aber aus der ganzen Datenflut die Daten gar nicht herausbekommen haben.

Wie gesagt. Meiner Meinung nach ist nicht die Speicherung der Daten und der Zugang das Problem. Das Problem ist, dass ich wissen sollte was über mich gespeichert ist und wer, wann und warum darauf zugreift. Noch besser wäre – wie gesagt – dass es eine Art Datentausch gäbe, dann würde man sich überflüssige Abfragen sicher genauer überlegen.

Übrigens, hat dieses Blog nun Daten über mich gespeichert, die nicht angezeigt aber dort vorhanden sind. Was macht die ARD mit meinen Daten, wofür braucht sie die, was wird damit sonst noch gemacht? Werden sie an einen Spananbieter verkauft? Wahrscheinlich nein, aber man weiß es natürlich nicht. Darum Daten ablegen ist nichts böses. Sie zentral abzulegen wäre – wenn ich selbst Zugriff auf das was über mich gespeichert ist habe und nachvollziehen könnte wer sie abfragt – noch viel besser, denn heute muss ich mir, wenn ich wirklich wissen will, was es für ein Profil über mich geben kann, so viele Quellen ansehen, dass das quasi unmöglich ist und ich damit auch nicht vorhersagen kann, was für Rückschlüsse über mich aus den Daten gezogen werden können. Ich bin also der Reaktionsmöglichkeit gänzlich beraubt.

Chris Boos am 12.01.10 12:12

mich interessiert in diesem Zusammenhang nur eines:

Was passiert einem Arbeitgeber, der sich aus moralischen Gründen und unter Berufung auf das Grundgesetz einfach weigert, die Daten seiner Arbeitnehmer an das Stasi-Projekt ELENA weiterzuleiten?

Uwe Grünheid

Uwe Grünheid am 12.01.10 19:40

typisch in dieser bananenrepublik
da wird über die stasi hergezogen
aber daß man mitlerweile ja nicht besser ist .... - wer weiß evtl sind gar etliche ehem stasi-"experten" beim bund und verfassungsschutz etc angeheuert um deren know how zu nutzen
der bürger wird immer mehr bespitzelt und ausspioniert und defakto unter generalverdacht gestellt ein verbrecher oder gar ein terrorist zu sein
und das nennt sich dann noch demokratie
und sich dann bei den politikern wundern daß der bürger wahlverdrossen etc ist
wer sein volk wie unmündige und ganoven behandelt muß sich ein altes sprichwort gefallen lassen:
was ich selber gern tu trau ich auch wem anders zu
und viele politiker sind ja nun weiß gott alles andere als ehrlich und seriös - also ungleubwürdig um es noch höflich auszudrücken
namen muß man ja nun nicht mehr aufzählen - der platz tät auch nicht reichen
und was noch viel schlimmer ist daß all die "tollen" dinge von rot/grün eingerührt wurden und damit meine ich nicht nur dieses ELENA datenkrakengebilde da gibt es auch n ooch andere "tolle" dinge die rot/grün verzapft hat
den sozis kann man absolut nicht mehr glauben geschweige denn über den weg trauen - zumindest auf bundesebene

malte pollmer am 13.01.10 11:26

an Monitor, bitte meine Frage und die von Uwe Grünheid beantworten. Was mache ich wenn mein Arbeitnehmer die Datenweitergabe nicht erlaubt, oder ich als Arbeitgeber es so nicht hinnehmen will.Danke.

doris63 am 15.01.10 6:12

Der Beitrag erscheint mir etwas zu unspezifisch, was die Status quo-Situation betrifft: Auch heute sind diese Daten alle vorhanden und verfügbar. Möglicherweise ist der Aufwand zur Beschaffung geringfügig höher, dafür die Transparenz um Längen geringer. ELENA ist, wenn man sich die Funktionsweise einmal genau ansieht, nicht mehr als das jetzige System in einer gar nicht mal so schlechten technischen Abbildung: Im Vergleich zu anderen Datensammlungen ist hier der Schutz schon immens. Die Forderungen - witzigerweise gerade der kritisierenden Parteien - in anderen Bereichen wie z.B. der Leistungsgerechtigkeit werden durch ELENA umsetzbar. Plötzlich bekommen manche Parteiargumentateure jetzt aber kalte Füße, wenn die einstmaligen Forderungen plötzlich realistisch werden.

Zusammengefasst: Der Beitrag macht viel Wind um eine einseitige Betrachtung und eine Technikverteufelung. Eher müsste man das Meldesystem generell in Frage stellen, nicht die - im Vergleich zum vorherigen Stadium eher sichere - Technik.

Peter am 16.01.10 18:47

Ich bin soweit nach dem Zweiten Weltkrieg geboren worden, dass mein Gedächtnis für politische Ereignisse etwa bis in die Zeit des RAF-Terrorismus reicht. Seit dieser Zeit, aber wahrscheinlich schon früher, haben alle Bundesregierungen aus dem kleinen Bäumchen Demokratie immer wieder einzelne Äste und Zweige herausgeschnitten. Mal war es die Verschärfung des Melderechts ( wegen der RAF ), mal waren es Querabfragen zwischen den Ämtern ( wegen des Sozialmissbrauchs ), dann sind es die Überwachungskameras an den Haltestellen ( wegen der Kleinkriminaltät, den Opfern von Gewalttaten kann bedauerlicherweise nicht rechtzeitig geholfen werden ), dann ist es die Speicherung der Telefon- und Internetverbindugnsdaten ( wegen Alkaida ), oder Mitteilungen der Banken an die Finanzbehörden ( wegen der Mafia mit ihrer Geldwäsche ) und vieles Weitere mehr. Das Ganze ging bisher so Stückchenweise und jeder einzelne Grund schien ja einleuchtend. Insgesamt ist das besagte Bäumchen schon ziemlich ausgedünnt worden. Dazu kommt noch die Datensammelwut diverser Firmen ( angeblich um die Kundenfreundlichkeit zu erhöhen ) und all die Dinge, die die meisten Menschen ganz unbedarft ins Internet stellen. Mit dem RFID-Chip im Personalausweis und ELENA werden aber jetzt grosse Teile der Krone einfach mal gekappt.
Was nun noch fehlt, ist ein Grund, alle Daten miteinander zu verknüpfen, dann ist von heut auf morgen das Bäumchen gefällt. Die intelligenten Sortier- und Suchalgorythmen gibt es nämlich schon, sie werden nur bisher für andere Zwecke benutzt, aber fragt mal bei Google, was so alles geht.
Was hilft jetzt noch? Auswandern ? Nur bedingt, denn eine ganze Reihe Staaten auf dieser Welt sind ja schon Diktaturen oder so marode, dass ich dort auch nicht leben möchte. Und fast alle anderen Demokratien haben sehr ähnliche Pläne in der Schublade ( die warten doch nur ab, wie problemlos das hier über die Bühne geht ). Nun ja, ich habe da ein Land im Auge, dass aus internen Gründen ziemlich weit hinterher hinkt. Ich denke, das bleibt auch noch eine Weile so. Und Kinder habe ich zum Glück keine.

norbert am 22.01.10 17:49

Ich werde ELENA als Arbeitgeberin mit meinen Mitarbeitern verweigern.
Es ist an der Zeit offenen Widerstand zu leisten.

Dr. Kristiane Zickenheiner am 25.01.10 13:45

Es ist doch gut zu wissen, dass man nicht in Amerika lebt. Obwohl es mitunter nicht mehr sogut zu erkennen ist. Über viele Jahrhunderte ist eine Rechtsanschauung entstanden, die dem Bundesbürger einräumt unschuldig zu sein, bis ihm das Gegenteil bewiesen werden kann. Nun schwenken auch wir um. Jeder Arbeitgeber, jeder Krankenversicherte, jeder HArtz4 Empfänger ist erst einmal verdächtig Informationen zurück zu halten. Und weil auf die Bundesbürger kein Verlass mehr ist müssen sie gezwungen werden ihre Daten preis zu geben Nätürlich wird diese Datensammlung vom Bürger gezahlt. Und nicht etwa wie in der DDR heimlich und hinten rum. Nein ganz offizell sind wir verpflichtet unsere Bespitzelung selbst zu finanzieren. Davon hätte Erich Honecker getäumt.

Sacha Catherey am 25.01.10 14:46

Wehret den Anfängen !
Diese Worte unseres Herrn Jesus Christus erinnern uns daran, dass das Böse nie schläft und wir, die wir zur Freiheit berufen sind, auch uns in dieser Welt dafür einsetzen müssen, und nicht nur aus der Verantwortung für uns selbst, sondern auch für unsere Kinder und Kindeskinder!!!
Die Initiatoren unserer Entmündigung in diesem Staat, scheren sich nicht um unsere und unserer Kinder Würde und Freiheit. Jesus sagte, dass der Mensch nicht um der Gesetze willen erschaffen wurde, sondern die Gesetze für den Menschen.
Das letztendliche Ergebnis aus diesem Gesetz, ist die totale Kontrolle der Bürger, die in meinen Augen zu Sklaven um des Geldes willen werden (Datenweitergabe an Firmen, Signaturkarte, denke auch an die Daten des Zensus, die aus diesen Gründen erhoben werden).

Wir müssen uns wehren, es ist noch nicht alles vorbei. Gott kann uns nur noch aus den Ketten der Sklaverei bewahren. Lassen sie uns eine bundesweite Sammelklage machen und beten, auf dass Gott uns rettet!

Hoffende

Maria am 27.01.10 20:14

Ja, wir müssen uns wehren, vor allem den Anfängen. Denn das Problem ist, dass es gesteigert wird. Es wird immer eine Grenze überschritten. Immer ein Stück, dann noch ein Stück. Alles Psychologie. Nur damit wir nicht merken, wie gravierend diese Entscheidungen sind, die der Staat öüber unseren Köpfen fällt.

Und irgendwann sind wir richtig unterdrückt.

Keine Selbstbestimmung und das dürfen wir nich zulassen, deshalb müssen wir jetzt den Anfängen wehren, bevor es zu spät ist!!!

diana am 28.01.10 21:54

!!!Weg mit der VorHARZdatenspeicherung ELENA!!!

Thorsten am 3.03.10 10:58

Was mich an diesem ELENA-Verfahren mit am meisten ärgert ist, dass einmal mehr die Arbeitgeber zum Erfüllungsgehilfen missbraucht werden, wenn der Staat Daten jeglicher Art von seinen Bürgern erschnüffeln will. Außer den Daten, die später einmal für die Rente gebraucht werden, wie Name, Geb.Datum und Entgelte hat den Staat m. E. nichts aber auch gar nichts zu interessieren! Mal abgesehen davon, dass der Arbeitgeber ja auch bewusst mittels der zur Verfügung stehenden "freien Eingabefelder" bewusst manipulieren könnte, bedeutet es für die Arbeitgeber (und deren Personalbüros) wieder Arbeit, Arbeit, Arbeit. Dass den Arbeitgebern das Ausfüllen von Formularen künftig erspart bleiben soll, ist doch nur ein lächerlicher Vorwand. Stattdessen müssen jetzt Monat für Monat für a l l e Arbeitnehmer Fehlzeitstatistiken etc. pp. geführt werden und ggf. sogar wertende Aüßerungen getroffen werden. Das Verfahren gehört sofort verboten, es hätte gar nicht beschlossen werden dürfen. Der Bürger wurde überhaupt nicht über die Tragweite dieser Praktik, die seit 1.1.10 Gesetz ist aufgeklärt. Auch das sollen (müssen)natürlich die Arbeitgeber tun, die kürzlich gewählten Politiker sind nämlich zu feige. Weiß übrigens jemand ob das Urteil vom Verf.Gericht dieser Tage, das die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig erklärt hat, sich auch auf den Umfang der Meldepflichten im Rahmen des ELENA-Verfahrens auswirkt? Ich wäre für eine Antwort dankbar.

Chris am 5.03.10 20:40

An Alle, die sich nach unseren demokratischen Regeln wehren wollen : es gibt eine Verfassungsbeschwerde, der sich jeder Betroffene anschließen kann. ( https://petition.foebud.org/ELENA )

Und an das Monitor-Team : Danke, wieder einmal ! Aber warum - wieder einmal - so spät ?

Gruß Frankka

Frank Koziol am 23.03.10 0:56

Die Angst vor Terrorismus, Bürokratie, amtlichen Fehlentscheidungen und Schmarotzern treibt die Menschen dazu diese Überwachungen zu billigen, wenn wir diese Angst abschütteln, werden wir auch keine Angst vor den Folgen haben.

Horacte am 6.07.10 2:35