Die Steuer zum Anfreunden

Sehr geehrte Sonia Mikich und MONITOR-TEAM (und die neuen im Team + Hilde Frings, Markus Zeidler)

Wir haben das "Signal" verstanden!

Jetzt müsst ihr nur noch 15 Minuten Sendezeit erkämpfen, die euch gestrichen wurden!

Und jetzt zum Blog Eintrag.

Die Idee der Tobin-Steuer ist gut,ja, ABER Wir haben immer noch die selben PolitikerInnen die die Krise mitverantworteten.

Beispiel:

Die Bundesregierung nimmt mit der Tobin-Steuer ca.: 27 Mrd.€ ein, die HRE braucht in ca.: 6 Monaten 20 Mrd € stütze.
(natürlich nach der NRW-Wahl)

Wir brauchen kein Schattenhaushalt, was wir brauchen ist ein Sozial-Steuer-Schnellkochtopf.

Soll heißen:

Die Tobin-Steuer muss verklauseliert werden , damit das eingenommene Geld auch dahin gehen wo es hingehört.

MfG

Politiker werden ist nicht schwer
Ein Vorbild sein dagegen sehr

Die Roboter

Stefan Müller am 5.11.09 21:10

Die Transaktionssteuer wird seit langem diskutiert.
Und die Diskussion sollte in die breite Öffentlichkeit: Am besten, jede Sendung daran erinnern und neue Befürworter finden.

Die Konservativen sind noch dran und die Deregulierungsbefürworter neu hinzugekommen.
Warum baggert man nicht einfach die Kirchenvertreter an, von denen viele zum konservativen Wählerspektrum zählen? Die Kirchen sind sehr aufgeschlossen für diese Form der gesellschaftlichen Verantwortungsbeteiligung, genauso wie sie für den Investivlohn waren - und das seit vielen Jahrzehnten.
Wir sollten Verbündete sammeln! In diesem Sinne

Manfred Gabler, (Bayerischer)Religionslehrer

05.11.09, 22.25 h

Manfred Gabler am 5.11.09 22:26

Liegt denn die deutsche Negierung der Tobin Steuer an der Bankenlobby oder kennen die Politiker diese Möglichkeit zu wenig? Ich verstehe nicht, warum die Opposition das nicht ins Feld führt. Woran liegt das?
Und was ist mit verklauseliert gemeint?

Freundliche Grüße

clh am 5.11.09 22:33

die Transaktionsseuer ist schon lange ein Thema nicht erst seit der Bankenkriese.
Alle wissen was zu tun ist. Die Abhängigkeit der Parteien von der Großindustrie und den Banken wird alles verhindern.
Noch schläft der Bürger aber die Linken werden stärker werden.
Frau Merkel wird immer unglaubwürdiger.
Ehrlichkeit ist ein Wort welches die Politiker nicht kennen.
Bleiben sie weiterhin kritisch auch wenn ich mich bei jeder Monitorsendung aufregen muß.
Dieter Pfister

Dieter Pfister am 6.11.09 6:02

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich finde es bedauerlich, dass die Kampagne "Steuer gegen Armut", die seit dem 17.10. in Deutschland läuft, mit keinem Wort erwähnt wurde. Sie vereint eben nicht nur Experten und NGOs, sondern auch die beiden Kirchen und Gewerkschaften in dem Bestreben, die Sache voranzutreiben. Siehe www.steuer-gegen-armut.org

Aber Danke, dass Sie das Thema weiter bekannt gemacht haben.

Jörg Alt SJ

Jörg Alt am 6.11.09 8:47

Sher geehrtes MONITOR-Team,
ich befürworte eine Transkationssteuer. Der normale Bürger hat es nicht zu verantworten, das die Banken sich so verspekuliert haben und durch milliardenschwere Staatshilfen gerettet werden müssen. Aber WIR sollen dafür zahlen?! In meinen Augen ist das ein schwerstwiegender Verstoß gegen die Prinzipien des Sozialstaates. Der Bürger wird immer und überall gemolken: Mehrwertsteuer, KFZ-Steuer usw., die zu allem Überfluss auch immer noch ansteigen werden, denn dank der Bankenkrise und Rettungspaketen ist ja kein Geld da! Und das muss sich der Finanzminister ja irgedwo wieder zurückholen!
Mein Appel an die Politik: Belasten Sie diejenigen, die diese Krise zu verantworten haben - und das ist nicht der kleine Bürger.

Tobias K. am 6.11.09 12:49

Jede Steuer ist eine Zeichen unserer leichtfertigen Kompromissbereitschaft zu Dummheit von Suppenkaspermentalität auf Sündenbocksuche in "WER SOLL DAS BEZAHLEN?", wo ein BEDINGUNGSLOSES MENSCHENRECHT auf Nahrung, Wohnen und Gesundheit, mit allen daraus MENSCHENWÜRDIG resultierenden Konsequenzen, eine grundsätzliche und prinzipielle Gerechtigkeit ohne Zweifel bringen würde.

hto am 6.11.09 12:53

:shock: Gibt es etwa in der neuen Koalition Volksvertreter, die nicht den Willen ihrer Wähler vertreten, sondern den ihrer Partei und anderer Lobbyisten?

politik-web am 6.11.09 13:09

Hoffentlich haben sich die Steuerschätzer nicht sehr verschätzt. Denn was sich im nächsten Jahr bei den Steuererklärungen für 2009 so an Unerfreulichem für den Fiskus ergeben wird. Überraschung, wird man rufen. Aber eigentlich ist es keine, wenn man die Wahrheit nicht verdrängt.
Die Sache mit dem Aufschwung durch ESt Steuersenkung ist ein alter Hut, wird nicht klappen. Und das beim Bürger eventuell frei werdende Geld ist ja von den Gelben schon für die private Versicherungswirtschaft fest eingeplant. Und um staatliche Einnahmen zu gerieren, wird alles abgegrast werden, was nur irgend geht. Und möglichst alles, was nicht den Namen Steuer trägt. Nämlich Gebühren und Abgaben.
Alte und neu erfundene. Und nach der Wahl in NRW wird der Giftschrank geöffnet.
Die einzige Hoffnung sehe ich noch darin, dass die Kommunen auf die Barrikaden gehen. Denn die sind fast noch mehr betroffen als der einfache Steuerbürger.

Elsbeth am 6.11.09 15:14

Sehr geehrtes Monitor-Team,

für mich eine Ungeheuerlichkeit: Die Verursacher der Krise tragen nichts zu deren Bewältigung bei. Ebenso ungeheuerlich: Politiker protegieren offenbar die Banken. Wenn das Thema Beteiligungs-Zahlungen zur Sprache kommt, leiern Politiker oft nur Phrasen und unverbindliches Gerede herunter. Dann herrscht wieder Sendepause und nichts geschieht. Was steckt dahinter? Lobbypolitik? Günstlingswirtschaft? Offensichtlich. Begreifen die Verantwortlichen denn nicht, dass sich so die Gesellschaft immer weiter spaltet? Ein kleiner Teil greift ab, der Rest bezahlt. Das ist Gift für den Volksfrieden. Wie lange leistet sich die Politik diese Vorgehensweiße noch? Oder arbeitet sie an Lösungen? Dann sollte sie das schnellstmöglich kommunizieren. Die Menschen brauchen Erklärungen, keine Inhaltslosigkeiten.

Auch die von Bundespräsident Köhler in einer Rede geforderte Selbstreflexion der Banker findet nicht statt. Untertauchen, totschweigen, aussitzen – so das augenscheinliche Vorgehen der Geldwirtschaftler. Nebenbei verdienen einige Geldinstitute wieder Milliarden und Banker kassieren fette Boni. Eine Finanztransaktions-Steuer ist überfällig. Die Politik ist gut beraten, sie einzuführen. Denn keiner weiß, wie lange die Bevölkerung derartige Missstände noch duldet.

Zum Schluss eine Bitte an Monitor: dranbleiben!

Volkmar J.

Volkmar J. am 6.11.09 18:23

wie sollen die regierenden Parteien nach den vielen Millionenspenden der Banken besonders für CDU/CSU und FDP Ihre "Spendenkuh " zähmen oder gar schlachten?
Frage haben sich die Politiker von den Banken bestechen lassen in Ihrem Sinn zu handeln?
Wir reden von Bestechung bei Siemens etc.
Was ist mit den Banken und ihre Einflussnahme durch Spenden und kostenlose Berater.

Peter Wulf am 6.11.09 18:58

Sehr geehrtes Monitorteam,

mich würde interessieren was sich hinter dem Steuersatz 0,05% verbirgt. Ist diese Quote an den Betrag 27Mrd. gekoppelt und weshalb dann gerade diese Zahl? Man könnte hergehen und beispielsweise 0,5% nehmen. Das wäre im Vergleich zu Arbeitnehmerabgaben noch spielend eine Ministeuer und brächte dem Staat 270Mrd./Jahr und somit eine bessere Situation für Länder, Städte und Kommunen ein. Die kündigen heute in der Presse bereits einen Sparkurs an, beispielsweise durch Gebührenerhöhung >>> tolles Steuersenkungsprogramm (für die Medien)...

Wolfgang Hacker am 6.11.09 21:29

Eine geringe Besteuerung von 0,005 Prozent aller handelbaren Finanztransaktionen würde die Finanzmärkte Europas nicht gefährden und schon ein erhebliches Steueraufkommen generieren. Das liegt daran, dass das Volumen von Devisengeschäften fast 70 Mal höher ist als das Volumen des Handels mit Gütern und Dienstleistungen. Ein höherer Steuersatz könnte außerdem den Handel mit normalen Aktien belasten.
Die Redaktion

Redaktion am 7.11.09 12:54

Die jetzige Regierung steht für das Kapital und Großverdiener.
Die Wahl hat gezeigt das diese "Leute" den Menschen alles verkaufen
können.Nach der alten Weisheit:"Nach der Schlacht werden die Toten gezählt."
Wer zahlen darf und sich einschränken war doch wohl klar.
Die Verursacher der Krise machen schon längst wieder Gewinn dank des
Volkes und der CDU/CSU.

Joachim Richter am 8.11.09 17:22

Diese Idee ist so falsch, wie sie ideologisch motiviert ist!

Schon der Hinweis mit der Mehrwertsteuer zu Anfang zeigt doch, dass auch diese Steuer die Falschen trifft. So würden nicht etwa die Banken, sondern die Anleger die Steuer auf Finanzprodukte, Aktien usw. bezahlen. Was aber haben die Anleger mit der Finanzkrise zu tun, bitteschön?

Den Banken muss man ein striktes Risikomanagment vorschreiben, mit persönlicher Haftung der Vorstände, verbunden mit totalem Vermögensverlust dieser Penner und drakonischen Strafen bei Verletzung!! Außerdem sollten die Kosten der Krise direkt an die Banken weiter gegeben werden in Form eines Sonderfonds, in den alle einen Teil ihrer Gewinne einzahlen müssen, bis die Krise bezahlt ist.
Das würde diese Nieten in Nadelstreifen kurieren!

Aber das wird nicht passieren. Daher werden die Banken aus der Krise lernen, dass sie den Staat total in der Hand haben und erpressen können. Sie werden bald wieder mit übergroßen Risiken spielen, weil sie ja ncht dafür gerade stehen müssen. Und beim nächsten Knall, der mit Sicherheit kommt: GUTE NACHT!

Cherio am 9.11.09 17:23

Sehr geehrte Leser,
auf die Regierungserklärung hatte ich gewartet,da sagt eine unverschämte
Kanzlerin:"Es kommen schwere Zeiten auf uns zu." (Bevölkerung)
Die Rentner bekommen nichts,die Arbeiter können bezahlen und die ärmsten
bekommen nichts!
Die Verursacher der Krise dürfen sich über mehr Geld freuen und die
Großverdiener und große Firmen bekommen ihre Steuervorteile.
Eine wahrlich gerechte Aufteilung der Volkslasten Frau Merkel.
Umsonst habe ich auf Überwachungsgesetze der Banken gewartet und
warum stellt der Staatsanwalt auf Durchlauf,wenn es um die Kreditbetrüger und Spekulanten geht.
Wir haben eine Demokratie das muss ich verneinen,wir haben einmal die
Menschen die relativ arm sind und bezahlen dürfen,für die Fehler der
Banken und der Regierung und dann haben wir die Reichen die
für nichts gerade zu stehen brauchen und dieses Land auch steuern
können.Na toll Frau Merkel und Herr Westerwelle....

Joachim Richter Ing. am 10.11.09 16:32

Wenn schon Erhöhung der staatlichen Steuereinnahmen, dann wäre eine Fenster-Steuer gerecht. In Villen und Palästen sind naturbedingt wesentlich mehr Fenster vorhanden als in einer 2-Raum-Wohnung. Und die Villenbewohner sind Gut- und Großverdiener, also sollen sie für ihren Luxus auch löhnen.
(Gab es eine Fenster-Steuer nicht schon im Mittelalter?)
Aber im Ernst: Demokratie ist das alles nicht mehr.

Hyra am 19.11.09 1:37

Wann wird endlich regiert,oder ist die Wahl eine Einladung fürs Reisen.
Von Opel hört man auch nichts mehr,sonst wurde jeden Tag etwas von unserer Deutschlandmutter erwähnt.Nun ist das aber alles nicht mehr
wichtig,denn die Wahl ist im Sack.Nun wird wieder gegessen und Hände
geschüttelt.Auch einem Verbrecher werden Glückwünsche überbracht,denn
ohne das Geld aus Europa könnte der Wahlbetrüger nicht regieren und
noch mehr Opium anbauen lassen.
Meine Frage ist an unsere Regierung,wann wird etwas getan für Deutschland.Aber ich weiß ja Frau Merkel es ist so leicht zu Reden,aber
im Handeln waren sie schon immer sehr schlecht.

J.Richter am 20.11.09 0:19