In diesem Blog berichten die landespolitischen Korrespondenten des WDR über ihre Arbeit und ihre Erlebnisse im Düsseldorfer Landtag. - Archiv vom Klaus Scheffer

Es war nicht unbedingt die beste Woche für den CDU-Fraktionsvorsitzenden. Letzten Mittwoch kündigte Karl-Josef Laumann (Foto) an, dem Nachtragshaushalt von Rot-Grün mit einer geplanten Neuverschuldung von 8,4 Milliarden Euro einen eigenen Entwurf entgegenzustellen. Dieser Haushalt werde unter fünf Milliarden neue Kredite ausweisen, versicherte Laumann. Wir Journalisten sollten uns auf eine spannende Pressekonferenz am Dienstag einstellen, nach der Fraktionssitzung der CDU.

Es gab dann auch tatsächlich eine spannende Pressekonferenz des CDU-Fraktionschefs, sogar eine gemeinsame mit seinem FDP-Amtskollegen Gerhard Papke. Nur ging es da nicht um den Haushaltsvorschlag der Union. Den habe man jetzt doch noch nicht fertig, das werde eine Woche länger dauern, hieß es. Wir sind gespannt...

Stattdessen verkündeten Laumann und Papke aber, dass man eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht anstrebe. Nicht die lange angekündigte gegen den rot-grünen Nachtragshaushalt, sondern - Überraschung - eine gegen eine Entscheidung von Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (Foto), CDU-Politiker wie Laumann.

Was war passiert? Letzten Donnerstag herrschte helle Aufregung im Landtag. SPD und Grüne hatten offenbar ihre erste Abstimmungsniederlage im Plenum erlitten. Es ging um einen fürs Land eher unwichtigen Antrag, in dem die nordrhein-westfälische Polizei für ihren Einsatz im Wendland während der Castor-Transporte gelobt wurde. CDU und FDP stimmten dagegen, weil im Text auch die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke kritisiert wurde. Und die Linken stimmten nicht zu, weil nicht auch die friedlichen Demonstranten lobend erwähnt wurden. Trotzdem glaubte Rot-Grün eine Mehrheit zu haben, weil nicht alle Abgeordneten der Opposition bei der Abstimmung da waren. Bei der Stimmabgabe per Handzeichen gab es aber Verwirrung: Beim ersten Versuch konnte der Sitzungsvorstand - neben Präsident Uhlenberg noch zwei Beisitzer - keine eindeutige Mehrheit ausmachen. Zweite Runde, dann konstatierte Uhlenberg mehrheitliche Ablehnung.

Das führte zu erregten Protesten der Regierungsfraktionen. Es gab eine Unterbrechung, danach stellte Präsident Uhlenberg fest, man sei sich doch nicht sicher und werde jetzt - so wie es die Geschäftsordnung des Landtags vorsieht - ein drittes Mal abstimmen. Diesmal per Hammelsprung. Jetzt waren CDU und FDP sauer, verweigerten die Teilnahme, Rot-Grün bekam seine Mehrheit.

Ob man ein einmal festgestelltes Ergebnis nachträglich korrigieren darf, wollen Laumann und Papke jetzt von den höchsten Richtern des Landes klären lassen. Und nehmen dabei in Kauf, den CDU-Parlamentspräsidenten zu beschädigen. Zwar behauptet Laumann, ihm gehe es nur um das Verfahren, mitnichten sei sein Vertrauen in Uhlenberg gestört. Doch der Parlamentspräsident sieht das ganz anders. Offiziell erklärte er, die Behauptung sei "absurd", er habe sich dem Druck der Proteste gebeugt. Besonders empört ist Uhlenberg darüber, dass ihn niemand über die Klage gegen seine Entscheidung vorab informiert habe. Im Moment herrsche deshalb Funkstille zwischen Laumann und Uhlenberg, heißt es. Auch in der CDU-Fraktion gärt es. Laumann habe sein Vorgehen lediglich in einem Vieraugen-Gespräch mit Papke besprochen, ist zu hören. Da sei wohl sein Temperament mit ihm durchgegangen, und es tue ihm möglicherweise jetzt schon wieder leid.

Da passt es ins Bild, dass auch der einzige kleine Triumph, den Karl-Josef Laumann letzte Woche öffentlich feierte, ihm nachträglich vermiest wurde. Da hatte der CDU-Fraktionschef doch eigenhändig zum Telefon gegriffen und verhindert, dass der kleine Parteitag der NRW-Linken, auf dem letzten Sonntag über die Haltung zum Nachtragshaushalt entschieden wurde, nicht wie geplant in der Aula der Uni Münster stattfinden durfte. Und was wurde daraus: Ganz schnell hatten die Linken einen neuen Veranstaltungsort in Bochum gefunden, und der kostete die Partei dann auch noch deutlich weniger. Die Linken kürten Karl-Josef Laumann anschließend zu ihrem Mitarbeiter des Monats. Ein Titel, auf den der Oppositionsführer wahrscheinlich nicht sehr stolz ist...

Da hat die CDU endlich ihren neuen Vorsitzenden - das Duell mit Armin Laschet entschied bekanntlich Bundesumweltminister Norbert Röttgen für sich. Fehlt nur noch die FDP, die sucht ja noch den Nachfolger von Landeschef Andreas Pinkwart. Interessensbekundungen werden bis zum Sonderparteitag in Dortmund am 27. November entgegengenommen.

Bislang gibt es drei Aspiranten: den Europaabgeordneten Graf Lambsdorff, den Bundes-Staatssekretär Daniel Bahr und die stellvertretende Landesvorsitzende Gisela Pilz. Ein eher üppiges Angebot, das jetzt sogar noch um einen Busen vergrößert werden könnte. Einen mit dem Vornamen Karlheinz. Besagter - Karlheinz Busen also - hat sich gedacht, es muss ja nicht unbedingt immer ein Prominenter machen. Er könne sich schon vorstellen, so Busen, die 17.000 Liberalen im Land anzuführen. Bisher ist Busen stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender in Gronau, dort gibt es etwas mehr als 300 Parteimitglieder.

Leider aber werden wir wohl nicht erfahren, ob Busen auf Augenhöhe mit der prominenteren Konkurrenz hätte gelangen können oder gar womöglich um Brustweite gewonnen hätte. Zur selbigen haben sich dem Vernehmen nach nämlich Spitzenliberale den nach oben strebenden Busen genommen - und der habe dann doch lieber wieder zurückgezogen. Busen-Kandidatur geplatzt – schöne Schlagzeile…

Ziemlich fleischlastig war der gestrige Tag für den scheidenden Ministerpräsidenten. Gleich zwei Dreigänge-Menues gönnte sich Jürgen Rüttgers. Es sei ihm gegönnt, denn der harte Wahlkampf und die herbe Niederlage hatten dem Mann auch gehörig zugesetzt. „Fett, ich brauche Fett“, stöhnte ein hohlwangiger Jürgen Rüttgers kurz nach einer überstandenen Infektion im Frühjahr am Rande eines Treffens mit Journalisten und holte sich vom Buffett gleich einige Lagen Blut- und Leberwurst.

Gestern ging es weniger rustikal zu. Zunächst der Geburtstagsempfang für einen seiner Amtsvorgänger. Wolfgang Clement wurde 70, eigentlich ein Grund für die SPD, ihren Ministerpräsidenten zwischen 1998 und 2002, noch einmal zu ehren. Da Clement aber mit viel Getöse bei den Sozialdemokraten ausgetreten ist und sich seit einigen Jahren politisch damit hervortut, die Wahl der FDP zu empfehlen, gab es bei den Genossen kein sonderliches Interesse daran, mit dem Jubilar noch einmal anzustoßen. Ist das Tischtuch erst zerschnitten, stellt man auch keine Teller mehr drauf.

Und da zeigt sich einmal mehr das soziale Herz von Jürgen Rüttgers. Der nämlich lud Clement zum Geburtstagsessen in die Staatskanzlei. Schenkte ihm ein Trikot der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, lobte ihn als politischen Topstürmer – immerhin den Mann, der durch seinen Wahlsieg 2000 verhindert hatte, dass Rüttgers schon damals in die Staatskanzlei einzog. Zwei Jahre lang kämpfte Rüttgers als Oppositionsfüher gegen die Regierung Clement.

Alles vergessen und vergeben: Bei der gemeinsamen Mahlzeit hätten sich die früheren Kontrahenten bestens verstanden, heißt es, Clement soll sogar einige Tipps für das Leben nach dem Amt gegeben haben. Mit am Tisch die übrige noch amtierende Regierungsmannschaft. Alle erfreuten sich am feinen Menue. Hauptgang: Kalbsfilet. Danach zogen die Minister mit ihrem Chef weiter zum nächsten Essen. In einem edlen Restaurant gab es das Abschiedsdiner für die scheidende Regierung. Und auf speziellen Wunsch des Noch-Ministerpräsidenten orderte man: Wiener Schnitzel - natürlich wieder vom Kalb.

Ein Tag der Abschiede: Minister verlieren ihr Amt, Kälber verlieren ihr Leben und der deutsche Fußball verliert seinen Traum…

Am 9. Mai ist... Muttertag! Hannelore Kraft weiß schon, was sie an diesem Tag macht."Da gewinn ich ne Wahl", sagt die SPD-Spitzenkandidatin selbstbewusst. Das verhindern will naturgemäß die Gegenseite. Und jetzt ist dem CDU-Nachwuchs eine nachgerade geniale Idee gekommen.

"Wer seine Mutter liebt, wählt CDU", steht auf einer Postkarte der Jungen Union Nordrhein-Westfalen, die brave Unionsfans in diesen Tagen verschicken sollen. Darunter steckt eine Hand einen Wahlzettel in die Urne: Kreuzchen bei der CDU, darüber geschrieben: "Für Mutti."

Gut, dass der Sohn von Hannelore Kraft noch nicht 18 ist, sonst käme er noch in Gewissenskonflikte. Liebt er seine Mutter, was man mal voraussetzt, müsste er dann CDU wählen? Und überhaupt: Haben alle Nicht-CDU-Wähler Probleme mit ihren Müttern?

Mal zu Ende gedacht: Alle, wirklich alle, die am Sonntag wählen gehen, haben eines gemeinsam: eine Mutter. Also müssten auch alle, wirklich alle, CDU wählen. 100 Prozent für Rüttgers muntere Truppe, da bliebe noch nicht mal etwas übrig für seinen Wunsch-Koalitions-Partner, die FDP. Mutmaßlich wäre das für Jürgen Rüttgers selbst etwas zuviel des Guten. Wäre ja auch langweilig, so ganz ohne Opposition. Das wäre dann wie früher in der DDR - und gerade dagegen zieht die CDU doch eigentlich zu Felde. Siehe ihre Kampagne gegen die Linke, die SED-Nachfolgepartei, wie in der CDU immer behauptet wird.

Oder sollte die Junge Union das alles ganz anders meinen. "Mutti" ist doch in der eigenen Partei der verbreitete Spitzname für Angela Merkel. Wer die Kanzlerin liebt, der wählt natürlich CDU! Dafür braucht er aber nicht eine Extra-Postkarte von der Jungen Union.

Nett hätte es werden können, nächsten Dienstag im "Station Airport", Düsseldorfs neuester Special-Eventlocation, wie es so schön heißt. Dort sollte es den ersten Länderdialog "Nordrhein-Westfalen trifft Bayern" geben - unter Schirmherrschaft der Ministerpräsidenten Rüttgers und Seehofer. Im Anschluss an eine gemeinsame Sitzung beider Kabinette sollten Größen aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Medien und Sport zusammenkommen.

Das tun sie jetzt nicht - die Veranstaltung fällt erst einmal aus, sie werde auf später verschoben, heißt es. Offizielle Begründung: Man brauche mehr Zeit für einen intensiveren Austausch, eine zusätzliche Veranstaltung störe da nur. Merkwürdig nur, dass diese Einsicht erst nach der Berichterstattung über die Sponsoring-Praxis der nordrhein-westfälischen CDU gekommen ist. Auch beim Länderdialog sollten üppige Gelder fließen. Unternehmen, die teilnehmen wollten, sollten zwischen 25.000 und 50.000 Euro bezahlen. Dem Vernehmen nach sahen die Verantwortlichen in der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei noch Ende letzter Woche kein Problem darin, die Veranstaltung wie geplant durchzuführen, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer soll allerdings aus allen Wolken gefallen sein, als er durch eine WDR-Anfrage von den Summen erfuhr, die Sponsoren bezahlen sollten. Folgerichtig habe Seehofer dringend auf Absage gedrängt.

Dazu passt, dass es im offiziellen Absagebrief des Veranstalters heißt, vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Sponsoring-Affäre sei es nicht möglich, den Länderdialog wie geplant durchzuführen.

 Kennen Sie Jochen Ott? Sie können ihn kennenlernen, der stellvertretende Vorsitzende der Landes-SPD lädt ein zum "Kochen mit Jochen". Im Wahlkampf will der bekennende Hobby-Koch zeigen, dass er auch in der Küche seinen Mann steht. Zum Kochen gebracht hat er am Wochenende auf jeden Fall schon mal seine Parteichefin Hannelore Kraft mit dem Eingeständnis, sich kürzlich mit der Landessprecherin der Linken, Katharina Schwabedissen, in einem Düsseldorfer Café getroffen zu haben.

Kraft hatte gerade erst gesagt, solche Gespräche mit Vertretern der Linken lägen nicht auf der Linie der NRW-SPD, und da muss sie erfahren, dass ausgerechnet ihr Vize diese Linie verlassen hat. Zu hören ist, dass die SPD-Vorfrau geschäumt hat wie das Milchhäubchen auf dem Cappuccino.

Denn natürlich ist jetzt das Thema "Wie hält es die SPD mit den Linken? wieder auf der Tagesordnung. Der designierte Generalsekretär der CDU, Andreas Krautscheid, sieht eine neue Qualität der Kontakte, FDP-Fraktionschef Gerhard Papke bemerkt, dass ein rot-rot-grünes Linksbündnis die Machtübernahme vorbereite. Papkes Parteichef Andreas Pinkwart sieht das ganze lockerer. Ihm sei eigentlich egal, wer mit wem rede, früher sei es üblich gewesen, auch mal ein Bier nach einer Sitzung zusammen trinken zu gehen.

Fragt sich nur: Wer zahlt hinterher die Rechnung?

Ich war noch nicht so lange in Düsseldorf, da haute mich ein Kollege von der Seite an: "Sehen wir uns heute abend im Kraftraum"? Will der mich veräppeln? Dass ich nun gerade nicht zu den regelmäßigen Sportstudio-Gängern zähle, das – leider – sieht man mir dann doch an.

Trotzdem war ich jetzt schon das eine oder andere Mal im "Kraft-Raum". So nennt nämlich Hannelore Kraft ihre regelmäßigen Zusammenkünfte mit den Landtags-Journalisten. Früher hieß das Hintergrundgespräch, wenn Politiker Journalisten vertraulich das erzählen, was hinter den Kulissen abläuft.

Kraft spenden bei den Treffen mit der sozialdemokratischen Spitzenfrau übrigens meistens kleine Leckereien wie Gummibärchen, Erdnüsse, Kartoffelchips und – je nach Gusto – ein kühles Bier oder ein gepflegter Wein. Vielleicht sollte ich doch mal in den echten Kraftraum?

Oder doch lieber zum "Rüttgers Club". Sie ahnen schon – so heißt das Hintergrundgespräch, wenn der Ministerpräsident uns Journalisten einlädt – übrigens ohne den gleichnamigen Schaumwein zu kredenzen. Und der nach der Landtagswahl scheidende CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Stahl lädt ein zur – jawohl: "Stahlpresse".