In diesem Blog berichten die landespolitischen Korrespondenten des WDR über ihre Arbeit und ihre Erlebnisse im Düsseldorfer Landtag.

Das ist ein ganz einfaches mathematisches Rechenspiel: Rot-Grün hat eine Mehrheit, wenn zwei Abgeordnete der anderen Fraktionen fehlen, sich zwei enthalten oder einer von CDU, FDP und Linke für einen rot-grünen Plan stimmt. So ist die parlamentarische Logik in dieser Legislatur. Aber inzwischen ist die Rechnung wohl eine andere, weil es gibt ja den ehemaligen Ministerpräsidenten, den Abgeordneten Jürgen Rüttgers. Der fehlt zwar selten. Aber auffällig oft, wenn es um die Wurst geht.

Dass Rot-Grün bis heute noch keine Abstimmungsniederlage erlitten hat, ist nicht nur ein Verdienst der Linken, die heimlich mitregiert. Diese Weisheit mag ja unter der schwarz-gelben Opposition weit verbreitet sein. Aber es liegt auch an Jürgen Rüttgers. Bei der Zufallsmehrheit im sozialen Wohnungsbau im Oktober war es auch das Fehlen des Abgeordneten Rüttgers, dass die Union zu wenige Parlamentarier anwesend hatte, um der Minderheitsregierung eine Schlappe beizubringen.

Und auch heute schwänzt Rüttgers. Eben an jenem Plenartag wo es um die "Kleinigkeiten" Nachtragshaushalt, Jugendmedienschutzstaatsvertrag (Was für ein Wort) und Gemeindewirtschaftsrecht (Noch so ein Wort) geht. Da werden dann alle Spekulationen unnötig, die vorher in den Redaktionen gemacht wurden. Was haben wir uns unter den Kollegen die Köpfe heiß gerechnet, wie Rot-Grün seine Mehrheit beim Nachtragshaushalt bekommt? Was haben die Linken auf ihrem Parteitag debattiert, wie sie sich bei der Abstimmung verhalten wollen? Was haben wir gerätselt, ob es für die Mehrheiten im Plenum zwischen SPD, Grünen und Linken klammheimliche Deals gegeben hat? Alles für die Tonne!

Dank Jürgen Rüttgers. Denn der sorgt für eine Mehrheit von Rot-Grün! Da der CDU eine Abgeordnete eh fehlt, weil sie schwer erkrankt ist, darf keiner in der Opposition zusätzlich fehlen. Doch genau dieser eine Weitere, der fehlt, ist Jürgen Rüttgers. Er weilt nämlich heute in Rom, auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Somit - wir erinnern uns an die Rechnung vom Anfang - fehlen zwei Oppositionspolitiker. Aus der Minderheitsregierung wird eine Mehrheitsregierung. Ziemlich blöd für die CDU: Geschlossene Reihen, wie bei den anderen vier Fraktionen, sehen anders aus. Und deshalb brodelt es auch in der Fraktion. Ein hochrangiges Mitglied fragt sich schon, wie man es einem jungen Abgeordneten der Union erklären soll, immer da zu sein, wenn der prominenteste Parlamentarier am Tag der wichtigsten Plenarsitzung des Jahres fehlt. Und bei SPD, Grünen, FDP und Linken wird man sich angesichts des Schneetreibens fragen: "Wo ist Rüttgers?" - frei nach Bruno Moravetz, der beim Kommentieren eines Skilanglaufs immer wieder ins Mikro brüllte: "Wo ist Behle?"

Es war nicht unbedingt die beste Woche für den CDU-Fraktionsvorsitzenden. Letzten Mittwoch kündigte Karl-Josef Laumann (Foto) an, dem Nachtragshaushalt von Rot-Grün mit einer geplanten Neuverschuldung von 8,4 Milliarden Euro einen eigenen Entwurf entgegenzustellen. Dieser Haushalt werde unter fünf Milliarden neue Kredite ausweisen, versicherte Laumann. Wir Journalisten sollten uns auf eine spannende Pressekonferenz am Dienstag einstellen, nach der Fraktionssitzung der CDU.

Es gab dann auch tatsächlich eine spannende Pressekonferenz des CDU-Fraktionschefs, sogar eine gemeinsame mit seinem FDP-Amtskollegen Gerhard Papke. Nur ging es da nicht um den Haushaltsvorschlag der Union. Den habe man jetzt doch noch nicht fertig, das werde eine Woche länger dauern, hieß es. Wir sind gespannt...

Stattdessen verkündeten Laumann und Papke aber, dass man eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht anstrebe. Nicht die lange angekündigte gegen den rot-grünen Nachtragshaushalt, sondern - Überraschung - eine gegen eine Entscheidung von Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (Foto), CDU-Politiker wie Laumann.

Was war passiert? Letzten Donnerstag herrschte helle Aufregung im Landtag. SPD und Grüne hatten offenbar ihre erste Abstimmungsniederlage im Plenum erlitten. Es ging um einen fürs Land eher unwichtigen Antrag, in dem die nordrhein-westfälische Polizei für ihren Einsatz im Wendland während der Castor-Transporte gelobt wurde. CDU und FDP stimmten dagegen, weil im Text auch die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke kritisiert wurde. Und die Linken stimmten nicht zu, weil nicht auch die friedlichen Demonstranten lobend erwähnt wurden. Trotzdem glaubte Rot-Grün eine Mehrheit zu haben, weil nicht alle Abgeordneten der Opposition bei der Abstimmung da waren. Bei der Stimmabgabe per Handzeichen gab es aber Verwirrung: Beim ersten Versuch konnte der Sitzungsvorstand - neben Präsident Uhlenberg noch zwei Beisitzer - keine eindeutige Mehrheit ausmachen. Zweite Runde, dann konstatierte Uhlenberg mehrheitliche Ablehnung.

Das führte zu erregten Protesten der Regierungsfraktionen. Es gab eine Unterbrechung, danach stellte Präsident Uhlenberg fest, man sei sich doch nicht sicher und werde jetzt - so wie es die Geschäftsordnung des Landtags vorsieht - ein drittes Mal abstimmen. Diesmal per Hammelsprung. Jetzt waren CDU und FDP sauer, verweigerten die Teilnahme, Rot-Grün bekam seine Mehrheit.

Ob man ein einmal festgestelltes Ergebnis nachträglich korrigieren darf, wollen Laumann und Papke jetzt von den höchsten Richtern des Landes klären lassen. Und nehmen dabei in Kauf, den CDU-Parlamentspräsidenten zu beschädigen. Zwar behauptet Laumann, ihm gehe es nur um das Verfahren, mitnichten sei sein Vertrauen in Uhlenberg gestört. Doch der Parlamentspräsident sieht das ganz anders. Offiziell erklärte er, die Behauptung sei "absurd", er habe sich dem Druck der Proteste gebeugt. Besonders empört ist Uhlenberg darüber, dass ihn niemand über die Klage gegen seine Entscheidung vorab informiert habe. Im Moment herrsche deshalb Funkstille zwischen Laumann und Uhlenberg, heißt es. Auch in der CDU-Fraktion gärt es. Laumann habe sein Vorgehen lediglich in einem Vieraugen-Gespräch mit Papke besprochen, ist zu hören. Da sei wohl sein Temperament mit ihm durchgegangen, und es tue ihm möglicherweise jetzt schon wieder leid.

Da passt es ins Bild, dass auch der einzige kleine Triumph, den Karl-Josef Laumann letzte Woche öffentlich feierte, ihm nachträglich vermiest wurde. Da hatte der CDU-Fraktionschef doch eigenhändig zum Telefon gegriffen und verhindert, dass der kleine Parteitag der NRW-Linken, auf dem letzten Sonntag über die Haltung zum Nachtragshaushalt entschieden wurde, nicht wie geplant in der Aula der Uni Münster stattfinden durfte. Und was wurde daraus: Ganz schnell hatten die Linken einen neuen Veranstaltungsort in Bochum gefunden, und der kostete die Partei dann auch noch deutlich weniger. Die Linken kürten Karl-Josef Laumann anschließend zu ihrem Mitarbeiter des Monats. Ein Titel, auf den der Oppositionsführer wahrscheinlich nicht sehr stolz ist...

Gut, wenn der Parteichef geht, kommt der Pathos. Davor ist niemand auf den Abschiedsparteitagen sicher. Jürgen Rüttgers bekam diesen großen Bahnhof Anfang November, und heute war dann Andreas Pinkwart dran. Der hatte ja vor gut sechs Wochen seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Heute folgte Teil eins des Rückzuges - auf dem Dortmunder Parteitag wurde der neue Chef gekürt. Aber bevor Daniel Bahr gewählt werden konnte, gab es erst mal die Abschiedszeremonie für den ehemaligen Innovationsminister des Landes.

Da redete die komplette Parteispitze von Westerwelle über Lindner bis Papke: Sie alle dankten ihrem "Andreas", der ab April Chef der privaten Handelshochschule in Leipzig wird. Und auch Pinkwart ging nach diesen Reden, noch mehr lächelnd als sonst, mit den Worten von der Bühne: Es habe meistens Spaß gemacht, Landeschef zu sein - jetzt "macht es nur noch Spaß." Pinkwart ging ohne Groll auf seine Partei.

Das sollte es eigentlich gewesen sein, dachten wir. Der Kollege Klaus Scheffer atmete schon durch: "Gott sei Dank sind wir nicht in Köln, sonst kämen jetzt noch die kölschen Klischeelieder zum Abgang!" Aber da hatten alle im Saal die Rechnung ohne die Düsseldorfer(!) Bundestagsabgeordnete Gisela Piltz gemacht. Kaum hatte der letzte Dankesreder sich verabschiedet, ging in der Dortmunder Westfalenhalle das Licht aus - das Feierkommitee um Piltz hatte noch eine Überraschung im Köcher. Ein Video mit den Highlights aus Pinkwarts Zeit wurde eingespielt und was kam als Musik? - "Niemals geht man so ganz", der alte Schlager der lokalen Kölner Gesangesprominenz. Also doch. Lachen auf der Pressetribüne. Der siebte Sinn von Klaus Scheffer hatte versagt. Und die Pathosfalle schnappte zu.

So ganz mochte das zu dem immer sehr ruhigen und sachlichen Ton von Andreas Pinkwart nicht passen. Eher das Abschiedsgeschenk, die vier Eintrittskarten für die Leipziger Oper, dürfte nach acht Jahren harter Arbeit an der Parteispitze auf mehr Anklang gestoßen sein. Und bei den Schlussakkorden hat Pinkwart ja noch einen Abschied, wenn er im März dann auch aus dem Landtag ausscheidet. Gott sei Dank liegt der ja in Düsseldorf, auch wenn das nicht vor kölschen Tönen schützt, wie wir heute lernen mussten.

Am Mittwoch (17.11.2010) ist Jahreshauptversammlung beim 1. FC Köln und da wird es ordentlich zur Sache gehen. Die Gründe liegen auf der Hand: Letzter in der ersten Bundesliga, letzten Samstag vom Erzrivalen Borussia Mönchengladbach mit 0:4 gedemütigt und planloses Durcheinander in der Führungsetage um Präsident Wolfgang Overath.

Was hat das alles mit Landespolitik zu tun, fragen Sie sich nun sicherlich. Einiges, die Antwort. Denn auch im Landtag lässt der FC viele einfach nicht kalt. Da sind zum einen die Gladbach-Fans. Auch fünf Tage nach dem Derbysieg haben die das Grinsen im Gesicht stehen. Allen voran Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Von der hörte man sogar, dass sie am Samstag jubelnd, mit grün-schwarz-weißen Schal um den Hals, in der Kölner Arena saß und ihrer Borussia mit Erfolg die Daumen drückte. Flankiert von ihren beiden Regierungssprechern, die das Jubeln der Chefin allerdings schmerzhaft ertragen mussten. Die beiden sind nämlich eingefleischte Köln-Fans, ohne rot-weißen Schal gehen die nicht zum Fußball. Sicher ein harter Stadionbesuch für die beiden.

Aber nicht nur die Regierungssprecher sind betroffen. Die Liste der FC-Fans unter ehemaligen und aktuellen Parlamentariern ist ziemlich lang. Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ist prominenter FC-Fan, sein ehemaliger Innenminister Ingo Wolf (FDP) auch, ebenso wie der seit einer Woche nicht mehr amtierende CDU-Landesgeneralsekretär Andreas Krautscheid. Alle nicht erst seit Samstag sehr leidensfähig in Sachen Fußball.

Aber möglicherweise bietet der FC ja auch eine Chance. Sollten Vereinspräsident Wolfgang Overath und der Rest des Vorstandes jetzt die Brocken hinschmeißen, gäbe es viele freie Posten. Und dass Politiker auch mal gerne Chef eines Fußballvereines werden, ist so überraschend nicht. Aktuelles Beispiel ist Reinhard Rauball bei Borussia Dortmund. Der BvB-Präsident war ja immerhin, wenn auch nur sieben Tage lang, 1999 für die SPD Justizminister in Nordrhein-Westfalen.

Da bietet sich beim Geißbock-Club doch folgendes Trio an: Jürgen Rüttgers wird FC-Chef, Wolf sein Stellvertreter und Krautscheid kümmert sich, wie im Wahlkampf und danach erprobt, ums Grobe. Der künftige stellvertretende Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbandes Krautscheid macht den Manager. Und als Pressesprecher stehen die beiden aktuellen Regierungssprecher zur Verfügung, die sich in dieser Woche einiges von der Chefin haben anhören dürfen und sicher etwas entnervt sein sollten. Gladbacher sind mit den Kölnern in diesen Tagen nämlich wenig zimperlich. Aber das erste Dementi dieser Theorie ist schon da. Aus der Staatskanzlei hieß es, dass beide Sprecher treu zu Hannelore Kraft stehen und weiter machen werden. Auch wenn diese in Sachen Fußball derzeit nicht die angenehmste Chefin für das "Kölsche Hätz" ist.

Am vergangenen Freitag (29.10.2010) haben wir es ja erlebt: Die Opposition der CDU kann auch mit den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zusammen arbeiten. Um den notleidenden Städten und Gemeinden in NRW zu helfen, verabschiedeten alle drei Parteien einen gemeinsamen Antrag. Eine solche Konstellation nannten wir an dieser Stelle auch schon mal - wegen der Farben der Parteien - "Afghanistan-Koalition."

Aber wir wollen es ja nicht übertreiben, denkt man sich bei der Union. Und auch die Regierung will ja nicht nur mit der CDU zusammenarbeiten, sondern auch mit FDP und Linken. Sind ja schließlich alle eingeladen bei der "Koalition der Einladung." (Die Linke fühlt sich davon etwas mehr angesprochen, die FDP eigentlich eher gar nicht) Da kommt es vielleicht ziemlich schlecht, wenn beim nächsten Großprojekt von Rot-Grün schon wieder die CDU der Mehrheitsbeschaffer ist. Und die Union will ja auch nicht so dastehen, als würde sie bei den wichtigen Dingen inhaltlich auf Regierungskurs sein. Das schadet der jetzt anstehenden Profilsuche des designierten CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen vielleicht zu arg.

Bei dem von SPD und Grünen im Juli eingebrachten Gesetzesentwurf zur - Achtung, komplizierter Titel - "Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts" gehen sie deshalb vorsichtshalber, zumindest rhetorisch, gegeneinander in Stellung. Da geht es nämlich um den sagenumwobenen Paragraphen 107 eben jenes Gemeindewirtschaftsrechtes. Der war in der letzten Legislatur heiß umstritten. Verkürzt gesagt ging es da um die Stadtwerke. Die gehören ja meist den Städten, und die verzerrten für die FDP zu schwarz-gelben Zeiten den Wettbewerb. Deshalb wurde den kommunalen Energieversorgern die Kette angelegt. Freies Wirtschaften für kommunale Betriebe wurde stark eingeschränkt, bevor die Städte noch eigene Nagelstudios gründen und die Stadtwerke darüber hinaus noch erfolgreich RWE und Eon vom Markt verdrängen würden. So schien man das damals wohl zu befürchten.

Die CDU sah das am Ende der Wahlperiode anders. Die damalige Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) legte kurz vor der Wahl im Alleingang ein Gutachten vor, dass unterm Strich besagte: Das war Mist mit den Stadtwerken! In Hamm zum Beispiel, erklärte Thoben damals, gäbe es hauptsächlich Strom von den Stadtwerken Ulm, und die heimischen Werke könnten keine neuen Märkte erschließen, weil sie es ja nicht durften. Die FDP schäumte, man vertagte das ganze auf die Zeit nach der Landtagswahl. Die wurde aber verloren, und SPD und Grüne dachten sich bei der Regierungsübernahme: "Dann machen wir das eben mit den kommunalen Betrieben!" Und brachten im Juli den entsprechenden Gesetzentwurf ein. Die CDU würde bestimmt mitstimmen, so das Kalkül.

Gestern dann aber die Antwort der CDU. Ein Änderungsantrag wurde vorgestellt! Man wolle bei dem Gesetz ja nicht so weit gehen wie SPD und Grüne, das Ganze nicht auf alle Betriebe von Städten und Gemeinden ausweiten und ja, dann könne man eventuell, unter Umständen, vielleicht, möglicherweise der Regierung zustimmen. Klar zu sagen, dass man in der Sache auf Linie mit der Regierung sei, aber kleinere Änderungswünsche hätte, blieb aus. Und auch die SPD winkte erstmal ab und verwies auf die großen Unterschiede. Doch wer mal genau in die beiden Texte schaut, dem fällt auf: Im Endeffekt unterscheiden sie sich nur in einem Wort. Der Rest ist gleiches mit anderen Worten.

Das Wort heißt "dringend", ist nicht ganz unwichtig, aber diskutierbar. Die CDU will nämlich, dass für freies Wirtschaften ein "dringender öffentlicher Zweck" vorliegen muss, SPD und Grüne wollen das "dringend" aber nicht. Das ist zwar ein gewaltiger Unterschied in der Politik. Aber die Union sagt im Nebensatz: energiewirtschaftliche Tätigkeiten sind immer dringend, egal wo und wann, und höhlt das dringend damit inhaltlich aus. Von daher ist man sich zumindest bei dem Thema Stadtwerken absolut einig. Aber das ist ja im Moment eher blöd: So beliebig will die Union ja auch nicht sein und die Regierung bei ihrer "Koalition der Einladung" nun auch nicht so unbeliebig in der Partnerwahl.

Wie die Linke sich künftig bei Abstimmungen verhalten kann, zeigte sie heute im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Noch bevor der Vorsitzende, Jens Petersen (CDU), abfragen konnte, wer denn nun für oder gegen den Nachtragshaushalt von Rot-Grün ist oder sich in dieser Frage enthält, meldete sich der Linken-Abgeordnete Michael Georg Aggelidis: "Wir werden an der Abstimmung nicht teilnehmen." Wie? Irritierte Gesichter, wieso die beiden Abgeordneten sind doch da? "Enthaltung also?", fragte eine Abgeordnete der CDU nach. "Nein", erklärte Aggelidis, "die Linke wird an der Entscheidung nicht teilnehmen. Das ist keine Enthaltung." Die Linke anwesend, aber quasi abwesend.

Das könnte die erste Probe für die Abstimmung über den Nachtragshaushalt im Plenum gewesen sein. Da nämlich fehlt Rot-Grün eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Um ihren Nachtragshaushalt im Dezember durchzubringen, reicht der Minderheitsregierung aber die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Rein rechnerisch gibt es drei Möglichkeiten: Ein Abgeordneter der Linken stimmt dem Gesetzentwurf zu, zwei enthalten sich - oder kommen erst gar nicht, sind also abwesend.

Eine andere Variante wäre - natürlich rein theoretisch - denkbar: Die Linke ist doch mit all ihren elf Leute da. Zwei von ihnen halten aber Plakate hoch, sagen wir mit Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel drauf und der Überschrift: "Mehr Steuerprüfer für NRW!" Rüdiger Sagel, Linker und damals noch fraktionslos, hatte es ja im März im Plenum vorgemacht, wie es geht. Und flog dafür aus dem Saal. Nach der Landtagsordnung ist es nämlich verboten, Plakate zu zeigen, der Landtagspräsident müsste die beiden Abgeordneten also des Saals verweisen. Das wäre natürlich super für alle Seiten: Die Linken könnten mit "Nein" stimmen und immer sagen, sie seien gegen den Nachtragshaushalt gewesen. SPD und Grüne hätten dann die Mehrheit, hätten ihren Nachtragshaushalt durchgebracht. Wie gesagt, alles rein theoretisch?

Da hat die CDU endlich ihren neuen Vorsitzenden - das Duell mit Armin Laschet entschied bekanntlich Bundesumweltminister Norbert Röttgen für sich. Fehlt nur noch die FDP, die sucht ja noch den Nachfolger von Landeschef Andreas Pinkwart. Interessensbekundungen werden bis zum Sonderparteitag in Dortmund am 27. November entgegengenommen.

Bislang gibt es drei Aspiranten: den Europaabgeordneten Graf Lambsdorff, den Bundes-Staatssekretär Daniel Bahr und die stellvertretende Landesvorsitzende Gisela Pilz. Ein eher üppiges Angebot, das jetzt sogar noch um einen Busen vergrößert werden könnte. Einen mit dem Vornamen Karlheinz. Besagter - Karlheinz Busen also - hat sich gedacht, es muss ja nicht unbedingt immer ein Prominenter machen. Er könne sich schon vorstellen, so Busen, die 17.000 Liberalen im Land anzuführen. Bisher ist Busen stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender in Gronau, dort gibt es etwas mehr als 300 Parteimitglieder.

Leider aber werden wir wohl nicht erfahren, ob Busen auf Augenhöhe mit der prominenteren Konkurrenz hätte gelangen können oder gar womöglich um Brustweite gewonnen hätte. Zur selbigen haben sich dem Vernehmen nach nämlich Spitzenliberale den nach oben strebenden Busen genommen - und der habe dann doch lieber wieder zurückgezogen. Busen-Kandidatur geplatzt – schöne Schlagzeile…

Jeder Cent zählt, heißt es immer von den Vertretern der klammen Städte und Gemeinden im Land. Nach der Rechnung wären 50 Cent dann richtig wichtig! Natürlich ist diese Summe kein Vergleich zu dem Hilfspaket des Landes in Höhe von 300 bis 400 Millionen Euro für die hohen Zinslasten der Kommunen. Aber, bleiben wir mal bei der These, dass jeder Cent zählt. Denn dann hätten vielleicht heute schon direkt Gelder aus dem Landtag in die Hände der anwesenden Bürgermeister der Notfallkommunen fließen können. Ganz friedlich lagen nämlich auf der Journalistentribüne 50 Cent auf dem Boden herum. Niemand wusste, wem sie gehören.

In der Regel liegen die dann nicht lange da. Oder lassen Sie Geld ohne Besitzer einfach so auf der Straße liegen? Aber an das Geldstück traute sich niemand ran. Den meisten Kollegen wäre es peinlich gewesen, das kann ich verstehen. Aber keiner hatte eine gute Idee, welcher sozialen Sache man das Geld zukommen lassen könne.

Ein Vorschlag von Kollegen schied direkt aus. Das Geld einfach ins Plenum zu werfen und damit der klammen Parteikasse der unter den Journalisten sitzenden Fraktion der Linken etwas zu helfen - das widerspricht ganz eindeutig dem Neutralitätsgebot von Journalisten und wäre auch schlimmstenfalls eine illegale Parteienspende, würden es die Linken am Ende nicht in ihren Rechenschaftsbericht schreiben.

Der Union konnte man es auch nicht per Weitwurf zuschmeißen. Von seltsamen Spenden nimmt die NRW-CDU ja in letzter Zeit lieber Abstand. Und in Richtung Landesregierung ging es auch nicht: Finanzminister Norbert Walter-Borjans interessieren angesichts von 2,3 Milliarden Euro neuer Schulden doch keine 50 Cent!?

Ein weiterer Vorschlag hätte den friedlichen Ablauf der Sitzung ganz aus dem Ruder laufen lassen, obwohl er nahe lag: Die 50 Cent einfach in die Riege der Oberbürgermeister und -meisterinnen zu werfen, direkt auf der Tribüne gegenüber. Denn die, so die Sorge eines Kollegen, hätten sich bei ihrer Kassenlage auf die Münze gestürzt und sich gegenseitig drum gerissen. Und niemand will ja den sozialen Frieden stören.

Wäre doch eine schlimme Vorstellung, wenn sich zum Beispiels Mönchengladbachs Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) mit dem Wuppertaler Bürgermeister Peter Jung (CDU) einen veritablen Nahkampf um die 50 Cent leistet. Nee, das ist zu gefährlich. Nachher brauchen wir noch ärztliche Betreuung. Daher blieben die 50 Cent liegen, bis jetzt jedenfalls. Mal gucken, ob sie in der nächsten Sitzung immer noch da sind.

Große Verwirrung gestern im Kulturausschuss des Landtags, so wird von Beteiligten berichtet. Es geht um vier Millionen Euro für die Stiftung Burg Hülshoff bei Münster, dem Geburtshaus der Dichterin Annette von Droste-Hülshoff. Das Geld habe die Landesregierung per Verpflichtungsermächtigung in den Nachtragshaushalt eingestellt, erzählt Ministerin Ute Schäfer (SPD). Schon eine Menge Geld, bei einer geplanten Nettoverschuldung von 2,3 Milliarden Euro in diesem Jahr. Klar, dass das die Mitglieder des Ausschusses genauer wissen wollen: Was für eine Stiftung? Vier Millionen Euro? Das sei ja noch nie Thema gewesen – weder im Ausschuss noch im Parlament.

Einer hätte das genauer erklären können, doch der fehlte in der Ausschusssitzung: der ehemalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Er ist nun als Abgeordneter Mitglied des Gremiums. Denn, so erklärte Ministerin Schäfer, den verdutzten Ausschussmitgliedern, es sei Rüttgers gewesen, der das Geld öffentlich auf einer Pressekonferenz vor der Landtagswahl zugesagt habe. Die Stiftung Burg Hülshoff gebe es noch gar nicht, neben dem Land sollen Stifter und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe die 15 Millionen Euro zusammenbringen. Letzterer aber prüfe das Ganze noch einmal wegen klammer Kassen. Deshalb sei die Verpflichtungsermächtigung mit dem Titel "Vermögensübertragung an die Annette von Droste zu Hülshoff-Stiftung" mit dem Hinweis „gesperrt“ versehen.

Linke, SPD und Grüne fragen im Ausschuss mehrmals nach. Die Kulturministerin verspricht, weitere Informationen nachzureichen. Kopfschütteln bei den CDU-Abgeordneten. Ihnen genügt das nicht. Aber statt sich hinter den Kulissen in Ruhe zu informieren, mit Rüttgers zu sprechen und erst einmal lieber zu schweigen, sagt einer der CDU-Abgeordneten, der schon in der letzten Periode im Ausschuss war: Bei einer Abstimmung wolle man sich enthalten, man wisse ja gar nichts.

Die Verwirrung perfekt - Rüttgers verspricht etwas, die neue Kulturministerin versucht es einzulösen und seine eigenen Leute aus der CDU-Fraktion wollen das nicht unterstützen? Was der ehemalige Ministerpräsident wohl noch so alles versprochen hat, von dem sonst niemand weiß?

Seit drei Wochen berichte ich nun aus Düsseldorf, und jetzt habe ich auch mein erstes Lungern hinter mir. Nein, ich meine nicht das gelangweilte Herumdösen, weil nichts loswäre. Das kommt eher selten vor hier in Düsseldorf. Als Lungern bezeichnen meine Kollegen das gepflegte Herumgammeln vor verschlossenen Türen. Türen, hinter denen sich Spannendes ereignet, nur leider unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Wir lungerten also herum. Und zwar in einem Nobelhotel im Düsseldorfer Norden. Hier tagte, Spötter würden sagen, wer auch sonst, der Vorstand der NRW-FDP, um über einen neuen Vorsitzenden zu reden. Der alte, Andreas Pinkwart, will nicht mehr. Wer folgt ihm nach? Die Preisfrage unter den Kollegen.

Unter den Journalisten gibt es zwei Lager: Die einen setzen auf Alexander Graf Lambsdorff, die anderen auf Daniel Bahr. Geld wird nicht gewettet, aber Argumente ausgetauscht. Auch eher merkwürdige, wie jenes, dass der Tagungsraum "Salon Köln" heißt, was für einen Bewerber aus dem Rheinland spreche. Andere sehen ein Zeichen darin, dass Lambsdorff eine halbe Stunde zu spät kommt. Das machten Gewinner so. Ah ja!

Dann bleibt die Tür erst mal verschlossen. Nun heißt es warten. Zeit für Betrachtungen. "Wenn man lange genug auf den Teppich guckt, bewegt sich das Muster", sagt der Fernsehkollege. Der Agenturfotograf sichtet Fotos. Es sind lauter Küsschen-Szenen. Eine Hand liegt da, wo sie nicht sein sollte, was für große Erheiterung sorgt. Dann erst mal ins Restaurant. Das billigste Essen ist Eintopf. Er scheint zu schmecken, nur einer meckert, es sei zu wenig Brot da. Ein anderer beschwert sich darüber, dass der neue FDP-Pressesprecher nicht auf SMS reagiere.

Mir ist langweilig. Die anderen, alles Veteranen der Sondierungsgespräche, winken ab. Damals, sagen sie, ging es noch ganz anders zu. Wenn das heute hier nur annähernd so kompliziert wird ...

Gerade, als ich mich mit dem nächtlichen Lungern arrangiert habe, erscheint der Pressesprecher. Die meisten Veteranen sind rauchen. Die FDP ist schon fertig. Eben noch rechtzeitig zum Statement des Generalsekretärs kommen die Raucher zurück. Ein Reporter erscheint jetzt erst: Das nennt man Timing!

Das Ergebnis dieses Abends ist bekannt: Die FDP schickt drei Kandidaten ins Rennen. Gut, dass ich nicht gewettet habe ...