Regen. Sommerregen. So empfängt uns die Peter-Ustinov-Gesamtschule an diesem Dienstag. Schülern stolpern durch Pfützen zum Unterricht, ahnen nicht, dass ihre Schule ein kommunalpolitischer Modellfall ist. Denn die Schulen der 44.000-Stadt-Einwohner wurden 2001 als im Grunde nicht benutzbar beurteilt. Allen voran die Gesamtschule. Das krebserregende Umweltgift PCB überschritt alle Grenzwerte. Die finanziell extrem belastete Stadt hatte nicht die Mittel, zu sanieren oder gar neu zu bauen.
Die Schulen zu schließen ging aber aus Gründen der kommunalen Daseinsvorsorge nicht. Also entschloss man sich zum damals ersten und einzigen Versuch, bei dem die Schulen im Rahmen eines Public Private Partnership einem Privatunternehmen anvertraut wurden. Es würde zu weit gehen, die langwierigen Einzelheiten der Bedingungen, Verhandlungen und Voraussetzungen hier dazustellen; unter dem Strich bleibt aber im Jahre 2009 festzuhalten: Die Sache hat sich bewährt.
Die Gebäude der 13 Schulen gehören zwar juristisch noch der Stadt Monheim, bewirtschaftet werden sie aber für insgesamt 25 Jahre von einem Unternehmen, das für die Sanierung, die Ausstattung, die Instandhaltung und die Pflege verantwortlich ist. Der Vertrag legt fest, was alles zu machen ist und wo die Stadt Monheim ihr Mitspracherecht behält. Und siehe da, beide Seiten scheinen von dem PPP-Modell, das Nachahmer gefunden hat, zu profitieren: Die Stadt hat die Ausgaben für ihre Schulen um etwa 15 Prozent gesenkt - schon im Jahr 2004 sprach der Bürgermeister von einer Haushaltsentlastung von 500.000 Euro.
Schüler wie Lehrer genießen derweil Schulgebäude, die technisch top sind. Das private Unternehmen kassiert die jährliche Pauschale der Stadt und verdient damit Geld.
Pferdefuß? Noch keinen gefunden. Ganz offensichtlich ist die Einsicht, dass manche nicht-hoheitlichen Dinge, effizienter und kostengünstiger von Privat-Unternehmern gemacht werden, gar nicht so falsch!
Ich weiß ja nicht, welche Schulen Sie besichtigt haben, Herr Kläuser. Im Allgemeinen ist leider festzustellen, dass die (seitens des Bürgermeisters auch übertrieben dargestellten) Erwartungen in keiner Weise erfüllt wurden. Im Gegenteil, ist nach der ersten Sanierungswelle fast gar nichts mehr passiert, und jetzt gibt die Stadt zusätzliche Mittel aus dem Konjunkturpaket aus, um z.B. Fenster und Toiletten in Schulgebäuden zu renovieren. Dies wäre aber eigentlich originäre Aufgabe des PPP-Betreibers. Wie in so vielen anderen Fällen, lohnt es sich auch hier, die Jubelmeldungen etwas kritischer zu hinterfragen.
Es gibt im Übrigen eine Studie des bayerischen Landesrechnungshofes zu einem PPP-Projekt, der diesem ein vernichtendes Urteil ausspricht und feststellt, dass die hoheitliche Abwicklung durch den Freistaat gerade mal die Hälfte von dem gekostet hätte, was der private Partner in Rechnung stellte.
Ein Monheimer am 25.08.09 10:44
Hallo "ein Monheimer",
vielen Dank für Ihre kritische Anmerkung.
Nein, ich erhebe nicht den Anspruch darauf, jede Handwerkerleistung des privaten Partners an den Monheimer Schulen abgeklopft zu haben. Da mag manches im Argen liegen. Vielleicht haben sie Recht, vielleicht auch nicht. Der Gesamtschulleiter Schlemminger-Fichtler und Verwaltungschef Trost sagten aber eindeutig (auch ohne Mikrofon!), dass der private Investor seinen Verpflichtungen schnell, umfassend und vertragskonfrom nachkomme. Ein Widerspruch zu Ihrem Vorwurf, den ich leider nicht aufklären kann.
Was mir aber wichtig erscheint: Hier ist über acht Jahre lang ein Modell erprobt wordenn, das, wie mir alle Gesprächspartner bestätigten, dazu führt, dass die Schulen Monheims in einem viel besseren Zustand sind, als die Stadt jemals zu leisten in der Lage gewesen wäre. Immerhin!
Ob das auch auf Bayern zutrifft - ich weiß das wirklich nicht.
Bleiben Sie trotzdem WDR 2 treu, gern auch kritisch!
Ihr Horst Kläuser
Horst Kläuser am 25.08.09 11:32
Ich kann mich nur dem Kommentar von „Ein Monheimer“ anschließen, PPP ist fast immer teurer als eine Finanzierung durch die Kommune. Die ARD-Sendung Plusminus vom 14.10.08 kommt auch zu diesem Ergebnis. Das PPP-Projekt Kölner Messe ist auch ein sehr gutes Beispiel für die Überteuerung durch PPP.
Das Ganze ist nur eine haushaltspolitische Augenwischerei. Die monatlichen Raten an den PPP-Geber sind im Haushalt der Kommune keine Schulden, während eine Kreditaufnahme der Kommune in den Schuldenhaushalt eingestellt wird. Am bedenklichsten finde ich aber, dass die Verträge im Rahmen von PPP meistens geheim sind und selbst der Rat der Kommune sie meistens nicht einsehen kann. CBL lässt grüßen.
Da es geplant ist, die PPP-Projekte nach den Wahlen enorm auszuweiten, wird deswegen jetzt versucht, diese Finanzierungsform langsam der Bevölkerung als die Lösung darzustellen.
Es gibt mittlerweile PPP-Schulprojekte, bei denen das komplette Personal (außer den Lehrern) vom PPP-Geber gestellt wird. Die Reinigungskräfte und der Hausmeister arbeiten für Niedriglöhne, und die Kaufkraft in der Kommune sinkt. Teilweise werden so niedrige Löhne gezahlt, dass die Argen den Lohn aufstocken müssen, was dann wieder der Steuerzahler bezahlt.
Es wäre schön, wenn sie mal diese Aspekte untersuchen würden.
Ian Rebel am 25.08.09 12:16
Hallo Ian Rebel,
danke auch für Ihren Kommentar. Ich erkenne durchaus Gründe das allgemeine Thema PPP weiter zu beleuchten, dazu sind Beiträge wie Ihrer hilfreiche Hinweise.
Konkret zu Monheim sollte aber gesagt werden, dass hier die Stadt darauf bestand, Reinigungskräfte und Hausmeister nach wie vor als städtische Angestellte auf der eigenen Gehaltsliste und damit im eigenen Zugriff zu führen. Vermutlich nicht ohne Grund ... (vgl. auch mein Blog zu Xanten weiter unten)
Beste Grüße, Horst Kläuser
Horst Kläuser am 25.08.09 13:18
Die Sache mit den drei P ist nichts neues, gab es schon für Rathäuser und anderes. Und noch nie habe ich gehört, dass die Gemeinde unterm Strich davon einen Vorteil hatte.Anders als bei Gebäuden, die man vermieten kann, besteht die einzige Einnahmequelle des Betreibers in den Raten der Gemeinde. Davon muss er alle Ausgaben tätigen, seine Verwaltungskosten finanzieren und einen Gewinn machen. Also müssen alle Kosten niedriger sein als die Raten der Gemeinde! Und was hat die Gemeinde davon? Schwer zu verstehen.
DetlefausDuisburg am 25.08.09 14:44
Danke für Ihre Reaktion Herr Kläuser.
Zur Sache darf ich erstens noch anmerken, dass das mit den 8 Jahren so nicht stimmt, die PPP-Gesellschaft wurde 2004 gegründet, die wesentlichen Arbeiten fanden dann in den Jahren 2005 und 2006 statt. Hier sind sicherlich Arbeiten schneller passiert, als sie bei ausschließlicher Finanzierung aus den jährlichen Etats der Stadt geschehen wären. Insofern kann ich auch verstehen, dass der von mir sehr geschätzte Schulleiter der Gesamtschule da durchaus auch positive Aspekte sieht. Diese vorgezogenen Arbeiten durch die PPP-Gesellschaft bezahlt die Stadt aber ohnehin in Raten ab und muss jetzt noch zusätzliches Geld in die Hand nehmen für Erhaltungsarbeiten (ich spreche nicht von Aus- und Anbauten, was dem Sinn des PPP-Projektes zuwiderläuft. Und letztendlich ist es doch völlig klar, dass der Unternehmer neben seinen Finanzierungskosten natürlich auch den Gewinn bezahlt haben will, hier kann für die Stadt also gar nichts günstiger werden, es sei denn man geht von der oft erzählten aber empirisch nicht belegbaren Behauptung aus, dass Private unter allen Umständen effektiver sind als öffentliche Institutionen.
Ein Monheimer am 25.08.09 15:46
Herr Kläuser - wo bleibt Ihr (kritischer) Verstand??
Das Prinzip des in England entwickelten Public Private Partnership (PPP) gilt in der EU und auch in Deutschland als neues Heilmittel gegen Staatsverschuldung und Investitionsstau.
Dabei übernimmt der Investor nicht nur den Bau etwa einer Schule, einer Straße oder einer Entsorgungsanlage, sondern auch Planung, Finanzierung und langfristigen Betrieb, während die öffentliche Hand im Gegenzug 20 bis 30 Jahre lang eine Miete zahlt.
Neben den Merkmalen und bisherigen Ergebnissen in England bietet das Buch 'Heuschrecken im öffentlichen Raum' von Werner Rügemer (Köln) Falldarstellungen über Akteure, Lobbyisten-Netzwerke und Gesetze in Deutschland.
Charakteristika von PPP, die den Medien, Abgeordneten und Stadträten üblicherweise vorenthalten bleiben, werden offengelegt: Geheimhaltungspflichten, Wirtschaftlichkeitsvergleich, Auftragsvergabe, Vertragsgestaltung, Softkosten, »Lebenszyklusansatz«, Verpfändung der Verträge, Bonus- und Malussysteme, statistische Tricks.
Auch die betriebs- und volkswirtschaftlichen Folgen auf nationaler sowie auf EU-Ebene - z.B. Steuerverluste des Staates, Preiserhöhungen, Ausschaltung des Mittelstands, Einsatz von Niedriglöhnern - werden zusammenfassend dargelegt.
Nur zur Klarstellung: ich habe keinen wirtschaftlichen Vorteil von der Erwähnung des Buches.
Aber wir Bürger hätten einen, wenn u.a. diese Fehlgeburten PPP endlich verboten und (allgemein) Politik zum Wohle des Staates - also der Bürger - gemacht werden würde. Diese geradezu kriminelle Klientelpolitik von '...rot-schwarz-gelb-grünen Selbstbedienern' stinkt der Mehrheit des 'Stimmviehs' (*) in diesem Lande.
PPP ist dabei nur eine der 'Krücken' die helfen soll das Versagen bildungsferner Politiker in der Vergangenheit zu übertünchen.
Herr Kläuser: Sie lobpreisen an einem Tag die re- 'Kommunalisierung' von Reinigungsdienstleistungen, um am nächsten Tag das genaue Gegenteil - PPP - in höchsten Tönen zu loben.
Und: ich vermisse den einstmals kritischen Blick der Journaille der früheren Jahre; aber nicht nur bei Herrn Kläuser.
Dieser systemtreue Stromlinienjournalismus ist geradezu abstoßen. (n.b. vermisse ich auch ausreichende Deutschkenntnisse bei Moderatoren/innen - aber das ist eine andere Baustelle.)
RatzFatz (m)
(*) Jochen Steffen verstorbener SPD-MdL/SH
RatzFatz am 25.08.09 19:19
Hallo Herr Kläuser !
Es fällt mir in letzter Zeit auf,das WDR2 Beiträge zu wirtschaflich und politisch kontrovers zu diskutierenden Themen einseitig darstellt werden. Sei es "zufriedene Kassierer/innen" eines Lebensmittelgeschäftes die noch um 0:00 Uhr an der Kasse sitzen oder dass die Globalisierungskritische Bewegung Attac noch in einem Nebensatz als fragwürdig friedlich dargestellt wird. Wo bleibt, um mich meinem Vorschreiber anzuschließen, ihr kritischer Verstand? Wenn ich zu etwas einem Bericht schreibe, recherchiere ich doch zu dem Thema vorher. Und nicht wenige kritische Bücher und Berichte sind
ohne Mühe zu diesem Thema zu bekommen. Vielleicht lag es an der falschen Fragestellung ihrerseits zu dem Projekt das nur positive Antworten gegeben wurden? Vielleicht "bohrten" sie nicht tief genung nach?
Es ist Kommunalwahlkampf. Da wäre jedes Zeichen dass dieses Projekt negativ verläuft, Wasser auf die Mühlen der politischen Wiedersacher.
Wie sah das Kräfteverhältnis aus bei der Vertragsvergabe? "Verarmte Stadt" gegenüber eines börsennotierten englischen Unternehmens? Wer konnte wem die kostenintensiven Maßnahmen aufbürden? Würde ein privater Investor Risiken eingehen? Und wenn doch geht er insolvent, deshalb das Konstukt einer GmbH, und die Stadt muss trotzdem für den Schaden/Renovierungskosten geradestehen.
Was betriebswirtschaftlich für die Schule und dem Budget der Stadt als "Fisch im Glas"-Experiment zur Kostenersparnis noch oberflächlich betrachtet Sinn macht, ist es volkswirtschaftlich gesehen zu oft ein Nachteil.
Viele Grüße
Vielleicht helfen ihnen diese kritischen Beiträge dort, wo ihnen "Licht gezeigt wird, auch nach Schatten zu suchen"
Viele Grüße
Fiedel Castro
Friedel Castro am 26.08.09 9:54
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Gute Frage. Ruhm allein (jeder kennt einen beim einkaufen), Privilegien (eigener Parkplatz am Rathaus) können es nicht sein. Also das Geld. Der Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen verdient von etwa 6.000 Euro im Dorf mit etwa 15.000 Einwohnern bis zu fast 11.000 Euro in der Halbmillionenstadt. Das ist schon ein gewichtigerer Grund. Aber der wichtigste?
Vielleicht ist es die Macht. Aber die ist relativ. In einer Demokratie ist der (Ober-)Bürgermeister genauso von den Mehrheitsverhältnissen im Rat abhängig wie von den Regeln und Sachzwängen der übergeordneten Instanzen. Das können die Regierungspräsidenten sein oder der Landrat. Also muss noch etwas Anderes hinzukommen.
Sprechen wir mal über Idealismus. Es kann ja sein, dass Menschen das Bürgermeisteramt anstreben, weil sie in ihrer Gemeinde etwas Gutes tun wollen. Das ist ehrenhaft und - ich sage das ungeprüft - vermutlich gar nicht mal so selten. Denn es gehören neben dem feinen Büro, der Sekretärin, vielleicht einem abgenudelten Dienstwagen auch ein gehörig dickes Fell und Lust auf Machen dazu.
Angst vor Chören, Kaninchenzüchtern, Ökoaktivisten darf der Bürgermeister genauso wenig haben wie eine Allergie gegen Akten, Sitzungen, Amtsdeutsch und Bürokraten in den eigenen Reihen. Letztere, auch heute noch mit (unsichtbaren) Ärmelschonern ausgestattet, sind eigens auf der Welt, um kreativen Bürgermeister das Leben schwer zu machen. Forsch ins Amt gewählt, tausend neue Ideen im Köcher - da schleicht der Verwaltungsoberrat aus dem 3. Stock heran, nur um freudestrahlend dem Neuling Bürgermeister zu bedeuten, dass nach Paragraf Soundso sein Plan von vornherein zum Scheitern verurteilt sei - und überhaupt, da könnte je jeder kommen. Sie wissen schon.
Leidensfähigkeit ist mithin ein notwendiges Attribut; Geduld, Toleranz und Neugier auf kleine und große Alltagssorgen und ein Häppchen Eitelkeit können nicht schaden. Theoretisch finden Sie meine Beschreibung? Seit den letzten zwei Wochen weiß ich: Ein bisschen von allem steckt in allen Bürgermeistern. Wetten?
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Zugegeben, ich wusste bis vor zwei Wochen nicht, wo Dörentrup liegt, geschweige denn der Ortsteil Schwelentrup. Dabei ist es hier nett, ländlich, und gäbe es hier am Försterweg nicht auch den Bedarf für "die Tafel", die hilfsbedürftige Menschen versorgt, - man könnte meinen, die Welt sei hier völlig in Ordnung. Der Hahn kräht am frühen Morgen. Nachts wird es hier, wie fast überall, dunkel. Darin liegt aber kein Problem, sondern die Idee.
Dieter Grote, ein Werbefachmann, ging einst mit seiner Frau spazieren, nach 23 Uhr, wie man annehmen muss, denn die Straßenlaternen waren bereits ausgeknipst. In Schwelentrup wird es mangels fehlender Neon-Reklame nachts noch dunkler als sonstwo, stellte das Ehepaar fest und fragte sich, warum man denn nicht die Laternen noch mal anknipsen könnte. Gute Frage.
Denn auf Camping-Plätzen bekommt man ja auch eine heiße Dusche für 20 Cent. Die Geschichte spielte vor drei Jahren. Heute ist daraus ein Patent geworden und aus Dörentrup der Nabel der Straßenleuchtungsenergiesparbewegung. Denn Herr Grote fand im rührigen Bürgermeister Ehlert einen ideellen Gönner und in den Stadtwerken Lemgo den technischen Partner, um aus dem Gedanken eine Lösung zu entwickeln, die weltweite Kreise zieht.
Tatsächlich tragen mittlerweile ca. 1.000 Straßenlaternen in Dörentrup Telefonnummern. Einmal registriert - kostenlos - kann nun jeder Bürger seine Straßenstrecke dann beleuchten, wenn er sie hell haben will. Statt um 23 Uhr kann sich das Dorf jetzt erlauben, schon um 21 Uhr die Laternen auszuknipsen; denn per Anruf kann man ja um 23.17 Uhr oder um 01.36 Uhr "seine" Laternen - in Wirklichkeit eine ganze Strecke - wieder anschalten. Kostenlos.
Wie das? Nun, die Stadt spart so viel Geld bei der nicht mehr notwendigen Dauerbeleuchtung ein, dass sich die Investition für das Handy-Modul schnell rechnet. Im Schnitt spart Dörentrup 10.000 Euro pro Jahr, das sind rund 35 Prozent der Beleuchtungskosten. So was spricht sich rum. Nicht nur Medienleute aus aller Welt (TIME, Business Week und das französische Fernsehen waren schon da), sondern auch Stadtwerke aus ganz Europa.
Wie gesagt: Dörentrup ist der Nabel einer Sparwelle bei der Straßenbeleuchtung - wann rufen Sie Ihre Laterne an?
Neu ist das Ganze nicht: Schon Bad Salzuflen macht das seit 1 oder 2 Jahren. Gute Idee. Es gibt jedoch noch mehr Einsparpotenzial: Viele vor allem alte Beleuchtungskörper sind schlecht abgeschirmt, und ein großer Teil der Energie wird über die Horizontale abgestrahlt. Ein gutes Lampengehäuse reflektiert möglichst viel Licht auf das zu beleuchtende Areal - hierdurch kann ein sparsamerer Leuchtkörper zum Einsatz kommen. Gute Laternen erkennt man daran, dass man das ausgeleuchtete Areal sieht, aber nicht den Leuchtkörper. Nebenbei - die Grotes sollten dankbar sein, dass sie fernab urbaner Lichtverschmutzung leben - gut für die Natur und das Wohlbefinden.
Inglaterra am 26.08.09 12:40
Ist zwar relativ angenehm für die Anwohner und Besucher - aber ich frage mich ob sich da mal jemand Gedanken über den Verbrauch an IP Adressen (das Ganze wird ja wohl vermutlich rechnergesteuert laufen) gemacht hat.
Warum hat man nicht einfach Schalter angebracht?
Sven am 26.08.09 15:00
@ Inglaterra -
Hallo Inglaterra,
Danke für Ihren Kommentar. Das von Salzuflen wusste ich nicht - ich hake nach. Der Hinweis auf gute und schlechte Straßenleuchten leuchtet ein, war aber nicht das eigentliche Problem, denke ich. Vielleicht ist das auch was Anderes; Grote und die Stadtwerke Lemgo haben ja ein Patent auf ihre Lösung.
Und was "Lichtverschmutzung" angeht, so hat das System von Herrn Grote gerade sogar eine Auszeichnung in dieser Hinsicht bekommen - auch Astronomen wissen ja einen dunklen Nachthimmel zu schätzen.
@ Sven
Hallo Sven,
danke für Ihre Anmerkung. Ich habe mich erkundigt: Ein Verbrauch an IP-Adressen findet nicht statt. Der "Anmach-Anruf" geht via Telefon an einen Server (in Darmstadt), von dort geht ein ganz normaler Telefonanruf an eine Handynummer im Schaltkasten der Laterne. Dieser Schaltkasten hat eine GSM-SIM-Karte - das ist alles.
Und der Schalter? Tja, da steht man erstmal im Dunkeln und kann das Ganze auch nicht aus der Entfernung und für seinen eigenen Weg schalten. So denke ich mir das...
Beste Grüße Ihnen beiden!
Horst Kläuser
Horst Kläuser am 27.08.09 9:57
Hallo Herr Klaeuser,
mir ist noch eingefallen: Die Loesung in Bad Salzuflen ist kostenpflichtig - hier unterscheidet sich das System doch von Doerentrup.
Zur Lichtverschmutzungsfrage: Ich wuerde gern mal mit meinem Teleskop nach Doerentrup kommen, um den dunklen Himmel zu geniessen. ;*) Doch leider sitze ich im fernen England, bekannt fuer seine Beleuchtungswut (und fehlende Umlaute auf der Tastatur ...).
Inglaterra am 27.08.09 12:26
Hallo Inglaterra,
schön dass Sie aus England dieses Thema verfolgen.
Sie verwechseln Bad Salzuflen mit der Stadt Rahden. Dort ist das System kostenpflichtig.
Von einer Installation in Bad Salzuflen müssten wir wissen.
Grüsse aus dem Lipperland
Dieter Grote
Dieter Grote am 27.08.09 20:38
Hallo Sven,
mit einem Schalter an der Laterne ist dass so eine Sache.
Wenn jeder die Straßenbeleuchtung mit einem Schalter einschalten könnte ist zu befürchten, dass die Beleuchtung garantiert immer eingeschaltet ist. Ausserdem ist die Haltbarkeit dieser Schalter durch den zu befürchtenden Vandalismus nur sehr gering. Dies ist keine Vermutung,es handelt sich um Erfahrungswerte.
Mehr Infos unter google:
street light on demand
dieter grote time magazine
" " business week
Grüsse aus dem Lipperland
Dieter Grote
Dieter Grote am 27.08.09 20:55
Hallo Herr Grote,
ich hab nochmal gesucht - und ERRATUM meinerseits. Es ist nicht Bad Salzuflen sondern Lemgo. Leider kann man hier nicht verlinken. Aber es ist der erste Hit, wenn man "Strassenbeleuchtung Lemgo" in eine wohlbekannte Suchmaschine eingibt. ;*)
Inglaterra am 28.08.09 12:10
Hallo Inglaterra
The International Dark-Sky Association
(Eine Auszeichnung für eine "nachtfreundliche" Aussenbeleuchtung)
hat uns für dieses Jahr nominiert.
Das wir Sie sicher auch freuen.
Die Info über Lemgo stammt noch aus den Anfängen von "Dial4light" (vor 3 Jahren)
Für den Bürger ist alles kostenlos bis auf die eventuell anfallenden Telefonkosten.
Dieter Grote am 28.08.09 13:46
Hallo Herr Grote,
Glueckwunsch zur verdienten Auszeichnung !
Leider sind die Englaender nicht so weit ... bei mir am Dorfrand sind die Strassen taghell erleuchtet und die Leuchtkoerper so schlecht abgeschirmt, dass bei geringster Luftfeuchte der Himmel orange wird (Natriumlampen). Ohne Schmalbandfilter geht in meiner Sternwarte nichts.
Ich komme urspruenglich aus Rheine, wo jetzt in der Woche nachts das Licht abgestellt wird. Ich denke aber, dass sinnvoll abgeschirmte und auf ein noetiges Mass reduzierte Beleuchtung zusammen mit Ihrer Idee des "telefonischen Lichtschalters" auch fuer Rheine eine bessere Loesung waere.
Inglaterra am 28.08.09 14:39
Langsam nervt mich dieser Hype um das Licht per Anruf/SMS.
Es wird auf allen Sendern und in jedem Print-Medium darüber berichtet und das überwiegend blind optimistisch.
Mich stört einiges allerdings gewaltig: Nicht nur, dass der Bürger hierbei für die Verbindungskosten aufkommen muss, jeder ohne Handy aufgeschmissen ist, Diebe, Einbrecher und Sittenstrolche einen Freifahrtschein bekommen, der Überwachungsstaat de facto nachvollziehen kann, wer wann wo das Licht an gemacht hat und das ganze Vorhaben ökologischer Nonsens ist:
Würde man dieses System flächendeckend einführen entstehen auch gleich noch einmal hohe Betriebs- und Wartungskosten für diese High-Tech-Leuchten.
Das zahlt der Bürger dann an Steuern nochmal oben drauf.
Ersparnis tendiert gegen null. Effektiver Nutzen ebenfalls.
Viel sinniger wäre es doch, ein paar Mio. in die Bio-Lumineszenz-Forschung zu stecken, um biochemisch unendlich Licht zu erzeugen; ich zitiere hier wikipedia, die Qualle Aequorea victoria (Anm.: Link gelöscht):
"Da es im Laufe der Reaktion nicht wie andere Luciferine chemisch umgewandelt wird, sondern nach der Emission des Lichts in seinen Ausgangszustand zurückgelangt, ist es unbegrenzt wiederverwertbar."
Wieso nutzt man die Gentechnik nicht abwechslungsweise mal sinnvoll?
PS: da ich auf diese Idee noch kein Patent angemeldet habe, steht es den sog. Erfindern frei, meine Idee umzusetzen und einen riesen Reibach zu machen ;-)
einmenschohnehut am 22.09.09 13:53
Lieber einmenschohnehut,
schön dass Sie sich mit dem Thema Strassenbeleuchtung auf Anforderung beschäftigen.
Die Zeichen der Zeit sind eben so, dass solche Systeme erforderlich sind...
Die Umwelt muß geschont werden und mit unseren Energieressourcen muß sorgsam umgegangen werden. Das kann jeder nachvollziehen.
Jeder Bürger und jede Gemeinde trägt somit etwas zu einer gesunden Umwelt bei.
Leider haben sich bei Ihren Recherchen einige Fehler eingeschlichen. Man kann natürlich auch vom Festnetz die Strassenbeleuchtung schalten.
Das System funktioniert
nicht per SMS.
Das Einsparpotential ist sehr groß.
Die Geschichte mit den Sittenstrolchen ist nicht zutreffend.
Das weltweite Interesse an der Strassenbeleuchtung on demand ist unbeschreiblich groß.
Die UN empfiehlt dieses Sytem...
Zur Qualle, die Licht erzeugt, tolle Idee, auch darüber sollte man nachdenken.
Dieter Grote. am 25.09.09 18:43
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Stefanie und Christian Langwald werden am 5. September genau ein Jahr verheiratet sein. Vier Tage vorher wollen sie schon in ihr neues Haus einziehen. Nicht schlecht für junge Leute, die gerade 28, bzw. 31 Jahre alt sind. Ein bisschen geholfen hat dabei die Gemeinde Hiddenhausen, in die die beiden Herforder gezogen sind. Denn Hiddenhausen will der "Landflucht" einen Riegel vorschieben. Mehr und mehr alte und ältere Häuser standen leer; junge Leute zog es in die Großstadt, den Alten wurden die eigenen Häuser zu groß, sie fanden keine Käufer, manche starben auch und hatten keine Erben.
Was der Niedergang einer kleinen Stadt sein kann, begriff Hiddenhausen als Chance. "Jung kauft alt" nennen sie ihr Programm, mit dem sie jungen Ehepaaren beim Hauskauf unter die Arme greifen. Wer ein mindestens 30 Jahre altes Haus erwirbt, um selbst drin zu wohnen, kann zehn Jahre lang pro Person 300 Euro jährlich von der Stadt einstecken, pro Kind, auch wenn's später geboren wird - ein eigenes Haus kann wie ein eigenes Nest wirken -, gibt's noch was obendrauf.
Stefanie und Christian Langwald griffen zu. Für die Krankenschwester und den Mitarbeiter eines Möbelindustrieverbandes ist die Hilfe von bis zu 10.000 Euro in zehn Jahren vielleicht nicht der alleinige Grund für den Hauskauf gewesen, aber möglicherweise war das genau der Kick, den das Ehepaar brauchte, um nicht in Herford zu bleiben, sondern sich in Hiddenhausen niederzulassen. Ziel erreicht!
Immerhin 65 Mal nahmen junge Leute das Angebot Hiddenhausens an, 65 Familien, die der Gemeinde erhalten bleiben und Abwanderung und Überalterung ein "es geht doch!" entgegensetzen.
Sehr vernünftig, denn so werden nicht immer mehr Reihenhaussiedlungen aus dem Boden gestampft und die Landschaft unnötig zersiedelt. Da können sich unsere Kommunalpolitiker aus Neuss eine ganz dicke Scheibe abschneiden.
rjk aus Neuss am 27.08.09 11:43
Schade nur, dass dies auf Ehepaare begrenzt ist. Sind junge Singles unerwuenscht? Wo Singles generell schon Schwierigkeiten haben z.B. mit der Kreditaufnahme ... und bezueglich Demografie: Was nicht ist, kann ja auch bei Singles noch werden ... ;*)
Inglaterra am 27.08.09 12:16
Nur eine kleine Anmerkung: Hiddenhausen ist keine Stadt, auch wenn Herr Kläuser das mit Permanenz in seinem Beitrag behauptet. Hiddenhausen möchte gar nicht Stadt sein, obwohl es von der Einwohnerzahl her größer ist als manche Stadt im Kreis Herford und in NRW. Dieser Status ist den Hiddenhausernern einfach viel zu teuer.
Anonym am 27.08.09 16:15
Nicht nur Eheepaare werden gefördert: Singels können genau so Fördergelder ehalten.
Anonym am 5.03.10 20:19
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Heute Hiddenhausen, morgen noch Höxter. Bingo. Dann ist die Reportagereihe fertig. So um 3.500 km bin ich durch NRW gerauscht (hurra, das Wetter spielte weitgehend mit!) und habe viele neue Ecken im Lande kennengelernt. NRW-müde? Nee! Wirklich nicht.
Wir haben ein tolles Land, vielfältig mit schöner Natur, Unternehmen, die was hermachen, hübschen Städten (besonders die kleineren!) und das Tollste: sehr freundlichen Menschen. Man sollte sich eigentlich von Zeit zu Zeit mal klarmachen, dass wir wirklich in einem angenehmen Teil unserer Erde zu Hause sind. Und das gilt nicht nur in Vorwahlzeiten. Die Infrastruktur - sehen wir mal von den Dauerbaustellen auf der A 2 ab - ist ja wirklich OK. Ich wette, dass uns Dreiviertel der Menschheit darum beneiden dürfte.
Da, wo früher riesige Industrieanlagen standen und mächtige Schlote Dreck in die Luft pusteten, entstanden Parks und Siedlungen oder neue, moderne Betriebe. Mich persönlich stören auch die vielen, vielen Windräder nicht - sie sind ein Zeichen dafür, dass NRW nicht auf der Stelle tritt. Und auch wenn ich die meisten Wahlplakate (s.u.) wirklich erbärmlich finde, sie sind immerhin der Beweis, dass bei uns jeder sagen darf, was er will - und sei es noch so blöd!
Ich habe viele Bürgermeister getroffen und "ihre Untertanen". Und Macher auf anderen Ebenen. Nicht, dass man mir jetzt wieder Lobhudelei, Kritiklosigkeit und Oberflächlichkeit vorwirft - aber das waren eigentlich durch die Bank angenehme Menschen, die glaubten, was sie sagten und sich bemühen, etwas Gutes zu tun. Dass damit nicht jeder einverstanden ist - geschenkt: so was nennt sich Demokratie. Wenn's wirklich blöd war, wird er am Sonntag abgewählt, falls nicht - siehe oben.
Und noch was habe ich gelernt. Journalisten sind ja bisweilen Zyniker und professionelle Großstadtmenschen, die automatisch die Nase rümpfen, wenn ein Ort mit -hausen, -trup oder -winkel aufhört. Falsch, Kollegen! Da ist manchmal echteres Leben zu finden als in den Metropolen, die unsereins für den Nabel der Welt hält.
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Im Handbuch für Kommunalpolitiker steht diese Rubrik ganz vorn: "Wie schneide ich das Rote Band bei der Straßeneröffnung durch?" In der Ausgabe des Kreises Höxter wird das umformuliert: "Wie mache ich Straßen dicht?" Nein, ganz im Ernst: Wo sich sonst Bürgermeister und Landräte rühmen, immer neue Straßen zu bauen, denkt der Kreis Höxter darüber nach, sich von ca. 20 Prozent zu verabschieden. In Kilometern sind das fast 850 km Wirtschaftswege, die künftig nicht mehr benötigt werden.
Grundsätzliches Problem: Straßen, die es gibt, müssen nach dem Gesetz auch unterhalten werden: Kehren und Schneeräumen ist noch das Geringste, aber Schlaglöcher wollen geflickt sein, und alle 20 bis 30 Jahre steht sogar eine komplette Erneuerung an. Das kostet schon mal 65.000 Euro per Kilometer - in Zeiten leerer Kassen von Städten und Gemeinden nahezu unmöglich. Aber einfach dichtmachen?
Die 60er und 70er Jahre waren die Boom-Jahre im Straßenbau, die Landwirte schrieen nach Wirtschaftswegen um Felder, Wiesen und Wälder erreichen zu können. Wenn aber, wie im Kreis Höxter, Jahr für Jahr unglaubliche zehn Prozent der jetzt noch rund 2.000 landwirtschaftlichen Betriebe aufgegeben werden, braucht man einerseits die Wege nicht mehr, andererseits werden Flächen zusammengelegt, auf denen großes Gerät eingesetzt wird.
Langwierig war die Studie, die der Kreis bei Verkehrsplanern in Auftrag gab und beispielhaft. Als erste Kommune in Deutschland kamen in Höxter alle Straßen auf den Prüfstand. Dabei wurde der Dialog, nicht die Anordnung von oben gewählt. In 63 (!) Einzelveranstaltungen berieten die Experten mit Bürgern und Bauern - Einvernehmen wurde erzielt. Im Juli 2009 verabschiedete der Kreistag das Konzept, nun sollen den Planungen peu à peu Taten folgen, was heißt, dass Hunderte Kilometer demnächst eben nicht mehr bewirtschaftet werden und der Kreis Höxter viel Geld spart. Viele Wege führen (noch) nach Höxter. Dort ist man sicher, dass es in der Zukunft weniger sein werden.
Hoffentlich macht ihr nich die Radwege des Weser Radweges dicht.
Tourenleiter
tourenleiter am 30.08.09 17:36
@ tourenleiter
Nein, keine Sorge. Die Vertreter des Kreises haben mir versichert, dass die touristisch genutzten Radwege erhalten bleiben. Wäre ja auch noch schöner ....
Schöne Grüße, fröhliches Radeln!
HK
Horst Kläuser am 31.08.09 9:38
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13 Reportagen in 14 Tagen - und wo war's am Besten? So einfach ist diese Frage natürlich nicht zu beantworten und von 1 bis 13 werde ich die Themen nun auch nicht benoten. Aber als erste Bilanz möchte ich schon ein paar "Plaketten" verteilen, völlig subjektiv, nicht vollständig, aber ehrlich. Meine Auswahl der guten Beispiele aus der NRW-Kommunalpolitik:
Nordwalde - Die sympathischste Lösung
Ein Haus zum Lernen bei den "Schlaumachern". Bildung auf Abruf für jedermann, unkompliziert, bedarfsgerecht, bürgernah.
Höxter - Die überraschendste Idee
Straßen mal nicht neu bauen, sondern überprüfen und auch mal wieder dichtmachen. Der Kreis spart jede Menge Geld, und keinem fehlt was.
Nottuln-Appelhülsen - Das nachhaltigste Projekt
Strom aus Sonne. In zehn Jahren fragen sich alle, warum sind wir nicht früher auf Photovoltaik gekommen? Ein Dorf geht mit leuchtendem Beispiel voran.
Dörentrup - Die pfiffigste Geschichte
Straßenlaternen mit dem Telefon anknipsen. Nach Bedarf. Und nur dann. Geld gespart, Sicherheit erhöht. Davon werden wir noch hören.
Herzogenrath - Die menschlichste Sache
Ganz simpel, ganz billig. Der Rathausbeamte kommt ins Wohnzimmer. Bürokraten auf Hausbesuch. Das ist freundlich und hilft nicht nur den Alten.
Xanten - Die einfachste Nummer
Die Putzkolonnen wieder bei der Stadt. Alle strahlen: Reinigungskräfte, die mehr verdienen, die Stadt, die weniger bezahlt, und das Parkett im Ratssaal, das sauberer ist.
Krefeld - Das größte Projekt
Ein ganzer Hafen als Private Public Partnership. Der eine gibt Land und Namen, der andere Geld und Know-how. Plötzlich kommt die Industrie wieder, und Arbeitsplätze entstehen.
Salzkotten - Die "lokalste" Idee
Lasst die Innenstadt nicht sterben! Alles, was man zum Leben braucht, darf es nur innerhalb der Stadtmauern geben und nicht auf der grünen Wiese.
Hiddenhausen - Die freundlichste Erfahrung
Alten sind die Häuser zu groß, Jungen zu teuer. Also hilft die Stadt beiden: Familien gründen sich, bleiben am Ort. Hiddenhausen stirbt nicht (aus).
Aachen - Die vernünftigste Organisation
Neuer Stundenplan für die Straßenkehrer, Eigen-Verantwortung und Zweischichten-Dienst. Die Stadt ist sauberer und damit sicherer.
Monheim - Das komplizierteste Verfahren
Schulen in Privathand geben? Es klappt: Gebäude OK; Service zuverlässig. Die Stadt ist Mieter im eigenen Haus, und der Unternehmer verdient auch. PPP-Schule macht Schule.
Remscheid - Die angenehmste Entdeckung
Ausgerechnet in meiner Heimatstadt. Statt Hallenbäder zu schließen, werden Super-Wellness-Landschaften draus, die Geld verdienen und Schulsport subventionieren.
Duisburg - Der richtigste Umsetzung
Veraltete Siedlungskonzepte gibt es überall. Weitsichtige Unternehmer und mitdenkende Städte nicht. Duisburg-Neumühl ist eine Siedlung mit Zukunft geworden. Für Menschen, die leben, nicht untergebracht sind. Das Anti-Heuschrecken-Konzept.
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Sie sollten!
In den vergangenen zwei Wochen hatte ich Gelegenheit, ganz Nordrhein-Westfalen zu bereisen, um kreative Kommunalpolitik zu suchen und gute Beispiele als WDR 2-Reporter vorzustellen. Angesichts fast überall leerer Kassen wurde mir klar, wie wichtig es ist, unsere Lokalpolitiker mit einem starken Mandat auszustatten, damit sie unsere Städte und Gemeinden lebendig und lebenswert gestalten. Dafür müssen wir wählen. In einer freien Gesellschaft ist das Wahlrecht ein großes Geschenk, das wir uns immer wieder selbst machen (müssen). Demokratie will erworben sein. Immer wieder neu. Nach dem Horror des Zweiten Weltkriegs haben die Väter des Grundgesetzes uns das Wahl-Recht gegeben, keine Wahl-Pflicht. Aus gutem Grund: Sie wollten den mündigen Bürger. Dennoch steckt in der Freiheit wählen zu dürfen, eine moralische Pflicht. Uns selbst gegenüber, unseren Kindern, Eltern, Arbeitskollegen. Die Freiheit, die wir genießen, ist nicht selbstverständlich. Sie ist geliehen. Das Fatale an Freiheit ist nämlich, dass man sie nur fühlt, wenn sie weg ist, zum Beispiel, wenn wir nicht wählen dürften.
Kennen Sie das Foto, auf dem Hunderte von schwarzen Südafrikanern in brütender Hitze und endloser Schlange warten, um zum ersten Mal nach Jahrzehnten der Apartheid wählen zu dürfen? Ahnen Sie, was es für einen Afghanen heißt, mit „lackiertem“ Finger aus einem Wahllokal zu kommen, wo doch die Taliban jedem Wähler den Tod androhen? Tausende Menschen weltweit haben ihr Leben gegeben, um einmal frei wählen zu dürfen.
Sie dürfen. Am Sonntag. Frei, geheim. Ich meine sogar, Sie müssen. Jede Stimme, die nicht abgegeben wird, ist eine für „die Anderen“, eine vertane Chance mitzureden. Verbinden Sie die Wahl doch mit einem Spaziergang, einem Frühschoppen, mit einem Besuch bei Freunden und seien Sie stolz darauf, wählen zu dürfen: es ist Ihre Stadt, unser Land. Machen Sie mit!
gehe ich wählen? JA
Allerdings mit einem mulmigen Gefühl. Die Wahl der Bürgermeister ist undemokratisch. In einigen Rathäusern wird es dazu kommen das SPD, Grüne und Linke die Mehrheit stellen, aber der Bürgermeister von der CDU ist und dieser 30-35% der Stimmen haben wird. Warum? Weil es keine Stichwahlen mehr gibt. In einer der größten Städte in Essen wird das der Fall sein. Geht man jetzt noch von einer Wahlbeteiligung von 50% aus, hätte ein OB in Essen eine Zustimmung von rund 17-18% in der Bevölkerung. Was hat das dann noch mit Demokratie zu tun?
Klaus am 30.08.09 10:03
Alle die nicht wählen wollen (betrifft die Bundestagswahl)... geht hin und wählt aus Protest den Schlämmer!!
Macht einen Kreis unter die "wählbaren Parteien" macht ein Kreuz rein und schreibt Horst Schlämmer Partei - HSP daneben.
Ok, die Stimme ist ungültig aber nur so können wir die Parteien ins lächerliche ziehen und ihnen zeigen was wir von denen halten.
Abgesehen davon, die OSZE beobachtet die Wahl und je mehr HSL wählen desto besser.
Straft die Parteien ab.
Rudi am 30.08.09 14:19
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Geschafft.
So das war’s. Erstmal. Eigentlich habe ich den Eindruck, es ging jetzt erst richtig los. Für die Lokalpolitiker, die ab Montag ein Ergebnis in der Hand haben, entweder ihre Plakate deprimiert einrollen müssen oder gut daran tun, so schnell wie möglich ihre vollmundigen Wahlversprechen einzulösen.
Aber auch für mich. Die Reise durch NRW hat nämlich mir deutlich gemacht, dass es sich lohnt, sehr viel genauer auf NRW zu schauen. Kommunalpolitik ist nämlich mitnichten nur lokal. Sie bereitet den Boden für Demokratie und Vertrauen in die Herrschenden – bestenfalls. Im ungünstigen Fall, leider nicht mal so selten, führt sie zu Politikverdrossenheit und dem berühmten Gefühl als Bürger doch nichts ändern zu können.
Deshalb war es so spannend, Bürger und Bürgermeister, Unternehmer und Beamte zu treffen, die ihren Tellerrand verlassen haben und mutig in die Welt schauen. Denen gehört die Zukunft, wenn wir sie fördern. Wir, das sind wir als Bürger; wir, das sind aber auch wir Journalisten, die solche Initiativen nicht belächeln, sondern transportieren sollten. Genauso wie konstruktive und bisweilen investigative Kritik gehören Reportagen zu unseren Aufgaben, die Beispielhaftes aus dem Kleinen ins Große heben. Viele der Dinge, die ich in den letzten zwei Wochen gesehen habe, sind es wert, auch anderswo einbezogen und überdacht zu werden. Da es sich durch die Bank nicht um kommerzielle Patente handelt, werden keine Lizenzgebühren fällig und die Kopie der guten Idee ist das größte Lob, das die Vor-Macher kassieren dürfen.
In diesem Sinne hoffe ich, dass der ein oder andere Impuls von den Machern im Lande seine Runde zieht und denen Mut macht, was auszuprobieren, von den andere immer wieder sagen – das haben wir noch nie so gemacht ... Ich jedenfalls bin neugierig auf weitere Vorschläge, die den Mief des Immer-Gleich hinter sich lassen.
So das war's. Erstmal!? Hoffentlich nicht! Vielleicht sollte man Sie als unabhängige, überparteiliche Kontrollinstitution fest etablieren! Damit man die guten und erfolgreichen Änderungen/Errungenschaften über die kommunalen Grenzen hinaus publizieren kann oder aber auch den Mist und die Wahllügen die gerade mal wieder fabriziert wurden.
Vielen Dank, Herr Kläuser ich habe diesen Blog genossen. Weiter so!
Adelbert Tessun am 30.08.09 12:40
Die positiven Ideen, Anregungen, Initiativen publik machen? Jaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaa !!!
Aber das muss eingeübt werden. Und es muss sicher gestellt werden, dass Besserwisser, Bedenkenträger, Veränderungsverhinderer sich nicht darauf legen und zerquetschen können. Wie ist das zu schaffen?
Bernd E. Niestrath am 30.08.09 17:18
@ Adelbert Tess und Bernd Niestraht
Danke für die Blumen!
Ja, wäre vielleicht keine schlechte Idee, die Reihe fortzuführen, noch ein bisschen an Themenfindung und Darstellung zu feilen, insgesamt aber den Mutmachergeschichten und guten Beispielen ein wenig mehr Raum zu geben.
Gemeinsam gegen den Zynismus!
Aber erstmal Urlaub - dann sehen wir weiter....
Herzlichst - HK
Horst Kläuser am 31.08.09 9:41
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Wenn unsere Reise durch NRW eins nicht sein wollte und sollte, so war das, Wahlwerbung für Personen oder Parteien zu machen. Aber klar: Ideen sind mit Namen verbunden und die - zumindest im Lokalen - meist auch mit Parteien, obwohl die nicht in meinen Reportagen erwähnt wurden. Wie schon beschrieben: Sie interessierten mich nicht. Punkt.
Umso spannender ist es natürlich, mal zu schauen, ob die kreativen Volksvertreter denn auch für ihre Ideen an der Wahlurne belohnt wurden. Klar, unsere Geschichten waren ein winziges Detail einer meist fünfjährigen Amtszeit mit ungezählten Tops und Flops. Und dann: Einige Bürgermeister und Landräte hörten auf - Aachen, Höxter - andere waren bereits gewählt - Herzogenrath -, in anderen Städten spielten die Verwaltungschefs gar nicht die entscheidende Rolle: in Duisburg etwa, Nordwalde, Remscheid oder auch Krefeld.
Also hingeguckt.
Hiddenhausen - sie wissen schon: Junge Leute kaufen alte Häuser. Bürgermeister Ulrich Rolfsmeyer bekam mit 64,7 Prozent aller Stimmen noch mal mehr als 2004, wo er schon weit über 50 Prozent lag. Mehr als seine Partei. Er scheint nicht alles falsch gemacht zu haben.
Oder Dörentrup, die "Laternen mit Telefonnummer". Bürgermeister Ehlert ließ eine Weltneuheit installieren. Lohn: 61,8 Prozent, plus 5,8. Seine Partei? Längst nicht so gut.
Nottuln-Appelhülsen. Der Photovoltaik-König (Immerhin betreibt er das größte Sonnenkraftwerk NRWs) heimste am Sonntag 71,1 Prozent der Stimmen ein - als Kandidat von Grünen, SPD und einer Wählergruppe. 2004 hatte er "nur" 57,6 Prozent erzielt. Dabei ist die CDU dort mit Abstand die größte Fraktion im Rat.
Ein bisschen anders in Salzkotten. Der dortige Bürgermeister zeigte den Großmärkten auf der grünen Wiese die Rote Karte. Alle Parteien zogen mit - bis auf die FDP. Zwar siegte Bürgermeister Michael Dreier mit geradezu "sozialistischen" 74,9 Prozent, viel, viel mehr als seine Partei, die CDU, bekam. Aber die FDP als einzige Opposition gegen die Innenstadtinitiative holte einen Achtungserfolg mit fast 12 Prozent - das 2004er Ergebnis praktisch verdoppelt.
Für mich ist die Sache klar. Die Bürgermeister als Personen haben gesiegt, ihre Ideen, ihr Charisma, ihr Denken, wie die Engländer sagen "out of the box".
Bei insgesamt katastrophaler Wahlbeteiligung ist dies ein ermutigendes Zeichen. Engagement und Kreativität werden wohl doch belohnt.
Ein bisschen stolz bin ich denn auch, dass wir ganz offenbar nicht auf die schlechtesten Beispiele im Lande gekommen sind.
Bis demnächst!
Bis demnächst! Ja, hoffentlich, denn Sie, lieber Horst Kläuser, haben mit Ihrer Reportage-Reise wieder einige Sternstunden im "Radio für Nordrhein-Westfalen" geboten. Und... Fossilien sind mir ganz lieb, sprechen Sie/sie doch eine Sprache, der ich (Baujahr 1965!) noch zu folgen vermag. Vielleicht genießen Sie ja auch ein Wenig von diesem Status. Denn heutzutage mehr als "einsdreißig" und das teilweise mehrmals am Tag, ist schon ein Privileg, oder? So, das reicht der Lobhudelei, schließlich fehlen mir noch zwei drei Reportagen zum Nachhören. Bis demnächst! Dienstags kurz nach sieben...?
MarcusNRW am 1.09.09 0:54
Sehr geehrter Herr Kläuser,
ihr Fazit bestärkt mich einmal mehr in meiner Meinung, dass wir nicht mehr Parteien sondern Köpfe wählen sollten. Das Parteiensystem ist in seiner derzeitigen Form vollkommen antiqiuert. Fraktionszwänge, Ochsentouren etc. sind überholt. Frische Ideen, demokratisch installierte Neuerungen, auch überparteilich eventuell in Zusammenarbeit mit privaten oder wirtschaftlichen Institutionen. Das ist der neue Weg in Richtung zufriedener Bürger. Was die Wahlbeteiligung angeht habe unsere Mitmenschen nicht verstanden was die Werte der Demokratie sind. Gerade doret wo es einen direkt betrifft, in der Kommune, sollte jeder für sich das "Recht" auf Wahl zur Pflicht machen.
Alles Gute Ihr
Adelbert Tessun am 1.09.09 8:41
@ MarcusNRW
Man kann sogar auf Entfernung (in diesem Fall Kanada) erröten. Ihr Lob beschämt mich, aber tut durchaus gut. Danke.
Es hat in der Tat Spaß gemacht, nach langer Zeit im Ausland, mein Heimatland (speziell NRW) noch mal intensiv zu bereisen und zu erleben. Es gibt viele, viele Dinge zu entdecken und darüber zu berichten. Meine Kolleginnen und Kollegen in den WDR-Landesstudios machen da übrigens einen tollen Job.
Und eine wunderbare Vision wäre über die Kenntnis und den (sagen wir's ruhig) Stolz auf unser Land mehr junge Menschen dazu zu bewegen, sich für die Gemeinschaft zu engagieren. Das kann, muss aber nicht politisch sein: auch und gerade die tausende Vereine im Lande machen eine bemerkenswerte, meist ehrenamtliche Arbeit auf allen möglichen Ebenen und Gebieten.
Wenn meine Reportagen nur ein bisschen dazu beigetragen haben sollten, Spannendes und Motivierendes zu fördern und andere zur Nachahmung herauszufordern - wäre doch toll, oder?
@ Adelbert Tessun
Auch Ihnen, herzlichen Dank. Eine spannende Frage werfen Sie auf. In der Tat erscheint auch mir eine Diskussion überfällig, ob unsere alles in allem stabile und bewährte Demokratie (sicher die beste Regierungsform, die es je auf dem deutschem Boden gab) nicht mal eine "Frischzellenkur" brauchen könnte. Ob das in eine Personenwahl ("NRW wählt den Superstar"?) münden sollte - ich weiß nicht.
Aber der Fraktionszwang ist lähmend, auch die Parteiräson von Berlin bis Remscheid (ich nehme mal meine Stadt, beispielhaft für alle anderen). Warum sollten die Parteien im Lokalen genau entlang derselben Parteilinien abstimmen wie im Bundestag zu Fragen wie Afghanistan, EU-Beitritt der Türkei oder Steuerstrafrecht abgestimmt wird? In den Kommunen wären doch "Koalitionen", die Stadtteile und die Interessen und Sorgen der Gemeinden widerspiegelten, sehr viel ehrlicher und konstruktiver als ein Eins-zu-eins-Abbild der Verhältnisse im Bundestag, das nichts mit einer Umgehungsstraße im Ort oder einem neuem Industriegebiet zu tun hat. Stadtteile und Bürgerinteressen sind viel eigenständiger, als SPD, CDU, Linke, Grüne und andere je darstellen könnten.
Eine spannende Diskussion, die wir hier oder sonstwo fortsetzen sollten. Ich glaube, wenn dieser Schritt gemacht würde, wozu auch wieder mehr Rechte der Kommune zählten, die heute nur noch Erfüllungsgehilfen der Beschlüsse aus Berlin oder Düsseldorf sind, stiege auch wieder das Interesse an Lokalpolitik und Engagement und damit die Wahlbeteiligung. Die Bürger = Menschen müssen schon spüren können, dass ihre Stimme auch etwas bewirkt, sonst ist Demokratie blöd und obsolet.
Alles Gute,
Horst Kläuser
Horst Kläuser am 4.09.09 15:32
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